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Solidemo gegen Staatsrepressionen in Russland, Dienstag 13.08, Leipzig

Die staatlichen Repressionen in Russland sind keine innere Angelegenheit! Auch wir sind betroffen!

Государственные репрессии в России – это не внутренняя проблема! Это касается и нас!

Im letzten Jahr gab es eine große Solidaritätswelle für die angeklagten Mitglieder der Punkband Pussy Riot. Nichtsdestotrotz wurden sie wegen Blasphemie zu Lagerhaft verurteilt. Die späteren Repressionswellen des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin richten sich gegen LGBT-Aktivist_innen und „ausländische Agenten“. Mithilfe des Auslandsagentengesetzes werden alle NGOs mit internationalen Kontakten kriminalisiert. Anfang August wurde ein internationales Netzwerktreffen von Aktivist_innen, Künstler_innen und Wissenschaftler_innen bei Murmansk von russischen Spezialeinheiten angegriffen. Betroffen waren auch unsere Leipziger Freund_innen, die in der AG-Russland aktiv sind. Putin, wir lassen uns nicht spalten! Wir sind alle ausländische Agent_innen! Der Vorhang bleibt auf!

Soliwelle startet jetzt!
Fahrraddemo am Dienstag, den 13.08.13
Auftaktkundgebung: 15:30 Richard Wagner Platz (Blechbüchse)
Abschlusskundgebung: 16:30 vor dem russischen Generalkonsulat,
Turmgutstraße 1

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Am 01. August 2013 stürmte die russische Spezialeinheit Omon gewaltsam das Vostok Forum. Ein Teilnehmer des Treffens, der murmansker Antifaschist Aleksej Raschodchikov  (Алексей Расходчиков) kurz Rashkod, wurde während des Überfalls verhaftet.

Das Vostok Forum ist ein transnationales Austauschtreffen von Studierenden, Wissenschaftler_innen, Künstler_innen und Aktivist_innen, bei dem es um gemeinsame, emanzipative Bildungsprozesse geht. Mitorganisatorin des Vostok Forums ist die AG Russland. Sie ist ein offenes Netzwerk, das seit 8 Jahren politische, kulturelle, künstlerische und soziale Projekte in Russland mit veranstaltet und in Deutschland ihre Kristallisationspunkte in Leipzig, Potsdam und Berlin hat.

Der Angriff am 01.08.13 reiht sich in die Welle von staatlichen Repressionen ein, die durch neue Gesetzgebungen ausgelöst wurden. 2012 wurde in Russland ein Gesetz verabschiedet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als “ausländische Agenten” einstuft. Bekommen NGOs finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, müssen sie sich gesondert registrieren lassen, weil unterstellt wird, dass sich ausländische Organisationen auf diese Weise in die Innenpolitik Russlands einmischen.

Putins Gewalt richtet sich weiterhin gegen LGBT-Aktivist_innen, die mit der Einführung der “Anti-Homosexualitäts Gesetze” kriminalisiert werden. Demnach ist es in Russland verboten, in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet über gleichgeschlechtliches Leben positiv zu sprechen. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldstrafen. LGBT-Medien oder Organisationen können für Monate geschlossen werden.

Diese Vorgehensweisen haben bereits jetzt zur Folge, dass Aktivist_innen, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte einsetzen, in ihrer Arbeit extrem eingeschränkt werden.

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Die staatlichen Repressionen in Russland sind keine innere Angelegenheit!
Auch wir sind betroffen!

Mithilfe der neuen Gesetzgebungen wird unsere Zusammenarbeit kriminalisiert und unsere Kommunikation massiv bedroht!

Helft uns diesen und andere Vorfälle in die Öffentlichkeit zu tragen und zeigt, dass es auch unsere Angelegenheit ist!

Wir lassen die Isolation nicht zu!
Kommunikation und Netzwerke aufrechterhalten!
Der Vorhang bleibt auf!

Не допустим изоляции!
Сохраним наше общение!
Занавес останется открытым!

Posted in deutschsprachig, ex-soviet region, General.

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