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Ukraine – Pride in Gefahr

(Quelle: http://www.mersi-amnesty.de/index.php?m=5&id=98)

In der Ukraine sind LGBTI-Menschen einer massiven Diskriminierung und negativem Klischeedenken von Seiten vieler Bürger und Amtsträger ausgesetzt. Sowohl religiöse Führer als auch gewählte Regierungsmitglieder äußern sich immer wieder öffentlich diskriminierend in Bezug auf LGBTI.
Bis heute konnte in der Ukraine noch keine Pride-Demo stattfinden. 2012 wurde der für den 20. Mai geplante Pride-Umzug abgesagt, weil trotz massiver Gewaltandrohungen gegen die Teilnehmer die Kiewer Polizei sich nicht in der Lage sah, für ausreichenden Schutz zu sorgen. Andere Veranstaltungen von LGBTI Aktivist_innen hingegen wurden unter dem Vorwand einer öffentlichen Gefährdung verboten, und die Aktivist_innen wurden wegen der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit strafrechtlich verfolgt. Verschärft wird dieses homophobe Klima aktuell durch zwei drohende Gesetzesentwürfe, die es ermöglichen sollen, unter dem Vorwand, die ukrainischen Geburtenraten wieder ankurbeln zu müssen (“Überwindung der Demographischen Krise”) und für Jugendschutz sorgen zu müssen, rechtlich gegen “Schwulen- und Lesbenpropaganda” vorzugehen.

2013 planen die Organisatoren des Kiewer Pride den Umzug für den 25. Mai. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Veranstaltung auch dieses Jahr wegen Gewaltandrohungen und wegen mangelhafter polizeilicher Sicherheitsvorkehrungen abgesagt werden muss. Amnesty International unterstützt den Kiewer Pride uneingeschränkt und fordert lokale Behörden dazu auf, dafür zu sorgen dass dieser ohne Hindernisse stattfinden kann.

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