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24.9. Globaler Aktionstag für A-Gefangene in Weiss-/Russland und Chile

In Vienna, austria anarchists made graffitties and hang banners in solidarity for prisoners in belarus, russia and chile at the 24th of september.

(Quelle: http://at.indymedia.org/node/18996)

Wir befreien die Geiseln von Chimki!

Am 28. Juli 2010 führten über 200 junge Antifaschist_innen und Anarchist_innen vor dem Gebäude der Stadtverwaltung in dem Moskauer Vorort Chimki eine Spontandemonstration zur Erhaltung des Waldes in Chimki durch, der in diesen Tagen aus Geschäftsinteressen heraus gerodet wurde. Die Aktion, im Verlauf derer mehrere Fensterscheiben zu Bruch gingen, erhielt in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit. Die Behörden ihrerseits reagierten mit Repressionen. Am Tag nach der Aktion wurden zwei bekannte Aktivisten verhaftet, Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft wegen Vandalismus, obwohl keinerlei Beweise für ihre Beteiligung an einer Straftat vorliegen. Auf andere Aktivisten, hauptsächlich aus dem antifaschistischen Umfeld, wird eine regelrechte Hetzjagd veranstaltet.

Der Kampf um den Erhalt des Waldes in Chimki wird bereits seit drei Jahren geführt. Nach den vom Staat genehmigten Plänen soll die erste kostenpflichtige Autobahn Russlands zwischen Moskau und St. Petersburg ausgerechnet durch dieses Waldgebiet führen. Dies hat eine Verschlechterung der ökologischen Situation zur Folge und bringt die lokale Bevölkerung und die Einwohner Moskaus um ein weiteres Naherholungsgebiet. Trotz Alternativrouten, die keine Waldrodung erfordern, und lautstarkem Protest von Umweltschützern und einfachen Bürgern gegen die ausgewählte Route, weigerten sich der Staat, die Stimme der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Im Gegenteil, staatliche Stellen unternahmen oftmals Schritte zur Einschüchterung ihrer Kritiker.

So haben die Behörden im Chimki gemeinsam mit den Bauträgern nicht nur einmal Gewalt gegen die Waldschützer angewandt: Sie ignorierten die öffentliche Meinung, lehnten die Genehmigung von Protestaktionen ab, engagierten Nationalisten zur Auflösung friedlicher Proteste von Umweltschützern und lokaler Bevölkerung, ließen ohne gesetzliche Grundlage Journalisten festnehmen und misshandeln. Unbekannte haben einen Kritiker der lokalen Machthaber, den Chefredakteur der ‘Chimkinskaja Prawda’ Michail Beketow, zum Krüppel geschlagen und den Layouter einer anderen Oppositionszeitung, Sergej Protazanow, ermordet.

Nach der Aktion am 28. Juli 2010 haben die russische Miliz und Sondereinheiten eine beispiellose Jagd auf Antifaschisten eröffnet. Wer wenigstens ein Mal als Antifaschist ins Blickfeld des Zentrums für Extremismusbekämpfung und des FSB geriet, wird unter Missachtung aller gültigen Rechtsnormen und unter Zwang zu Verhören verschleppt, während in den Wohnungen unrechtmäßige Hausdurchsuchungen stattfinden. Und in einigen Fällen gehen die Ermittler bis zur Ausübung grober physischer Gewalt, um die erwünschten Aussagen aus den Verhörten heraus zu prügeln.

Erschrocken über die anwachsenden Proteste gegen die Waldrodung in Chimki, zeigte der Staat endlich Einsicht und stellte seine Bereitschaft unter Beweis, die ausgewählte Route einer Prüfung zu unterziehen. Doch stellt dies keinen Sieg dar. Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow befinden sich weiterhin in U-Haft, sozusagen als Geiseln der Staatsmacht.

Ende September steht der nächsten Haftprüfungstermin für Aleksej und Maxim an. All diejenigen, denen das Schicksal der beiden nicht gleichgültig ist, werden aufgerufen, alles ihnen mögliche zu tun für ihre Freilassung. Hierfür wurde für den 17. bis 20. September zu internationalen Aktionstagen aufgerufen, wo Aktionen zum Beispiel in Hamburg (http://a3yo.noblogs.org/post/2010/09/20/free-the-khimki-hostages-solidar…) und Istanbul (http://internationala.org/index.php/isyan/anarsist-hareket/1108-stanbul-…) organisiert wurden.

Schließt Euch den Protesten an!!!!!!!

Kampagne zur Freilassung der Geiseln in Chimki

Kontakt: +7 (915) 053-59-12

info@khimkibattle.org

http://khimkibattle.org

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Auch in Weissrussland wurde in Zusammenhang mit dem Kampf um den Chimki Wald eine Repressionswelle losgetreten. So kam es am 30. August zu einem Brandanschlag auf die Russische Botschaft, zu der sich die bis dahin unbekannte Anarchistische Gruppe ‘Freedom Friends’ bekannte (wobei in Weissrussland die Gerüchte um eine gezielte Polizeiprovokation umgehen). Am 3. September (am selben Tag wurde die Leiche des oppositionellen Redakteurs Aleh Byabenin gefunden) wurden 7 AktivistInnen verhaftet. Mittlerweile ist die Zahl auf insgesammt 10 Verhaftungen gestiegen, wobei sich 3 Leute immernoch in Polizeigewahrsam befinden.
Bisher wurde in keinem Fall offiziell Anklage erhoben, und da laut weissrussischen Gesetzen maximal 3 Tage Polizeigewahrsam ohne Anklage möglich sind, werden die AktivistInnen mit immer neuen Vorwürfen konfontriert. Die Beschuldigungen reichen hier von angeblich bei Hausdurchsuchungen gefundenen Drogen, bis hin zum Anschlag auf eine Filiale der ‘Belarus Bank’ welcher im Mai 2010 stattgefunden hat. Hinzu kommen weitere Verhaftungen in den letzten Tagen von weissrussischen AktivistInnen, welche sich an der Solidaritätskampagne für die Inhaftierten beteiligten. Von der Polizei werden sie für diverse nicht direkt im Zusammenhang stehende Aktionen beschuldigt.

Auch hier rufen Angehörige und GenossInnen zu internationeler Solidarität auf…

http://belarus.indymedia.org
minsksolidarity@riseup.net
http://de.indymedia.org/2010/09/289727.shtml
http://de.indymedia.org/2010/09/289708.shtml
http://de.indymedia.org/2010/09/289926.shtml

Am heutigen Tag gibt es dazu auch eine Demonstration in Berlin zur weissrussischen Botschaft.

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Neben den offiziellen staatlichen Behörden, ist übrigens auch die verantwortliche Baufirma VINCI durch die 100%ige Tochter Celegec Austria GmbH, VINCI Energies Central and Eastern Europe und Soletanche Spezialtiefbau Ges.m.b.H. vertreten

Standorte und Kontaktadressen findet ihr auf: http://www.vinci.com/vinci.nsf/de/standorte/pages/osterreich.htm

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Währenddessen wütet auch am anderen Ende der Welt der Staatsterror. Während in den letzten Wochen Chile in den Massenmedien vor allem im Zusammenhang mit dem Grubenunglück erwähnt wird, wird über die sozialen Kämpfe geschwiegen.
Am 14. August 2010 kam es in Chile zu 14 Verhaftungen von GenossInnen, denen vorgeworfen wird an über 100 Bomben- und Brandanschlägen „auf Staat und Kapital“ beteiligt gewesen zu sein, bzw. „Mitglieder von bewaffneten Gruppen“ zu sein. Wobei die Verhaftungen vor allem im Umfeld von sozialen Zentren getätigt wurden. Der Chilenische Staat hat mit den noch aus der Pinochet Ära stammenden Anti-Terror Gesetzen umfassende Mittel zur Repression zur Verüfgung. Dazu gehören unter anderem die Möglichkeit zur 2-jährigen Untersuchungs-Haft ohne Anklage, eingeschrenkte anwältliche Informationsmöglichkeiten für die Verteidigung und anonyme Belastungszeugen vor Gericht.
Diese Anti-Terror Gesetze werden auch zur Bekämpfung der sozialen Bewegung der Mapuche genützt. Um gegen die Methoden des chilenischen Staates zu protestieren befinden sich 35 politische Gefangene der Mapuche Volksgruppe seit bereits 71 Tagen im Hungerstreik. Mit den Hungerstreikern solidarisch erklärten sich die schon zuvor erwähnten Bergmänner – was von den Medien allerdings natürlich verschwiegen wurde.
Der 24. September dient hier ebenfalls als Tag der internationalen Solidarität, sowohl für die inhaftierten Anarchisten als auch die Hungerstreiker!

http://en.contrainfo.espiv.net/2010/09/23/announcement-contrainfo/

Der Wille zur Freiheit ist stärker als eure Gefängnisse!

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