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Belarus Solidemo in Berlin und weitere Infos

“Freiheit für Sascha, Volodia, Nicola und Alex! Einstellung aller Verfahren!” In Weißrussland sind wieder Wahlen. Am 19. Dezember 2010 will sich der Weißrussische “letzte Diktator Europas” wieder zum Präsidenten krönen lassen. Aufgrund dessen wurden minsestens 10 Genoss_Innen festgenommen von denen noch 4 in Haft sind. Noch nicht gefangene Genoss_Innen und wieder freigelassene werden ständig zum KGB (Ministerium für Staatssicherheit) vorgeladen und müssen andauernde Hausdurchsungen über sich ergehen lassen. Deshalb gibt es eine Demonstration zur Weißrussischen Botschaft.

Freitag, 24.09.2010, 18 Uhr, Boxhagener Platz (Berlin Friedrichshain)

http://stressfaktor.squat.net/termine.php?cat=3

siehe auch:

Die AFB unterstützt den über das Forum deutschsprachiger AnarchistInnen (FdA) verbreiteten Aufruf:
Solidaritätsaufruf der FreundInnen und Verwandten der kürzlich ins Minsk/Belarus verhafteten sozialen AktivistInnen

(Quelle: http://afb.blogsport.de/2010/09/16/solidaritaetsaufruf-der-freundinnen-und-verwandten-der-kuerzlich-ins-minskbelarus-verhafteten-sozialen-aktivistinnen/)

Die sich entwickelnde Repression gegen soziale AktivistInnen in Belarus deuten die sich verschlimmernde Hysterie der Regierung Lukaschenko vor den anstehenden Wahlen an. Die Jagd auf AktivistInnen begann am selben Tag, als die Leiche von Aleh Byabenin gefunden wurde, der für eine oppositionelle Nachrichtenseite verantwortlich war.

Am 3.September wurden sieben Personen festgenommen: Igor Bogachek, Valeria Khotina, Serge Slusar, Nicholas Dedok, Alexei Zhingerovsy, Aleander Franzkevich und Anton Laptenok. Anlaß für die Festnahme war der am 30. August auf die russische Botschaft in Minsk geworfene Molotow-Cocktail. Eine vorher unbekannte anarchistische Gruppe, die Freiheitsfreunde, übernahm die Verantwortung für den Angriff und behauptete, dies sei eine Solidaritätsaktion mit den VerteidigerInnen des Waldes von Khimki. Es gibt keine einhellige Meinung zu den Freiheitsfreunden, allerdings betrachten viele Leute sie als Provokation des KGB.

In den folgenden Tagen wurden drei weitere Personen verhaftet. Tatiana Seminischeva, Vladimir Volodin und Alexander Bugaev. Derzeit sind zehn Personen in Haft und bis auf Alexander Bugaev sind alle von ihnen soziale AktivistInnen aus verschiedenen sozialen und ökologischen Bewegungen und vertreten anarchistische Ansichten.

Fast täglich finden in den Wohnungen der AktivistInnen Hausdurchsuchungen statt, in Minsk und anderen Städten (Homiel, Harodnia, Salihorsk) gibt es tägliche Verhöre. Die Haftzeit der am 3. September Festgenommenen wurde bereits zweimal verlängert, am 11.September wurde auch die Haftzeit der am 8.September Festgenommenen verlängert. Bis jetzt wurde nicht offiziell Anklage erhoben.

Der Umstand, daß die Festgenommenen immer weiterer Fälle verdächtigt werden (Brandstiftung an einer Banktür, Angriff auf das Gewerkschaftshaus und die Brandstiftung bei ATM, die im Frühjahr stattfand) ist Beweis dafür, daß die Ermittlungen gegen sie keine richtige Anklage zustandebringt. Daher versucht man, die Festgenommenen zu diskreditieren und sie als simple Kriminelle hinzustellen, indem man behauptet, man habe Patronen und pflanzliche Drogen bei den Hausdurchsuchungen gefunden. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass die Behörden zu solchen Methoden greifen: nach den vorigen Wahlen im Jahr 2006 wurden in der bei den Protesten errichteten Zeltstadt auf dem Hauptplatz Spritzbestecke und Pornomagazine “gefunden”.

Valentin Stefanovich, einem Menschenrechtsanwalt, zufolge werden die Rechte der Festgenommenen eklatant verletzt. Eine der Frauen hat sich mit einem Brieföffner die Handflächen verletzt, weil sie nicht in der Lage war, dem Druck der Verhöre standzuhalten. Es gibt seit mehreren Tagen keine genaue Information über die derzeitige Lage der am 3. September festgenommenen Personen.

Bekanntlich hat Solidarität keine Grenzen. Wir bitten euch, überall Aktionen durchzuführen, weil wir eure Solidrität wirklich brauchen! Was könnt ihr tun?
Verbreitet die Information über die Lage und diskutiert sie in verschiedenen Kreisen, organisiert Demos und schreibt Briefe an die belarussischen Botschaften in euren Ländern. Und wir wären natürlich auch sehr dankbar für finanzielle Unterstützung (da viel Geld für Anwälte gebraucht wird). Ihr könnt über das ABC Moskau Geld spenden, mit dem Vermerk “für Minsk” –
wiki.golosa.info/en/index.php/Donate

Weitere Nachrichten werden hier veröffentlicht:
belarus.indymedia.org/blog/minsksolidarity.
Ihr könnt auch jederzeit uns wegen weiterer Informationen anschreiben: minsksolidarity[at]riseup.net

Vielen Dank

Die FreundInnen und Verwandten der Festgenommenen
(Minsk, Belarus)

Posted in deutschsprachig, ex-soviet region, General.

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