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Generalstreik in Griechenland am 11. Mai

(Quelle: http://de.contrainfo.espiv.net/2011/05/11/generalstreik-in-griechenland/)

In Athen und 13 weiteren griechischen Städten (Thessaloniki, Patra, Ioannina, Agrinio, Serres, Lamia, Xanthi, Sparta, Arta, Volos, Katerini, Larisa and Serres)  gab es heute (11.Mai) wieder zahlreiche Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung.

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[Griechenland] Solidarität für die Kämpfenden!

Am Mittwoch dem 11.Mai fanden in vielen Städten Griechenlands Demonstrationen statt, nachdem die Gewerkschaften zu einem Landesweiten Streik aufriefen. Die Demonstration in Athen wurde gen Ende von einer vielzahl bewaffneter M.A.T (Militärpolizei) Kräfte angegriffen. Hierbei wurden laut der Griechischen Ärztegewerkschaft über 100 Personen verletzt, viele mussten im Krankenhaus behandelt werden. Continued…

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Repression gegen Anarchist_innen in Belarus

(Quelle: http://de.indymedia.org/2011/05/307253.shtml)

In Weißrussland befinden sich mehrere Anarchist_innen in Haft, gegen weitere wird ermittelt, ihnen wird vorgeworfen für eine Vielzahl von direkten Aktionen auf Staat und Kapital in den Jahren 2009 und 2010 verantwortlich zu sein. Continued…

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A call for common actions in solidarity with Belarusian anarchists on May 12-15

(source: http://www.autistici.org/abc-belarus/?p=133〈=en )

It’s been 7 months now since the “case of arsons” was started in Belarus. All this time our friends and comrades have been held behind the bars. Having started with random detentions of activists of radially different political views in September last year, the case is finally coming to an end – it is being brought to trial.

At the moment 7 people targeted in the investigation of “the anarchists’ case” are staying under arrest.

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A review of antinuclear action in Minsk 25/04

(source: http://belarus.indymedia.org/23764)

While the opposition leaders who had “survived” after the election campaign discussed how to organise the Chernobyl March-2011 (an anual antinuclear demonstration in Belarus) and agreed to make another action “for themselves” in the Park of Peoples’ Friendship, Belarusian anarchists decided to act more quickly and challenging, as well as to cover more people then the authorities kindly permit. Continued…

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Pressemitteilung: Verhaftungen bei Anti-Atom-Protest in Minsk Weissrussland

Pressemitteilung 26.04.2011 am Jahrestag von Tschernobyl: Verhaftungen bei Anti-Atom-Protest in Minsk Weissrussland

12 Aktivistinnen und Aktivisten aus Weissrussland, Polen und Deutschland wurden gestern brutal bei einer friedlichen Anti-Atom-Aktion nahe der Minsker Metro Station “Pushkinskaya” verhaftet. Continued…

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Antiatom Widerstand in Belarus – Flyer anlässlich 25 Jahre Tschernobyl

Da morgen eine größere Anti-Atom Demonstration zum 25.Jahrestag der Tschernobyl Katastrophe stattfindet, haben wir einen Flyer mit Teilen eines Interviews zur Situation in Belarus entworfen:

“In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus / Weißrussland wird zur Zeit an einem ersten Atomkraftwerk im Nordwesten des Landes gearbeitet. Beschlossen wurde der Bau durch den Despoten Lukaschenko bereits vor einigen Jahren. Seit dem März 2011, wenige Tage nach Fukushima feierlich verabschiedet, steht auch der offizielle Beschluss zur Finanzierung des auf Export ausgelegten Dinosaurierprojektes, maßgeblich durch die Russische Regierung realisiert.

(vgl. http://www.russland.ru/mainmore.php?tpl=Tschernobyl&iditem=79)

Von der Tschernobyl Katastrophe vor 25 Jahren war das Land am stärksten betroffen, die zahlreichen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden für die Menschen der Region nahe der Ukrainischen Grenze werden noch Generationen begleiten. Der öffentliche Widerstand ist dennoch gering, obwohl kaum jemand den Lügen der Herrschenden glaubt. Doch Organisierung ist in Belarus eine gefährliche Angelegenheit, wie die vielen politischen Gefangenen und die Morde an Journalist*innen zeigen
(vgl. http://www.amnesty.de/laenderbericht/belarus ). Zwei Links zu belarussischen Anti-Atom Initiativen: http://belarusantiatom.info/ und http://mirnyatom.net/

Im Zuge einer Infotour belarussischer anarchistischer Aktivist*innen zu den jüngsten Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen im Dezember 2010 haben wir im März 2011 ein Interview geführt, in dem auch der Neubau des AKW Thema war. Continued…

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Despoten setzen weiter auf Atomkraft: Putin, Lukaschenko und Orban versprechen „sichere AKWs“

(Quelle: http://elisabethkerschbaum.wordpress.com/2011/03/22/despoten-setzen-weiter-auf-atomkraft-putin-lukaschenko-und-orban/ )

Während die ganze Welt nach Japan schaut, auf Entspannung der Lage hofft und endlich über eine Zukunft ohne Atomkraft nachdenkt, startet der russische Präsident Putin eine Verkaufsoffensive für AKWs.

Am 15. März unterschrieb er – unbemerkt von der Weltöffentlichkeit – den Vertrag zum Bau eines neuen AKW in Weißrussland. Ein Wahnsinnsprojekt, bei dem Geld, Know How, und das Kraftwerk aus Russland kommen – von einer kompetenten nationalen „Atomaufsichtsbehörde“ keine Rede sein kann – und bei dem Menschenrechte von Beginn an ignoriert wurden!

Dass diese Kombination eine sicherheitspolitische Zeitbombe darstellt ist offensichtlich – warum das Projekt so fernab der Öffentlichkeit in Europa abläuft, ist ein Rätsel. Eine Anfrage an BM Berlakovich zum exakten Stand der Dinge und zu seinen Aktivitäten, die AKWs zu verhindern, wird in den nächsten Tagen eingebracht.

Auch Ungarn hat’s jetzt eilig mit dem Ausbau des AKW Paks. Statt die massiven Defizite der bestehenden Reaktorblöcke in Angriff zu nehmen (Abklingbecken außerhalb des Containments, „einsichtiger“ Kontrollraum, bei dem’s nicht mal eine Cessna braucht, um das Kraftwerk zu „stürmen“ … all das weiß man auch ohne „Stresstest“). Und auch hier steht Putin schon vor der Tür. Dass auch in Ungarn Pressefreiheit und Menschenrechte keinen hohen Stellenwert haben, ist hinlänglich bekannt.

Lippenbekenntnisse des Umweltministers sind zu wenig: auch der Außenminister (Menschenrechte) Wirtschaftsminister (Energiepolitik) und Justizministerin (Haftungsbericht – seit Jahren überfällig!) solllten sich das Regierungsprogramm (Punkt 2.3) studieren, da steht u.a.:

„In allen Fällen von kerntechnischen Anlagen, die negative Auswirkungen auf Österreich haben oder haben könnten, wird die Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten zur Wahrung österreichischer Sicherheitsinteressen nutzen. Dies bedeutet auch für maximale Transparenz und Partizipation einzutreten.“

Diese ohnehin sehr weich gehaltene Formulierung müsste zumindest bedeuten:

  • die Projekte auf Europäischer Ebene zum Thema machen (unsere Minister sitzen ja im Ministerrat – wo sind ihre Vorstöße?)
  • Alternativen (Erneuerbare Energie) einfordern und unterstützen! Dass wir damit erfolgreicher wären, hätten wir ein vernünftiges EE-Gesetz wie in Deutschland, ist selbstredend.
  • AKW-Gegner in diesen Ländern unterstützen – vor allem dadurch, die Vorfälle an die Öffentlichkeit zu bringen

Die Machenschaften der Atomlobby nicht weiter unter den Teppich kehren – das ist der wichtigste erste Schritt hin zum weltweiten Atomausstieg!

***

Anmerkung: In Hamburg findet am Montag, den 25.April eine Demonstration anlässlich des 25. Jahrestag der Tschernobyl Katastrophe statt: http://www.tschernobyl25.de/

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antiziganismus watchblog

(Quelle: http://antizig.blogsport.de/warum-was-wer/)

Ein interessanter Blog zu aktuellen Themen rund um Antiziganismus, u.a. auch in Osteuropa.

Hier das Selbstverständnis:

Warum dieser Blog?
In den letzten Jahren scheint sich der Hass gegen Sinti und Roma europaweit immer mehr und immer heftiger seine Bahn gebrochen zu haben.
Doch bei genauerer Betrachtung lässt sich feststellen, dass seit Jahrhunderten Vorurteile und bis zur Gewalttätigkeit gesteigerte Anfeindungen gegen Sinti und Roma existieren, wenn sie auch Konjunkturen unterlagen.
Der gegen Jenische, Sinti und Roma gerichtete Rassismus, auch Antiziganismus genannt, ist bis heute Realität und weit verbreitet. Trotz des deutschen Völkermordes an den Sinti und Roma, dem 500.000 Menschen zum Opfer fielen, ist die ihm zu Grunde liegende spezifische gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bis heute kaum analysiert und benannt worden. Daraus folgt eine fehlende Sensibilisierung und Tabuisierung des antiziganistischen Rassismus. Continued…

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Jock Palfreemans Statement on the decision in february

Jock’s statement following the decision:

To say I’m disappointed would be an understatement. But I am not disappointed in the Monov family’s demands for unjustified punishment. I am disappointed in the judges and legal structure that seems to have the moral backbones of jellyfish. When I saw the 15 men attack the two homeless men, I was presented with a choice. Stand back and let the injustice continue or intervene in an attempt to save human life. The Sofia city court and the Sofia court of appeal were all presented with a much easier choice than that. Their choice was not one that could result in their own deaths as mine was. Yet still they chose to take the easy way. They chose to bow to the political pressure from the Bulgarian Socialist Party and it’s bureaucrats that float around the Ministry of Interior and Ministry of Justice like bad smell. Although this latest decision keeps me with a 20-year prison sentence, it is useful as evidence to show the depth and width of corruption in the Bulgarian courts and justice system. As disheartening as this blatantly corrupt decision is, we all must take encouragement from the 10 neutral witnesses who did have the moral backbone to come forward and tell the truth. Also from the 5 police who too eventually told the truth despite overwhelming pressures from their superiors. To all those who fight against racism, nationalism, corruption and injustice, I tell you not to loose focus or direction. Do not loose hope. Those who wish to hide the shame that the 15 skinheads brought on Bulgaria have only been successful in increasing it and legalizing it. Ironically Andrei Monov was not ashamed of his nationalism and I doubt he would have lied about actions he and his family are clearly proud of. “Bulgaria for Bulgarians” was what Dr Monov said he and his son believed in. “Defending the underdog” is what I believe in, be it Bulgaria or Bangladesh. The supreme court of appeal will not remedy the injustice. The head judge of the supreme court of appeal was even present at Andrei Monovs funeral. My prison sentence although outrageous, will be served easier now that the evidence is overwhelmingly in concurrence with my statements and that I know I was correct in opposing racism in it’s most disgusting form, violence. My gratitude to my family, friends and comrades who have not supported me as an individual but supported me based on the evidence in my case and the reason for my involvement with the 15 skinheads.

Jock Palfreeman

( source: http://www.brightonabc.org.uk/news.html#6a )

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