Artikel “Zum Knastsystem Russlands und dem Fall Chimki” im Gefangeneninfo

ich hab mal einen Artikel in der aktuellen “Gefangenen Info” zu Russland und Chimki veröffentlicht:
http://www.gefangenen.info/

Hier ist der Artikel digital:

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Zum Knastsystem Russlands und dem Fall Chimki

Staatliche Repression und Knast sind in Russland selbstverständlicher und gegenwärtiger
Alltag, auch und vor allem für politische Zusammenhänge, die herrschenden Interessen
nicht passen. […]

“Bis 2001 war Russland die Nummer 1 in Sachen Gefangene, seitdem wurde es nur von den USA
überholt. Gefängnisse verdeutlichen die allgemeine Gangart der Gesellschaft. Während die
Machthaber in Russland Kontrollen ausbauen und die Regierung immer repressiver vorgeht,
wächst die Anzahl der Gefangenen. Zur Zeit beträgt die gefangene Bevölkerung in Russland
700.000 Menschen. Die ökonomische Ausbeutung der Gefangenen ist wenig entwickelt, im
Gegenteil mangelt es an sinnvoller Beschäftigung – somit ist der wachsende Anteil der
Gefangenen weniger ökonomisch durch das Kapital als vielmehr durch Druck vom Staat zu
erklären.?
(“On prison resistance in Russia”, Artikel aus der “Abolishing the borders from below”
vom Oktober 2008)

Nach der Zeit der Perestroika ging die Zuständigkeit für die Knäste ging vom Innen- aufs
Justizministerium über. Dadurch gab es zunächst verhältnismäßig weniger Folter und
Übergriffe aber auch weniger Geld für den Betrieb der Knäste, so das die Gefangenen auf
Päckchen und Spenden von Angehörigen zum Überleben angewiesen sind, da sie sonst
schlichtweg verhungern. Auch die medizinische Versorgung ist verschwindend, so dass in
russischen Knästen (besonders in den zumeist gnadenlos überbelegten
Untersuchungsgefängnissen)   Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und sogar die Diphtherie,
die als ausgestorben galt, auf diese Weise geradezu gezüchtet werden. In Gefängnissen
gibt es regelmäßig Aufstände, Geiselnahmen und Stürmungen durch Spezialeinheiten mit
Toten. Die häufigste Form von Widerstand gegen Haftbedingungen, Gewalt durch Wärter und
schlechte Behandlung ist die des Hungerstreiks und der Selbstverletzung. Allerdings ist
die politische Auseinandersetzung mit dem System Knast in emanzipativen Kreisen zur Zeit
praktisch eher schwach. Vereinzelte Kampagnen zur Freilassung einzelner Gefangener vor
allem aus dem antifaschistischen Spektrum werden nur von relativ kleinen Gruppen wie
?Anarchist Black Cross? in Moskau und anderen Städten auf das Thema Knast aus
emanzipativer Sicht generell ausgeweitet. Es gab vor einigen Jahren auch eine Kooperation
zwischen FrontAIDS, einer kleinen anarchistisch geprägten Organisation und Gefangenen,
die Zugang zu Medizin gegen HIV forderten.

Zur allgemeinen Lage in Russland ist auch der Einfluss des medialen “inneren Feindes” im
Kaukasus nicht zu unterschätzen, der viele innenpolitische Konflikte überdecken hilft und
der seit 1994 andauernde faktische Kriegszustand in Tschetschenien auf russischem Gebiet.
Hier werden Spezialeinheiten wie die OMON (Militärpolizei) in Aufstandsbekämpfung
trainiert und lassen ihre Kriegserfahrenheit bei Einsätzen in Großstädten wie Moskau oder
St.Petersburg auch gerne raushängen. Die Zusammenarbeit von faschistischen Gruppierungen
und staatlichen Organen ist in vielen Fällen offensichtlich. Die russische Rechte Szene
ist in den letzten Jahren nicht nur rasant gewachsen, auch die Gewalttaten von Rechts
haben massiv zugenommen. Allein in Moskau wurden fünf junge Antifaschisten in den letzten
Jahren gezielt ermordet. Die repressive und autoritäre Grundstimmung im heutigen Russland
wird abgerundet vom ?starken Mann? Putin, der sich gerne als Vaterfigur darstellen lässt
und von vielen Menschen auch als solche akzeptiert wird, egal ob in Funktion des
Staatsoberhauptes oder nicht.

Im Sommer 2010 nahm die Repression gegen Anarchist_innen und Antifaschist_innen vor allem
in der Region Moskau rasant zu. Seit 2007 gibt es Proteste einer Bürger_innen-Initiativen
gegen den Bau einer Autobahn bei Chimki. Deren Aktivitäten wurden und werden mit enormer
Brutalität unterbunden. So haben die Behörden im Chimki gemeinsam mit den Bauträgern mehr
als einmal Gewalt gegen die Waldschützer_innen angewandt: Sie lehnten die Genehmigung von
Protestaktionen ab, ließen ohne gesetzliche Grundlage Journalist_innen festnehmen und
misshandeln. Unbekannte haben den Chefredakteur der lokalen kritischen Zeitung,
?Chimkinskaja Prawda? Michail Beketow, zum Krüppel geschlagen und den Layouter einer
anderen Oppositionszeitung, Sergej Protazanow, ermordet. Ende Juli dieses Sommers bekam
die Auseinandersetzung eine neue Qualität. Die Rodung des Waldes wurde begonnen und
lokale Leute haben ein Camp im Wald errichtet. Daraufhin engagierte die Baufirma
Neonazi-Schläger zur Auflösung der Proteste. Die Administration der Stadt Chimki hatte
alle Verhandlungsversuche sabotiert. Daraufhin haben am 28. Juli etwa 300 bis 400
Menschen vor allem aus dem antifaschistischen und linken Spektrum eine
Spontandemonstration in der Stadt Chimki durchgeführt, wobei einige Scheiben des lokalen
Regierungsgebäudes zu Bruch gingen. Die Aktion erhielt in der Öffentlichkeit viel
Zustimmung und Aufmerksamkeit. Das Problem kam dadurch in die Medien und wurde in ganzen
Russland bekannt. Es war nicht der erste Konflikt dieser Art, aber er schien durch die
Spontanität und öffentliche Akzeptanz derart unbequem, dass mit voller Härte reagiert
wurde. Die öffentlich auftretenden und engagierten Antifaschisten Aleksej Gaskarow und
Maxim Solopow wurden am Tag nach den Vorfällen am Rathaus Chimki im Moskau  verhaftet.
Die Festnahmeprotokolle von Aleksej und Maxim wurden gefälscht, um vorzutäuschen, sie
seien in Chimki festgenommen worden.In Folge der Festnahmen gab es zahlreiche
Vorladungen, Hausdurchsuchungen und Verhöre anderer Aktivist_innen. Es gabt andauernde
Berichte von Mißhandlungen auf Polizeistationen, ein Jugendlicher mußte nach dem Verhör
sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden, die Ärzte diagnostizierten ein geschlossenes
Schädel-Hirn-Trauma, eine Gehirnerschütterung, Prellungen und Hautabschürfungen im
Gesicht. Dies ist kein Einzelfall, sondern der systematische Versuch, unbequeme
Aktivist_innen einzuschüchtern und soziale Bewegungen verschiedener systemkritischer
Spielarten mit roher Gewalt zu begegenen. Am 31. Juli wurden in Kupawna (Moskauer Gebiet)
über 50 Personen unrechtmäßig verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt. Am 21. August
sprengten Angehörige der Miliz und der Polizeisondereinheit OMON des Moskauer Gebiets ein
Wohltätigkeitskonzert in Zhukowskij (Moskauer Gebiet) und nahmen ohne rechtliche
Grundlage etwa 70 Personen fest, mindestens 10 davon wurden körperlich misshandelt. Es
wurden regelrechte Hetzjagden auf antifaschistisch aktive Personen durchgeführt.

Nach zweieinhalb Monaten Haft ohne Grundlage sind die Beiden zur Zeit bis zur Verhandlung
im Frühjahr 2011 auf freiem Fuß. Ihnen drohen weiterhin bis zu 7 Jahren Haft wegen
?Anstiftung von Massenhooliganismus?.
Im Rahmen der Aktionstage, die auf Initiative der Kampagne zur Freilassung der Geiseln
von Chimki Ende September zustande kamen, fanden in 35 Städten in 12 verschiedenen
Ländern Solidaritätsaktionen für Aleksej und Maxim statt. Aleksejs erste Reaktion nach
der Freilassung lautete, er habe einen solchen Beschluss nicht erwartet, da er nicht an
die Justiz glaube. Für den 12. bis 15.November sind erneut internationale Aktionstage
gegen das Verfahren geplant.

a3yo
www.a3yo.noblogs.org

Zeitungsprojekt “Abolishing the borders from below”:
www.abb.hardcore.lt

Kontakt zu Anarchist Black Cross Moskau:
http://www.avtonom.org/en/anarchist-black-cross

Zum Fall Chimki:
http://khimkibattle.org