free the khimki hostages! solidarity from hamburg

today, we held a picket with around 60 people in hamburg shit weather (heavy rain) in front of the russian consulat. after the picket, we moved with slogans as a spontaneouse crowd on the streets and made some fun with the police, which was not well prepared and was not able to kick us back to the sidewalk. All together a motivating action, eventhough the consulat is not that central and of course… many local activists were missing in this solidarity action like often at such pickets.

Ok, so the picket was officially announced by some local antifascist activists in the context of the global action day and speeches were held and banners shown. The first speech was about what happened at khimki, the second was more about general situation in russia and the connection to our local struggles here. We moved from the picket right on the streets after it was officially over and went on without police reacting fast enough. This caused joy, because for some while they were not able to get in front of us with their car, because street was too narrow. Pushing people back to the sidewalk was not enought to keep people there. In the end they did not took complete control over situation and more police came late, when we were allready close to the train station where we disappeared shouting in the metro.

So all in all a nice little action, here are some pictures and the second speech (just in german, sorry for that)

The second speech:

Redebeitrag zum internationalen Solidaritätstag für die Gefangenen von Chimki
Die russische Rechte Szene ist in den letzten Jahren nicht nur rasant gewachsen, auch die Gewalttaten
von Rechts haben massiv zugenommen. Allein in Moskau wurden fünf junge Antifaschisten gezielt
ermordet – Alexander Rjuchin 2006, Alexej Krylow im Februar 2008, Fedor „Fedjaj“ Filatow im Oktober 2008, Ilja Japaridze im Juni 2009 und Iwan Khutorskoy im November 2009. Die Morde an dem Rechtsanwalt Stanislaw
Markelow und der freien Journalistin Anastasia “Stas” Baburova im Januar 2009, die zunächst im
Kontext des Tschetschenienkonflikts verortet wurden, sind ebenfalls von Mitgliedern der rechten Szene
verübt worden. Auch in diesem Jahr hat es bereits tödliche Angriffe gegeben. In diesem Fall traf es den
Gast einer Geburtstagsparty, der willkürlich der linken Szene zugeordnet wurde. Erst vor einigen
Wochen gab es wieder einen gezielten Mordanschlag mit Schusswaffen, diesmal gegen Verwandte
eines Genossen in der Region Moskau. Die Kugel verfehlte ihr Ziel, der Betroffene ging zur Polizei
und wurde dort gleich als vermeitlicher antifaschistischer Aktivist geschlagen und verbal beleidigt, statt
Unterstützung zu erhalten. Bei Überfällen in Fußballstadien, auf der Straße oder vor der eigenen
Haustüre reichen sich faschistische Gruppen und staatliche Strukturen ganz unverhohlen immer wieder
die Hand.

Die Ereignisse in Russland scheinen weit weg zu sein, unvorstellbar die Selbstverständlichkeit der
umfangreichen herrschenden Gewalt von Staat und Schlägertrupps, Morde und Folter, gegenseitige
Unterstützung von Faschisten und Schergen. Dabei gibt es viele Parallelen in der Systematik und der
Zielrichtungen hier wie dort. Es geht um Geld, um viel Geld. Und um Macht, Herrschaft und Kontrolle.
In Russland ist dies für emanzipatorische, systemkritische und andersdenkende Bewegungen härter zu
spüren als hier, aber das Fundament ist das Gleiche. Mehr noch, es greift ineinander was hier in
Hamburg passiert und dort in Moskau. Der bürgerliche Rechtsstaat hier ist nicht etwa ein Gegenmodell
zum Recht des Stärkeren in Ländern wie Russland. Er basiert auf dem Zugriff auf Rohstoffe, der durch
eben dieses auf der Oberfläche kritisierte aber doch benötigte menschenverachtende Treiben
abgesichert wird. So ist es in vielen Teilen der Welt, wenn einerseits schöne Worte fallen und andererseits nichts dafür unternommen wird, Menschen vor staatlicher Gewalt und antisemitischen, antiziganistischen oder rassistischen Gewalttaten zu schützen. Wie sonst ist es zu verstehen, wenn der Tschetschenienkrieg seit Jahren keine Rolle in westlichen Medien spielt, die zahlreichen Opfer von faschistischer Gewalt in Russland hier im Westen keine
Aufmerksamkeit in Medien erlangen und eine Person wie Putin ganz offen von sich geben kann, dass
nicht angepasste Menschen eben die Knüppel zu spüren bekommen müssen?

Die vor sich her getragenen Menschenrechtsbemühungen basieren zudem oft auf einem einseitigen
Bild von Gewalt. Was ist gewalttätig an einer Sachbeschädigung wie in Chimki, wenn im Vorfeld
Menschen im Zusammenhang mit Protesten von staatlichen Stellen und von ihnen finanzierten Nazi-
Truppen dauernd bedroht, halb tot geschlagen und ermordet wurden? Wenn alle legalen Mittel des
Protestes angestrengt wurden und sich die Ignoranz und Macht nicht ansatzweise auf Dialoge einließ.
Nicht verwunderlich, dass mit einer solchen Härte auf die Medienpräsenz der direkten Aktionen am
Rathaus von Chimki reagiert wurde. Die Machthabenden haben etwas zu verlieren und schlagen zu. Es
geht um Einschüchterung, um das Zeigen von Härte, damit sich solche unbequemen Ereignisse nicht
wiederholen.
Wir wollen diesem autoritären staatlichen Gehabe ebensowenig einfach zuschauen, wie der rasanten
Ausbreitung faschistischer Aktivitäten auf allen Ebenen in Russland. Allein die offizielle Zahl von
rassistisch motivierten Morden innerhalb eines Jahres in der Russischen Föderation wird in den Medien
mit mehr als 100 angegeben, die Dunkelziffer ist um ein vielfaches höher. Der politische Hintergrund
dieser Morde wird in der russischen Öffentlichkeit nicht thematisiert. Wenn es überhaupt
Berichterstattung über die zunehmende rechte Gewalt gibt, dann wird diese entpolitisiert als
Auseinandersetzung zwischen jugendlichen Banden dargestellt.
Menschensrechtsorganisationen wie Memorial und Sowa, die über rechte Gewalt informieren und sich
mit Kampagnen- und Projektarbeit für die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte einsetzen, werden
von staatlichen Stellen in ihrer Arbeit behindert und ebenfalls von rechten Gruppen bedroht.

Die Aktivisten Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow wurden am 29. Juli 2010 nach einer
Spontandemonstration zur Erhaltung des Waldes in Chimki, die am Vorabend vor der lokalen
Verwaltung stattgefunden hatte, festgenommen. Beiden droht eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren.
Die Haftprüfungstermine von Ljoscha und Maxim erfolgten unter Ausschluss der Öffentlichkeit,
obwohl dafür keine triftigen Gründe vorlagen. Selbst den Familienangehörigen wird immer wieder
Kontaktaufnahme verweigert. In Folge der Festnahmen gab es zahlreiche Vorladungen,
Hausdurchsuchungen und Verhöre anderer Aktivist_innen. Es gibt andauernde Berichte von
Mißhandlungen auf Polizeistationen, ein Jugendlicher mußte nach dem Verhör sogar ins Krankenhaus
eingeliefert werden, die Ärzte diagnostizierten ein geschlossenes Schädel-Hirn-Trauma, eine
Gehirnerschütterung, Prellungen und Hautabschürfungen im Gesicht. Dies ist kein Einzelfall, sondern
der systematische Versuch, unbequeme Aktivist_innen einzuschüchtern und soziale Bewegungen
verschiedener systemkritischer Spielarten mit roher Gewalt zu begegenen.

Die Frage ist nun, was für Konsequenzen für uns zu ziehen sind. Auch an anderen Stellen Europas stellt
sich diese Frage immer wieder deutlicher in den letzten Jahren. Der Sozialstaat war auch beim
Klimagipfel in Kopenhagen kaum mehr spürbar, stattdessen eine brachiale und direkte Polizeistrategie
der direkten Abschreckung und Einschüchterung. Hier ist die eigene Stärke der emanzipatorischen und
antifaschistischen radikalen Linken gefragt, um Druck aufzubauen und auf allen Ebenen mit allen
Mitteln gegen faschistische und totalitäre Gesellschaftsentwicklungen einzustehen.

no justice no peace!
Freiheit für die Geiseln von Chimki!