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Aktionstag gegen Rassismus in Bulgarien

Für den 17.Oktober 2010 ist ein weltweiter Aktionstag zum Thema Rassismus in Bulgarien und Solidarität mit Jock Palfreeman geplant.
Am 21.Oktober 2010 findet die Berufungsverhandlung in der Anklage gegen Jock Palmfreeman statt. Im wird vorgeworfen beim Schutzversuch zweier Roma gegenüber einem rassitischen Mob, einen Angreifer in Notwehr erstochen und einen weiteren verletzt zu haben.

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Organisiert vom Anarchist Black Cross soll im Rahmen des Aktionstages am 17.10.10 vor den bulgarischen Botschaftsgebäuden in den jeweiligen Ländern der Fall Jock Palfreeman, aber auch der Rechsruck der bulgarischen Gesellschaft und der steigende Rassismus bzw. Antiziganismus thematiert werden. Bisher gibt es geplante Aktionen vom ABC UK, ABC Australien und in Bulgarien selbst.

Für solidarische Menschen, die sich gerade in Deutschland aufhalten, wäre ein Ziel dieses Aktionstages die:

Botschaft der Republik Bulgarien
Mauerstr. 11 , 10117 Berlin
tel. 030-201 09 22 bzw. 030-201 09 26
fax. 030-208 68 38
e-mail: info@botschaft- bulgarien.de

Im folgenden ein Text über den Fall Jock Palfreeman von http://syndikalismus.wordpress.com

Jock Palfreeman in Bulgarien zu 20 Jahren Haft verurteilt – Selbstverteidigung ist kein Angriff

Jock ist ein junger Australier, der nach ungefähr zwei Jahren Untersuchungshaft im Zentralgefängnis in Sofia, Bulgarien, am 2. Dezember 2009 des vorsätzlichen und des versuchten Mordes mit “antisocial” (hooligan) Absicht für schuldig gesprochen wurde.

Er wurde zu 20 Jahren Haft und 450 000 Leva (ca. 230.000 Euro) Geldbuße verurteilt.

Im späten Dezember 2007 war Jock in Sofia unterwegs. Ziemlich spät in dieser Nacht bemerkte er eine Gruppe von mindestens 15 Männern, die zwei Roma angriffen. Bei dieser größeren Gruppe handelte es sich um Fußballhooligans mit neonazistischen Tendenzen und dieser Angriff war offensichtlich eine rassistische Attacke (Roma sind in Bulgarien von schwerwiegender Verfolgung betroffen). Jock ist dazwischen gegangen wobei die Roma flüchten konnten. Die Gruppe wandte sich nun Jock zu und attackierte ihn mit Pflastersteinen. Er verteidigte sich selbst mit einem Messer, wobei er einen Angreifer tötete und einen anderen verwundete. Schlecht für ihn, dass es sich bei dem Getöteten um einen Angehörigen einer wohlbekannten Bulgarischen Familie, die hohes Ansehen genießt, handelt.

Zwei Jahre später wird er nun also für schuldig befunden, nach einem Gerichtsverfahren mit dubiosen Praktiken, fehlendem Filmmaterial, veränderten Zeug_innenaussagen, das Ausbleiben von Vernehmungen von Schlüsselzeug_innen, Verschwörung innerhalb der Gang und geradezu eindeutig bei den Bullen, andere Beweise wurden vom Gericht abgelehnt, Missachtung der Verfahrensordnung und Jocks Rechten. Jocks Stellungnahme nach seiner Verurteilung: “Die Entscheidung des Stadtgerichts von Sofia vom zweiten Dezember 2009 verhält sich im völligen Widerspruch zu allen verfügbaren Beweisen, die dem Gericht vorgelegt wurden. Angesichts aller neutralen Augenzeugenberichte, den Aussagen der Polizei, forensischen Untersuchungen, psychologischen Untersuchungen, Blutalkoholtestergebnissen und den CCTV Videoaufnahmen, die meine Version der Dinge, Wort für Wort, mit meiner Aussage in Übereinstimmung bringen, hat mich das Gericht trotzdem des Angriffs auf eine Gruppe ohne vorhergehende Provokation und/oder Grund und des vorsätzlichen Mordes an einem Mann wie des versuchten Mordes an einem anderen für schuldig erklärt. Das ist nicht nur eine Scheußlichkeit des Rechtswesen und gegenüber meinem Recht auf einen fairen und objektiven Prozesse, sondern bedeutet gleichzeitig auch grünes Licht für Fußballhooligans mit ihren Attacken auf andere gesetzestreue Mitglieder der Gesellschaft, vor allem ethnische Minderheiten, die in Bulgarien, der EU und der ganzen Welt Hauptziele solcher Gruppen sind, weiterzumachen.“

Am 19.02. wurde Jock auf unbestimmte Zeit in Isolationshaft verlegt.

Isolation bedeutet, dass Jock sich in Iso-Haft befindet und keinen Kontakt zu anderen Inhaftierten hat. Des weiteren keinen Zugang zu Büchern, Radio oder Fernsehen. Er kann weder arbeiten noch studieren oder die Gefängnissporthalle benutzen. All seine Mahlzeiten müssen in der Zelle zu sich genommen werden. Die einzige Möglichkeit die Zelle zu verlassen sind die 90 Minuten in denen er alleine Übungen im Gefängnishof machen kann. Jocks Iso-Haft ist das Ergebnis eines im Juni 09 eingeführten Gesetzes, das besagt, dass jede_r ausländische Gefangene_r, die/der eine Gefängnisstrafe von mehr als 15 Jahren bevorsteht in Iso-Haft untergebracht werden soll, bis ein endgültiges Urteil über sie/ihn gefällt wurde. Bis jetzt wurde Jock vom City Co verurteilt, jedoch wurde Einspruch eingelegt: Erstens, in einer Anhörung beim Oberen Gerichtshof und dann vielleicht sog beim Obersten Gerichtshof. Mit anderen Worten: Sollte der Prozess, wie zu erwarten, weitere zwei Jahre andauern, könnte Jock für die Zeit seiner Berufung in Iso-Haft bleiben. Vorige Ankündigungen, dass er in Iso-Haft verlegt werde – von denen es einige gab – wurden vielleicht deshalb nicht umgesetzt weil der Gefängnisleitung von Anwält_innen klar gemacht wurde, dass eine solche Behandlung im Gegensatz zu gelten Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtserklärung stehen.

Schreibt ihm:

Jock Palfreeman
Sofia Central Prison
21 Gen. N. Stoletov Bul.
Sofia 1309
Bulgaria

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