Der Artikel auf de.indymedia.org ist qualitativ ziemlich umfassend und mit zahlreichen Hintergrundinformationen ausgebaut. Ich habe ihn im Folgenden vollständig kopiert, auch in Hinblick auf die Verfestigung von Daten im Netz:

[RUS] Repressionen und Hintergrund um Chimki

Im Sommer dieses Jahres ist der brennende Konflikt wegen der Abholzung des Waldes in der Nähe der Moskauer Nachbarstadt Chimki eskaliert. Seit Jahren kämpfen die Bewohner_innen der Stadt und Aktivist_innen aus Chimki und aus Moskau gegen die Abholzung des Waldes. Die Baufirma setzt Neonazi-Schläger gegen Öko-Aktivist_innen ein. Um die Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen, werden lokale Journalist_innen bedroht, zusammengeschlagen und umgebracht. Die Polizei hat neue Repressionen angefangen. Alexey Gaskarov und Maxim Solopov befinden sich in U-Haft. Ihnen droht bis zu 7 Jahre Haftstrafe, nur weil sie zu den wenigen Sprechern der sozialen Bewegungen in Moskau und in Russland gehören, die in der Öffentlichkeit auftreten und die Inhalte der Bewegung offen vertreten und propagieren. Es ist dringend Solidarität benötigt.

aktuelle Informationen:
auf Deutsch: solianka.org, 19jan.ru
auf Englisch: avtonom.org/en, antifa.ru, 19jan.ru
auf Russisch: himki protest, antifa.ru, avtonom.org, ikd.ru, ecmo.ru, ru.indymedia.org, 19jan.ru

Vorgeschichte. Der Wald bei Chimki und der Bau der Autobahn zwischen Moskau und St. Petersburg

Seit einigen Jahren wird der Bau einer neuen Autobahn zwischen Moskau und St. Petersburg geplant. Es soll die erste kommerzielle Autobahn in Russland werden. Wirtschaftliche Interessen an der Bau der Autobahn hat der internationale Konzern Vinci. Der hat einen Konzessionsvertrag für den ersten Abschnitt der Mautautobahn Moskau – Sankt Petersburg geschlossen. Sie soll durch einen der letzten verbliebenen Wälder in der Nähe Moskaus führen. Wirtschaftlich und pragmatisch gesehen wird die Autobahn durch den Wald teurer und länger als eine alternative Streckenführung. Dahinter stehen die gut nachvollziehbaren korrupten Interessen einiger Akteure: Nach der vorliegenden Planung soll nicht nur die Autobahn gebaut werden, sondern es sollen auch “Infrastruktureinrichtungen” wie Tankstellen und Einkaufszentren um sie herum entstehen. Der Wald nahe der Stadt Chimki, welcher Teil des sogenannten “grünen Ringes um Moskau” ist, wird dabei wahrscheinlich komplett vernichtet. Bis jetzt war dieser Wald einer der wenigen Orte in der Nähe Moskaus, wo es z. B. noch wilde Tiere und seltene Pflanzen gibt.

Widerstand und Repression

Eine rechtliche Grundlage für den Bau war von Anfang an nicht ganz klar. Allerdings kann man sich natürlich etwas ausdenken, wenn Profite winken. So gab es seit 2007 lange ein Hin und Her zwischen der Stadtverwaltung der kleinen Stadt Chimki, Bauunternehmern sowie anderen am Bau Interessierten auf der einen Seite und Bewohner_innen der Stadt, Öko-Aktivist_innen und einigen politisch Aktiven, die sie unterstützt haben auf der anderen. Dabei haben die Verteidiger_innen des Waldes auf legale Methoden, Unterstützung namhafter Organisationen und Aufklärung gesetzt.

Die Stadtspitze von Chimki ist für ihre sogar für russische Verhältnisse bemerkenswerte Korruption und ihre brutalen Methoden zur “Problemlösung” bekannt. Diese Methoden haben sie auch gegen die Öko-Aktivist_innen eingesetzt. So wurde Michail Beketow verfolgt, der Chefredakteur einer Lokalzeitung, die besonders viel über Korruption bestimmter Beamter und Unstimmigkeiten rund um den Bau der Autobahn berichtet hat. Ganz in der Tradition der “wilden 90er” haben Unbekannte zunächst seinen Hund umgebracht, dann sein Auto in Brand gesetzt und schließlich im November 2008 ihn selbst schwer verletzt. Er hat nur durch Zufall überlebt, kann aber wegen der Folgen der Verletzungen kein normales Leben mehr führen. Viele andere kritische Journalist_innen wurden mehrmals angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Einer ist 2009 an Folgen der Verletzungen gestorben.

Trotzdem gibt es in Chimki eine kleine, aber aktive “Bewegung für Schutz des Waldes von Chimki”, welche ständig friedliche Aktionen und Kundgebungen organisiert und für Aufklärung in der Stadt sorgt.

Nach einigen Jahren der gerichtlichen Auseinandersetzung und Öffentlichkeitsarbeit hat Ende 2009 Premierminister Putin den offiziellen Status der Waldflächen geändert. Und nach einer Klage dagegen hat am 1. März 2010 das Oberste Gericht diese Entscheidung bestätigt und so grünes Licht für den Autobahnbau und die Abholzung des Waldes gegeben.

Sommer 2010. Die Abholzung. Extrem rechte Hools zusammen mit Polizei gegen Aktivist_innen.

Im Juli 2010 haben die Arbeiter des Unternehmens “Teplotechnika” Rodungsmaschinen in den Wald gebracht und mit der Abholzung angefangen. Das wurde von Öko-Aktivist_innen entdeckt. Ab 15. Juli gab es ein Öko-Camp im Wald, um die Abholzung zu stoppen. Dies gelang auch mehrmals. Parallel dazu gab es Kundgebungen in Moskau und Versuche mit der Verwaltung der Stadt Chimki zu verhandeln. Die Administration und deren Chef Streltschenko hat sich zwar öffentlich zum Dialog mit den Bewohner_innen bereit erklärt, diesen Dialog aber in Wirklichkeit konsequent sabotiert.

Im Öko-Camp haben sich unterschiedliche Aktivist_innen mit Leuten aus linken, anarchistischen, antifaschistischen, Menschenrechts- und lokalen Initiativen zusammengefunden. Im Verlaufe der Zeit schwankte ihre Zahl, aber meist waren es etwa 50 Menschen. Immerhin zog der Konflikt so die Aufmerksamkeit von einigen großen Medien auf sich.

Die Baufirmen, die Stadtverwaltung von Chimki und weitere hinter dem Bau stehende Profiteure haben in dieser Situation auf diverse Provokationen gesetzt. Bauarbeiter und Unbekannte griffen die Aktivist_innen mehrmals an, wogegen die herbeigerufene Polizei nichts unternahm.

Für den 23. Juli versprach die Baufirma, die Genehmigungen für die Abholzung zum Camp bringen und vorzuzeigen. Stattdessen kamen morgens etwa 40 vermummte junge Männer zum Camp. Einige von ihnen trugen T-Shirts mit neonazistischen Symbolen. Später wurden sie anhand des Fotos als die extrem rechte Hooligan-Gruppe “Gladiators” aus Moskau erkannt. Sie bedrohten die Teilnehmer_innen und sorgten so für die “Sicherheit” der Abholzarbeiter. Die Arbeiter versuchten mit Unterstützung der Schläger mit der Abholzung anzufangen. Einigen Aktivist_innen gelang es trotzdem, zu den Baumaschinen zu kommen und deren Arbeit zu blockieren. Schläger schubsten die Leute weg und verletzten sie.

Nach einigen Stunden Kampf kam die Bereitschaftspolizei (OMON) und nahm alle Öko-Aktivist_innen und Journalist_innen auf die brutalste Art fest. Für die Schläger interessierten sie sich nicht. Diese fuhren sogar mit der Polizei zusammen weg. Die Abholzarbeiten wurden sofort fortgesetzt.

In den nächsten Tagen wurden die Zufahrtswege zum Wald von Polizei und Schlägerkommandos bewacht. Alle, die zum Wald gelangen wollten, wurden aufgehalten und mit Gewalt vertrieben.

Am 28. Juli sollte in der Stadt Chimki eine öffentliche Anhörung mit Vertreter_innen der Stadtverwaltung, der Bauunternehmen, von Stadtbewohner_innen, Journalist_innen und Gegner_innen des Waldabholzung stattfinden. Diese wurde, wie schon mehrmals vorher, seitens Stadtverwaltung und Bauunternehmen verhindert. Das Versammlungsgebäude war geschlossen, und an der Tür hing ein Zettel, dass an diesem Tag keine Anhörungen stattfinden würden.

Mittwoch 28. Juli. Aktion in der Stadt Chimki

Für den Abend des 28. Juli wurde in Moskau ein Straßen-Konzert “Für den Wald von Chimki” von zwei Antifa- und Hardcore-Bands angekündigt. Die Einladung war ziemlich mehrdeutig geschrieben, so dass klar gemacht wurde: es handelt sich nicht um ein gewöhnliches Konzert. Als sich einige hundert Menschen am Treffpunkt versammelt hatten, teilte einer der Anwesenden über ein Megafon mit, dass sie, statt ein Konzert in Moskau zu spielen, nach Chimki fahren wollten und alle eingeladen seien mitzukommen.

Die Sache entwickelte sich schnell weiter. Einige hundert Menschen, überwiegend Antifa und Anarchist_innen, setzten sich in einen Regionalzug und kamen etwa um 20.00 Uhr in Chimki an. Wie zu erwarten war, waren schon Kräfte der Polizei im Wald von Chimki zusammengezogen worden, um Proteste zu unterbinden. Etwa 300 bis 400 Menschen zogen Richtung Chimki’s Verwaltungsgebäude. Vorneweg wurde ein Transpi getragen, und alle riefen Parolen gegen die Waldabholzung, gegen Polizei und Stadtverwaltung. Am Verwaltungsgebäude wurde angehalten. Steine und Flaschen flogen gegen einige Fenster. An die Wände wurden Parolen gesprüht und es wurde aus traumatischen Pistolen an die Fenster geschossen (legale Kurzdistanzwaffe, ähnlich wie Gummigeschoss). Nach wenigen Minuten zogen sich die Leute zurück, um den Zug zurück nach Moskau noch zu erwischen. Das ganze dauerte im Endeffekt nicht länger als eine Viertelstunde. Um diese Zeit war das Regierungsgebäude wahrscheinlich leer, jedenfalls hat niemand sich getraut, sich zu zeigen. Es gab hinterher auch keine Informationen über Verletzte. Auf dem Weg zurück durch Chimki sah man ein Polizeiauto. Die Polizei flüchtete. Alle schafften den Zug zurück. Niemand wurde festgenommen. Die Teilnehmer_innen der Aktion berichteten, die Bewohner_innen von Chimki hätten die Aktion mit Begeisterung und Zustimmung begleitet.

Repressionen danach

Vor Ort bei der Aktion in Chimki waren viele Vertreter_innen der Presse dabei. Viele haben fotografiert und Videos ins Netz gestellt. Große Zeitungen und sogar überregionale Fernsehsender haben über den Angriff berichtet. Sie versuchten zwar, die Aktion zu diffamieren, aber eines wurde klar – da konnten einige hundert Menschen gemeinsam und öffentlich ein Stadtregierungsgebäude organisiert angreifen. Dabei setzten sich die anwesenden Polizeikräfte ab und der so häufig gefürchtete Polizeistaat hatte nichts im Griff. Und das alles in der Nähe von Moskau, wo das große Geld und die Staatsmacht scheinbar alles unter Kontrolle hat. Die lokalen und die Moskauer Polizeichefs haben wahrscheinlich ziemlichen Druck von oben gekriegt. Wie konnten sie nur sowas zulassen.

Noch am Abend 28. Juli nahm die Aufstandsbekämpfungseinheit OMON alle Aktivist_innen, die sich im Wald von Chimki befanden, fest. Diese Aktivist_innen hatten aber offensichtlich keine Ahnung von der Aktion in der Stadt. Die Sprecherin der “Bewegung für Schutz des Waldes von Chimki”, Anna Tschirikowa, die in den letzten Jahren die Interessen der Gegner_innen der Abholzung des Waldes nach außen vertreten hat, distanzierte sich zwar von den Methoden der Aktion, merkte aber an, dass die Stadtverwaltung selbst Schuld daran habe, weil sie nie auf die Meinung der Menschen gehört und alle möglichen legalen Methoden sabotiert habe.

Die Mehrheit der Gesellschaft in Russland scheint die Aktion in Chimki zu unterstützen. Es handelt sich wahrscheinlich um die erste größere von Anarchist_innen und Antifa organisierte Aktion, die einen so großen Anklang bei “normalen” Menschen in Russland fand. Es gibt immer mehr und immer militantere Proteste in Russland in den letzten Jahren. Der Staat hat sich sehr unbeliebt gemacht. Und diejenigen, die sie offen angreifen und zeigen, was alles möglich ist, ernten große Sympathie.

Die Information über Proteste kam wahrscheinlich bis ganz nach oben in den Regierungsapparat Russlands. Die Presse zitiert hochgestellte Polizeibeamte, dass sich die allmächtige Präsidentenadministration für den Fall interessiert.

Gleich nach der Aktion in Chimki haben die Polizei und ihr “Zentrum für Extremismusbekämpfung” angefangen, ihnen bekannte linke antiautoritäre und Antifa-Aktivist_innen anzurufen und zu “Gesprächen” einzuladen. Es wurden einige Journalist_innen, die über den Angriff berichtet haben, ihn fotografiert und gefilmt haben, festgenommen. Einige Wohnungen wurden durchsucht.

Anna Tschirikowa, Sprecherin der “Bewegung für Schutz des Waldes von Chimki”, hat berichtet, dass sie observiert werde und Angst um ihr Leben und das ihrer Familie habe. Nach vielen Angriffen und Mordversuchen an kritischen Journalist_innen und Öko-Aktivist_innen in Chimki dürfte diese Angst nicht unbegründet sein. Anschließend hat sie sich aus der Stadt Chimki zurückgezogen und tauchte zusammen mit ihrer Familie irgendwo in Moskau unter. Am 4. August wurde sie gleich nach einer Pressekonferenz in Moskau von etwa 30 Polizeibeamten festgenommen und von Beamten der Extremismusbekämpfungseinheit der Polizei ganzen Tag verhört.

Gleichzeitig gab der Pressesprecher der Polizei bekannt, dass es keine Ermittlungen oder Strafverfolgung gegen die Neonazi-Schläger, die die Öko-Aktivist_inen und Journalist_innen angegriffen und verletzt hatten, gebe.

Alexej Gaskarow und Maxim Solopow wurden verhaftet

Am 29. Juli wurden Alexej Gaskarow und Maxim Solopow festgenommen. Die Festnahmen wurden ohne ausreichende gesetzliche Grundlage durchgeführt, genauso wie die Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl stattfanden. Die beiden gehören zu den wenigen Sprechern der antifaschistischen und antiautoritären linken Bewegungen in Moskau und in Russland, die in der Öffentlichkeit auftreten und die Inhalte der Bewegung offen vertreten und propagieren. So hat zum Beispiel Maxim kurz vor seiner Festnahme im Radio über die Ziele und Bedeutung der Aktion in Chimki berichtet. Beide stehen seit langem an der Spitze der Tötungslisten auf extrem rechten Internet-Seiten. Und jetzt scheint der Repressionsapparat eine Schau-Hinrichtung vorzubereiten. Es ist dabei nicht wichtig, wer was gemacht hat. Es wird die politische Einstellung bestraft.

Die Festnahme von Maxim und Alexej wurde von Polizei erst am 30. Juli öffentlich bekanntgemacht. Am 31. Juli gab es eine erste Gerichtssitzung, bei der entschieden wurde, die beiden für die nächsten drei Tage in Haft zu behalten. Das Gerichtsgebäude in der Kleinstadt Chimki wurde in diesen Tagen von mehreren Polizeibeamten bewacht, die niemanden ins Gebäude gelassen haben. Sogar ein Wasserwerfer stand bereit, was in Russland ein sehr exotisches Teil darstellt. Am Dienstag, 3. August hat das Gericht beschlossen, beide für zwei Monate in Untersuchungshaft zu behalten. Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ohne Presse und andere Beobachter_innen. Es gibt auch schon erste nachweisliche Falschbehauptungen der Polizei. Im Festnahmeprotokoll steht, dass die beiden “am Tatort” festgenommen worden seien, obwohl alle wissen, dass dort niemand festgenommen wurde und Maxim am 29. Juli sogar im Radio berichtet hat.

Es droht ihnen laut ihrem Anwalt bis zu sieben Jahre Haftstrafe, wenn die Polizei sie zu “Organisatoren von Massenhooliganismus” erklärt. Eine Zeitung zitierte einen Polizisten: “Die jungen Leute haben eine Grenze überschritten, indem sie offen die Staatsmacht angreifen. Unsere Aufgabe ist klar – denen ihren Platz zu zeigen. Deswegen wird es nicht gemütlich werden”.

Alexej und Maxim sind jetzt im Knast, weil sie seit Jahren die Positionen der Linken und der Antifa-Bewegung aktiv vertreten. Sie sitzen für uns alle. Und wenn wir heute unsere Solidarität nicht aktiv zeigen, wird es nicht nur ein großer Schlag für unsere Freunde, sondern für alle sozialen Bewegungen in Russland.

Möglichkeiten der Solidarität

Momentan wird versucht, die Öffenlichkeit im Fall von Alexej und Maxim möglichst auszuschließen. Die Polizei versucht die Presse in Russland einzuschüchtern. Es kamen seitens der Polizei schon einige klare Äußerungen, wie in etwa: “Von der Berichterstattung über die Proteste liegt nur eine dünne Grenze zur Straftaten”.

An dem Bau der Autobahn und der Abholzung des Waldes von Chimki ist auch der europäische Konzern Vinci beteiligt, welcher auch in Deutschland viele Standorte hat.

Um den Bau vor Öko-Aktivist_innen und allen Interessierten zu “schützen”, werden Neonazi-Schläger eingesetzt. Um die Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen, werden Journalist_innen bedroht, zusammengeschlagen und umgebracht.

Die Erfahrung sagt, dass russische Behörden und vor allem die beteiligten Firmen und Konzerne auf Informationskampagnen und Solidaritätsaktionen im Ausland reagieren, die mit möglichen Imageverlusten verbunden sind.

Deswegen ist es wichtig, die Informationen über die Verfolgung der Aktivisten so weit wie möglich zu verbreiten.

Alexej Gaskarow und Maxim Solopow bleiben für mindestens zwei Monate und sehr wahrscheinlich auch für länger im Haft. Für die Deckung der Prozesskosten wird dringend finanzielle Unterstützung benötigt. Ein Solidaritätskonto für Deutschland wird noch eingerichtet. Momentan kann diese Verbindung benutzt werden:
WebMoney (Mit Verwendungszweck: for Aleksey Gaskarov):
R113104516303 — Rubel
Z170280498291 — $
E318901103117 — Euro
Яндекс.Деньги

41001434285763

Es wäre auch gut, die zuständigen Behörden daran zu erinnern, dass Alexej und Maxim nicht alleine gelassen werden. Dafür kann man die Behörden anrufen, anfaxen, E-Mails schicken.
Moscow Region Prosecutor’s Office
Malyi Kiselnyi per., d. 5
107031 Moscow
Russian Federation
news@mosoblproc.ru

Khimki Prosecutor’s Office
ul. Mayakoskogo, d. 30
141400 Khimki, Moscow Region
Russian Federation
+7 (495) 571-6235

Khimki Department of Internal Affairs
ul. Gogolia, d. 6
141400 Khimki, Moscow Region
Russian Federation
+7 (495) 572-0202 (Duty Officer)
+7 (495) 572-1209 (Administrative Office)