und hat damit gar nicht so unrecht. Seit dem 1. Januar gilt in
Tschechien das wahrscheinlich liberalste Drogengesetz Europas. Die
zulässigen Höchstmengen für Marihuana wurden auf 15 Gramm festgelegt, auch der Besitz harter Drogen wie Heroin
ist seit dem Jahreswechsel im nur wenige Kilometer entfernten
Nachbarland in geringen Mengen erlaubt. Im überarbeiteten Gesetz der
konservativen Regierung geht es vor allem um "Rechtssicherheit", so der
Leiter der tschechischen Anti-Drogen-Behörde Jakub Frydrych. Justizministerin Daniela Kovarova
erläuterte, dass sich bei der Neuregelung vor allem an bestehenden
Gerichtsurteilen orientiert wurde. Auch der Anbau von Marihuana wurde
zum Teil legalisiert, wer fünf der Pflanzen in seinem Garten stehen
hat, muss jetzt auch offiziell nicht mehr mit einer Strafverfolgung
rechnen.
Kritik kam vor allem von deutscher Seite. In der deutschsprachigen Prager Zeitung
wurden die im Gesetz festgelegten Höchstgrenzen als "sehr verbraucher-
und dealerfreundlich" kritisiert. Dabei wurde gekonnt übersehen, dass
sich am bestehenden Verbot zum Verkauf von Drogen auch im neuen Jahr nichts geändert hat.
Aus
aktuellen internationalen Studien geht hervor, dass jeder zweite
tschechische Jugendliche schon Erfahrungen mit weichen Drogen gemacht
hat. Das ist Rekord in Europa, in Deutschland ist es etwa jeder fünfte
Jugendliche. Der "Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht" zufolge haben inzwischen mehr als 70 Millionen Europäerinnen und Europäer einschlägige Erfahrungen mit Cannabis gemacht. Damit ist Cannabis weiter vor Kokain die am häufigsten konsumierte illegalisierte Droge.
In
Deutschland ist Anbau, Besitz und die Weitergabe von Pflanzen oder
Pflanzenteilen gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes
seit 1929 strafbar.
Cannabis war 2008 für mehr als die Hälfte (55,2%) aller Verstöße gegen
das Betäubungsmittelgesetz verantwortlich und ist die mit Abstand
verbreiteteste illegalisierte Droge. Der Erwerb, die Einfuhr und der
Besitz von Cannabis in geringen Mengen, machte 2008 mehr als 100.000
Fälle (-2,2 Prozent) also rund drei Viertel aller Taten aus.
Ganz andere Wege bestreitet das liberale Kalifornien unter Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Ein Gesetzentwurf sieht vor
dass ab 2010, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene
möglich werden soll. Zahlreiche medizinische Gutachten hatten in der
Vergangenheit belegt, dass Marihuana weitaus weniger gefährlich
einstufen sei, als legale Drogen wie Alkohol und Tabak. Der Haushalt
von Kalifornien hatte 2009 mit einem Defizit von mehreren Milliarden
US-Dollarn zu kämpfen. Im Zuge einer Legalisierung könnte der
Bundesstaat mehr als eine Milliarde Dollar an Steuern einnehmen, so
Experten. Bereits im Oktober
hatte die aktuelle demokratische Regierung unter Präsident Obama dem
Verkauf von Cannabis aus medizinischen Gründen zugestimmt. Fast 500.000
Amerikanerinnen und Amerikaner verbüßen Haftstrafen wegen Verstößen
gegen geltende Drogengesetze. Das sind zwölfmal so viele wie 1980. Die
US-Behörden geben einer Studie nach
im Jahr mehr als 44 Milliarden Dollar aus, um Verbote illegaler Drogen
durchzusetzen. Etwa 18% davon entfallen auf Cannabis-Straftaten.
