Verhaftung über die Zeit des Schuldspruches hinaus

englisches Original: http://a3yo.noblogs.org/post/2014/07/07/bpra-here-to-stay/

Es gab eine ganze Reihe Anfragen, Informationen über die Gefängnismauern des zentralen Knastest in Sofia hinaus entweichen zu lassen und ich hoffe hiermit diesen Wünschen etwas entgegenkommen zu können, obwohl ich nicht sicher bin, was genau Leute interessiert.
Ich bin täglich dabei, meinen Universitätsabschluss im Fernstudium zu verfolgen, der mir nach einem 30 tägigen Hungerstreik vom Justizministerium im Mai 2013 zugestanden wurde. Meine Noten sind gut und ich komme voran, auch wenn immer wieder Internet und Materialien fehlen.

Wenn ich nicht an meinem Universitätsabschluss arbeite, helfe ich normalerweise anderen Gefangenen mit dem einen oder anderem Problem. Neulich gab es einen jungen Iraner, der zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde wegen „illegaler Migration“ und der 3 Monate allein mit dem Gerichtsverfahren verloren hatte. Diese fehlenden Tage in Untersuchungshaft als Haftzeit anrechnen zu lassen, war ein langer und anstrengender Prozess, da die bulgarischen Gerichte zäh verhandeln und die Staatsbürokratie unerfahren handelt. Ich wurde von den Gefängnisleitung, die selbstverständlich dem Iraner nicht von selbst halfen, darauf hingewiesen, ich solle dem Untersuchungsgefängnis schreiben, damit sie ihm schriftlich die abgesessene Zeit bestätigen. Ich erwiederte, dass es nicht die Aufgabe eines Untersuchungsgefängnisses sei, die Zeit festzuhalten und dass hierfür ein Gericht zuständig sei. Um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen schrieb ich beiden Institutionen, dem Untersuchungsgefängnis und dem Gericht, mit der Aufforderung die bereits abgesessene Zeit des jungen Iraners zu bestätigen. Zwei Monate später antwortete das Untersuchungsgefängnis, dass sie uns nicht mitteilen werden, wie lange er gesessen hat und sicherlich keine Zeitangaben festhalten würden. Damit bestätigte sich meine Position über die Zuständigkeit gegenüber der Gefängnisleitung. Wie auch immer, die Situation ist noch immer nicht geklärt nach drei Monaten und obwohl es eine Frist von zwei Monaten gibt, in der bulgarische Gerichte offiziell zu antworten haben, gab es bisher keine Antwort zu den fehlden drei Monaten bei der Berechnung der Haftzeit.

Ich sagte dem Iraner „Du kannst froh sein, dass es eineinhalb Jahre sind, denn Du siehst es braucht allein schon zwei Monate, um eine schriftliche Absage vom Untersuchungsgefängnis zu bekommen und nach drei Monaten reagiert das Gericht noch immer nicht.“ Vier Monate im Knast, bevor ich von dem Fall etwas mitbekam, dann drei Monate warten auf offizielle Reaktionen der Verantwortlichen und drei Monate, die vor dem Verfahren bereits abgesessen wurden, damit hat er nun schon 10 von den 18 Monaten verbracht.

Warum schreibe ich davon? Ich meine, bevor das bulgarische Gericht in die Gänge kommt, hätte er seine Strafe bereits abgesessen haben könne und noch extra-Zeit. Das passiert oft genug in bulgarischen Gefängnissen, besonders bei Verurteilungen unter 5 Jahren. Über 6 Jahre und das Gericht scheint in der Lage zu sein, die Prozesse der Verurteilung und Daten zu händeln, aber unter 5 Jahren, besonders bei den Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren, gibt es kaum Leute, die rechtmäßig zur richtigen Zeit wieder raus kommen.

Wie die Bürokratie in Bulgarien läuft, werden im Zweifel die Rechte der Gefangene verletzt und die Unklarheiten werden eher später geklärt, als dass Fehler in der Verwaltung gesucht werden. Das bedeutet, dass die Gefängnisse Menschen lieber Monate über ihr Entlassungsdatum hinaus festhält, als sie möglicherweise zu früh zu entlassen.

Meine Tage verbringe ich mit solchen Dingen; es gibt einfach zu viele Gefangene, die Hilfe brauchen. Aus diesem Grund hatte ich die Bulgarische Gefangenen Organisation als legale Schirmorganisation gegründet, um Anwält_innen zu bezahlen und Gefangene nach ihrer Verurteilung unterstützen zu können. In Bulgarien ist es so, dass wenn du erstmal verurteilt bist, dann gibt es kaum bis gar keine freie Rechtshilfe. Das heisst, die Gefangenen sind abhängig von der Gnade der Gefängnisleitung, die häufig je nach Laune verschiedene Bestrafungen anordnen. Obwohl viele dieser Anordnungen vor Gericht keinen Bestand haben, sind ein grosser Teil der Gefangenen Analphabeten und wissen nichts von diesen Gesetzen.

Rechtshilfe und Bankkonto
Ohne Rechtshilfe sind die Gefangenen machtlos den illegalen Befehlen der Gefängnisleitung ausgesetzt. Die Idee ist, gute Beziehungen zwischen unserer Organisation und Anwält_innen herzustellen, die bereit sind Gefangene zu guten Konditionen zu repräsentieren und die auf die Erfahrung von Langzeitgefangenen in der Organisation zurückgreifen, die die einfachen Fälle ebenfalls lösen können und damit den Aufwand reduzieren helfen.
Mein grossartiger Plan, mit einem kleinen Budget von 3600€ im Jahr zu beginnen (womit zwischen 144 und 72 Gefangene repräsentiert werden könnten) an dem wir soweit ich mich erinnern kann zwei Jahre lang arbeiteten, hat nun schlussendlich die Hürde beseitigt, ein Bankkonto zu eröffnen. Es war EXTREM schwer ein Bankkonto zu eröffnen, aber im Juni 2014 hat es ein Anwalt der Organisation geschafft, nachdem er bei 7 Banken vorsprach! Alle sieben verweigerten direkt auch nur darüber nachzudenken, uns ein Konto für die Organisation zur Verfügung zu stellen.
Unsere Kontaktdaten sind:
Bulgarian Prisoners’ Rehabilitation Association (in notes)
Texim Bank
IBAN: BG29TEXI95451003928100
BIC: TEXIBGSF

Alle Spenden werden entzückt entgegengenommen!!! Kein Betrag ist zu gering!! Es wird Alles gesammelt und für gute Dinge verwendet, zur Zeit vor allem, um die Rechte Gefangener gegenüber illegalen Anordnungen der Gefängnisleitung durchzusetzen.

Der 17.Oktober 2013
Die „Überprüfung“ der massenhaften kollektiven Körperverletzungen durch die Wärter am 17.Oktober 2013 wurde vom regionalen Staatsanwalt damit abgeschlossen, dass die Beweislage zu dünn sei, eine Untersuchung einzuleiten. Das bulgarische Helsinki-Komitee half bei der Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, welche auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Sofia gewährt wurde und die „Überprüfung“ nun von vorne beginnen lässt. Ich sage „Überprüfung“, weil es sich nicht um eine Untersuchung handelt, sondern wenig klare Regelungen beinhaltet und kaum bis keine Rechte der Betroffenen berücksichtigt, dem Untersuchenden rechtlich Vorgaben zu machen, was zu tun und nicht zu tun ist. Typischerweise wird die zweite „Überprüfung“ von der gleichen Person wie die erste durchgeführt. Wenn es sich um eine ernsthafte Untersuchung handeln würde, würde sie nun durch eine andere Person durchgeführt werden, aber da es sich nur um eine Wiederholung der „Überprüfung“ handelt, ist diese Bedingung nicht vorgesehen.

Verlegung
Es gibt keine Neuigkeiten von der Verlegungs-Front, obwohl die Sozialarbeiter des Gefängnisses dies auf Grundlage meines guten Verhaltens empfohlen haben, aber der Direktor des Gefängnisses Peter Krestev verweigert dennoch seine Zustimmung. Da er als Direktor des Zentralgefängnisses Sofia dauernd falsche Informationen nach oben weiterleitet, ist es schwer zu unterscheiden zwischen dem politischen Druck durch die Regierung auf den Oberstaatsanwalt Tsatsarov und den falschen Informationen durch den Direktor des Zentralgefängnisses Sofia, die seine offiziellen Entscheidungen beeinflusssen.
Bitte schreibt Briefe an den Oberstaatsanwalt, dass er einer Verlegung zustimmt, da falls ich meine Haftzeit in einem australischen Gefängnis verbringe, dies die Ziele meiner Verurteilung nicht beeinträchtigt, sondern es im Gegenteil ein überprüfter Fakt ist, dass es unwahrscheinlich ist, dass Fremde, die in einer fremden Gesellschaft in Haft sind, die Ziele der Haft erreichen.

Seine Adresse:
Head Prosecutor Sotir Tsatsarov
Number 2
Vitosha Boulevard
Sofia 1061
Bulgaria

Zusammenfassung
Vielen Dank an Alle, die Solidaritätsveranstaltungen und -aktionen organisiert haben und mich sowie die Organisation unterstützt haben. Wie immer möchte ich besonders meinem Vater und meiner Stiefmutter danken, die mich über den rauhen Ozean hinweg dauerhaft in Höhen und Tiefen unterstützen. Ich sage es nicht oft (oder gar nicht) aber ich liebe euch sehr und ich bin sehr dankbar für andauernde Unterstützung. Ein besonderer Dank an anarchist black cross Brighton, die mich seit mehr als 6 Jahren gut unterstützen und trotz eigener Probleme immer auch Zeit fanden, mir zu helfen.
Solidarität

• Mit Panagiotis Argyros, DamianoBolano und Gerasimos Tsakalos in den griechischen Knästen, auf dass ihre Opfer nicht vergessen werden und ihr Widerstand wiederhalle in der Zeit und auf dass die griechischen Kapitalist_innen immer über ihre Schulter schauen müssen.

• Mit Thomas Mayer-Falk, der seine Haftstrafe in Deutschland abgesessen hat und nun unter der monströsen „Präventivhaft“ eingesperrt bleibt, auf deren Grundlage er für seine antikapitalistischen Ansichten und nicht auf Grundlage irgendeines Verbrechens festgehalten wird

• Mit Joel und Dennis Thelning, die verurteilt wurden, in Schweden eine antifaschistische Demonstration verteidigt zu haben und unglaublich hohe Haftstrafen bekommen haben

Jock Palfreeman
Vorsitzender der Bulgarian Prisoners’ Association