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amnesty zur Situation von LGBT in Bulgarien

(Quelle: http://www.mersi-amnesty.de/index.php?m=1&id=238&lang=)

19.06.2011

Bulgarische Behörden müssen Angriff auf Aktivisten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern untersuchen

Amnesty International
Öffentliche Erklärung
Index: EUR 15/001/2011

Am 18. Juni wurden fünf freiwillige Pride-Helfer, die am Sofia Pride March teilnahmen, von einer Gruppe unbekannter Täter angegriffen. Drei von ihnen erlitten leichtere Verletzungen. Die LGBT-Rechteaktivisten vermuten, dass die Angreifer ihnen folgten, als sie den Pride verließen.
„Dies war offensichtlich ein Hassverbrechen, aber die Polizei ist nicht fähig es als ein solches zu bezeichnen. Das ist das größte Problem“, sagte Kaloyan Stanev, einer der Aktivisten, Amnesty International.Da das Bulgarische Strafgesetzbuch sexuelle Orientierung nicht als einen der Gründe anerkennt, die ein Verbrechen motivieren, sind die fünf freiwilligen Pride-Helfer besorgt, dass sich mit Hass als Ursache nicht angemessen befasst wird.  Hassverbrechen stellen einen besonderen Affront gegen die Menschenwürde dar und müssen unmittelbar, unabhängig, unparteilich und gründlich untersucht werden, und die, die für sie verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Amnesty International hält die Behörden dazu an, den Übergriff öffentlich zu verurteilen und den LGBT-Rechteaktivisten ihre Unterstützung zuzusagen.
„Müssen wir erst darauf warten dass jemand getötet wird um zu erkennen, dass es ein Problem gibt? Wir sind glimpflich davongekommen, aber beim nächsten Mal hat vielleicht jemand nicht so viel Glück“, sagte Svetoslav Pashov, einer der Aktivisten, Amnesty International.
Der Überfall ereignete sich im Zentrum von Sofia nachdem die fünf freiwilligen Pridehelfer ungefähr 45 Minuten gelaufen waren und das von der Polizei für den Pride gesicherte Gebiet verlassen hatten.
Einer der Aktivisten rief die Polizei, die sofort am Ort des Geschehens eintraf. Dann gingen die Aktivisten auf die Polizeiwache um den Überfall anzuzeigen. Sie gaben an, angegriffen worden zu sein, weil sie LGBT-Rechteaktivisten waren und dass der Überfall ein Hass-Verbrechen war. Sie sagten Amnesty International, dass die Polizei das Verbrechen untersuchen werde. Allerdings sagten sie, dass sie keinerlei Opferunterstützung angeboten bekamen oder in ihr Zuhause begleitet wurden.
„Dies ist kein vereinzeltes Vorkommnis. Während der letzten vier Jahre haben Gangs in zentralen Teilen Sofias Leute verprügelt, die „schwul aussahen“. Dennoch hat dies nicht zu Maßnahmen seitens der Behörden geführt, um den Schutz von Lesben, schwulen Männern, Bisexuellen und Transgendern in Bugarien zu gewährleisten und gleichartige Hassverbrechen zu verhindern“, sagte Dimitar Dimitrov, einer der angegriffenen LGBT-Rechteaktivisten.
Mehr als 1000 Teilnehmer kamen zum vierten Pride-Marsch in Sofia am 18. Juni. Der Marsch wurde von der Polizei angemessen geschützt und die Organisatoren waren mit der Kooperation der Polizei und mit den Sicherheitsmaßnahmen, die zur Feier der Rechte von LGBT-Individuen in Bulgarien getroffen worden waren, zufrieden.
Die Organisatoren des Sofia Pride hielten die Behörden dazu an, einen effizienten und angemessenen Schutz für LGBT-Individuen in Bulgarien als dringliche Angelegenheit sicherzustellen.

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