(Quelle: http://inter.antifa.ru/page/haftverl%C3%A4ngerung-f%C3%BCr-geisel-von-chimki)
Am Abend des 31. Mai hat das zuständige Kreisbezirksgericht in Kiew über eine Haftverlängerung für den russischen sozialen Aktivisten Denis Solopow um weitere zwei Monate verfügt. Bis zum Entscheid über eine mögliche Auslieferung nach Deutschland wird er im Lukjanowsk-Untersuchungsgefängnis bleiben.
Heute haben Freunde, Angehörige und zahlreiche Bürgerrechtler den ganzen Tag über auf die Verhandlung gewartet. Sie war für 11 Uhr angesetzt, begann allerdings erst um 17 Uhr, genau zu dem Zeitpunkt, für den eine Pressekonferenz anberaumt war zum Thema „Wird das Gericht den Flüchtling Denis Solopow freilassen?“. Die Verteidigung des politischen Flüchtlings plädierte heute auf dessen Freilassung, bekannte Bürgerrechtler und Organisationen hatten sich für ihn eingesetzt. Doch ungeachtet der Tatsache, dass Denis gleich nach seiner Ankunft in der Ukraine einen Asylantrag gestellt hatte, sich den Behörden nicht entzog und regelmäßig bei den zuständigen Migrationsbehörden und dem UNO Flüchtlingswerk vorsprach, setzte das Gericht eine Haftverlängerung durch.
Bezeichnenderweise war der Staatsanwalt nicht im Bilde, um welchen Zeitraum die Haftverlängerung erlassen werden sollte. Erst nach einer Pause und der Rücksprache mit der Generalstaatsanwaltschaft gab das Gericht seine Entscheidung bekannt. Die Verteidigung will Berufung einlegen. Die systematischen und offenkundigen Rechtsverstöße und das konstruierte Strafverfahren in Russland lassen keine Zweifel am politischen Charakter der Verfolgung von Denis Solopow. Und das Interesse der russischen Führung an einer zur Schau gestellten Bestrafung des sozialen Aktivisten ist traurige Gewissheit.
Denis Solopow kam in die Ukraine um Schutz vor politischer Verfolgung durch die russischen Behörden zu suchen. Er wandte sich an die Vertretung des UNHCR mit der Bitte um Schutzgewährung. Der UNHCR kam nach eingehender Prüfung zu dem Schluss, dass die Verfolgung in Russland politisch motiviert ist und hat Denis als Mandatsflüchtling anerkannt. Es handelt sich nicht um den ersten Fall von Auslieferung politischer Flüchtlinge durch die Ukraine an Diktatoren und offen autoritäre Staatsregime, was bei internationalen Verbänden heftige und ablehnende Reaktionen hervorruft.
