Während die ganze Welt nach Japan schaut, auf Entspannung der Lage hofft und endlich über eine Zukunft ohne Atomkraft nachdenkt, startet der russische Präsident Putin eine Verkaufsoffensive für AKWs.
Am 15. März unterschrieb er – unbemerkt von der Weltöffentlichkeit – den Vertrag zum Bau eines neuen AKW in Weißrussland. Ein Wahnsinnsprojekt, bei dem Geld, Know How, und das Kraftwerk aus Russland kommen – von einer kompetenten nationalen „Atomaufsichtsbehörde“ keine Rede sein kann – und bei dem Menschenrechte von Beginn an ignoriert wurden!
Dass diese Kombination eine sicherheitspolitische Zeitbombe darstellt ist offensichtlich – warum das Projekt so fernab der Öffentlichkeit in Europa abläuft, ist ein Rätsel. Eine Anfrage an BM Berlakovich zum exakten Stand der Dinge und zu seinen Aktivitäten, die AKWs zu verhindern, wird in den nächsten Tagen eingebracht.
Auch Ungarn hat’s jetzt eilig mit dem Ausbau des AKW Paks. Statt die massiven Defizite der bestehenden Reaktorblöcke in Angriff zu nehmen (Abklingbecken außerhalb des Containments, „einsichtiger“ Kontrollraum, bei dem’s nicht mal eine Cessna braucht, um das Kraftwerk zu „stürmen“ … all das weiß man auch ohne „Stresstest“). Und auch hier steht Putin schon vor der Tür. Dass auch in Ungarn Pressefreiheit und Menschenrechte keinen hohen Stellenwert haben, ist hinlänglich bekannt.
Lippenbekenntnisse des Umweltministers sind zu wenig: auch der Außenminister (Menschenrechte) Wirtschaftsminister (Energiepolitik) und Justizministerin (Haftungsbericht – seit Jahren überfällig!) solllten sich das Regierungsprogramm (Punkt 2.3) studieren, da steht u.a.:
„In allen Fällen von kerntechnischen Anlagen, die negative Auswirkungen auf Österreich haben oder haben könnten, wird die Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten zur Wahrung österreichischer Sicherheitsinteressen nutzen. Dies bedeutet auch für maximale Transparenz und Partizipation einzutreten.“
Diese ohnehin sehr weich gehaltene Formulierung müsste zumindest bedeuten:
- die Projekte auf Europäischer Ebene zum Thema machen (unsere Minister sitzen ja im Ministerrat – wo sind ihre Vorstöße?)
- Alternativen (Erneuerbare Energie) einfordern und unterstützen! Dass wir damit erfolgreicher wären, hätten wir ein vernünftiges EE-Gesetz wie in Deutschland, ist selbstredend.
- AKW-Gegner in diesen Ländern unterstützen – vor allem dadurch, die Vorfälle an die Öffentlichkeit zu bringen
Die Machenschaften der Atomlobby nicht weiter unter den Teppich kehren – das ist der wichtigste erste Schritt hin zum weltweiten Atomausstieg!
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Anmerkung: In Hamburg findet am Montag, den 25.April eine Demonstration anlässlich des 25. Jahrestag der Tschernobyl Katastrophe statt: http://www.tschernobyl25.de/
