Solidarität mit den hungerstreikenden Migrant*innen in Griechenland

Am 11.Februar fand ein internationaler Aktionstag zur Unterstützung der hungerstreikenden Migrant*innen in Griechenland statt. (Aufruf auf no-racism.net)

Die seit dem 25.Januar Hungerstreikenden in Athen und Thessaloniki fordern die kollektive Legalisierung aller Migrant_innen. Es ist ein Kampf für gleiche Rechte, ein Kampf ums Überleben, ausgetragen von denen, die nicht länger unsichtbar sein wollen.

Am 11.Februar fanden unter anderem Kundgebungen in München, Leipzig und Göttingen statt.

Um die 300 solidarisch zu unterstützen fand am Donnerstag, den 10.02.11 eine Kundgebung vor dem griechischen Konsulat in München statt. Aufgerufen dazu hatte ein Bündnis aus verschiedenen linksradikalen Gruppen und Flüchtlingsorganisationen. Ca. 40 Leute forderten lautstark Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Menschen weltweit. Gegen Ende wurde dem griechischen Konsul noch eine Resolution übergeben, die noch einmal die Forderungen der Hungerstreikenden unterstützte.

Auch in Göttingen gab es am Freitag, den 11. Februar 2011, eine Kundgebung für die sich im Hungerstreik befindlichen Migrant_innen in Griechenland. Etwa 40 Menschen trafen sich am Gänseliesel, um sich mit den Migrant_innen zu solidarisieren und sie damit bei ihrem Kampf zu unterstützen.

In einem Redebeitrag wurde auf die Situation von Flüchtlingen in Griechenland hingewiesen. Die umstehenden oder vorbeigehenden Konsument_innen wurden auf die unmenschlichen Bedingungen hingewiesen, denen Flüchtlinge ausgesetzt sind: beispielsweise die katastrophalen Verhältnisse in den Aufnahmelagern, das faktische Fehlen eines Schutz – und Aufnahmesystems sowie die völkerrechtswidrigen Abschiebungen in die Türkei. Auch der Weg der Flüchtlinge nach Europa, und die Tausenden dabei ums Leben kommenden Menschen, wurde thematisiert.
Ein weiterer Redebeitrag ging auf die Festung Europa sowie die Entstehung und die Arbeit der Grenzschutzagentur FRONTEX ein. Ihre Aufgabe liege in der Abschottung der europäischen Außengrenzen, dafür würde ihnen militärische Mittel, wie z.B. Schiffe, Hubschrauber, Flugzeuge und bewaffnete Truppen zur Verfügung stehen. Aber die Operationen fänden auch weit entfernt von den Außengrenzen Europas statt, so etwa vor den Kanarischen Inseln oder vor der Küste Afrikas. Auch der seit letztem Jahr laufende Einsatz einer „schnellen Eingreiftruppe“ (sog. Rabit = Rapid Border Intervention Teams) an der griechisch – türkischen Grenze wurde scharf kritisiert. Bei ihren Patrouillen im Mittelmeer, würden die Schiffe von FRONTEX auch Tote billigend in Kauf nehmen. Durch anhalten, rammen oder versenken der Flüchtlingsboote, würde die Grenzschutzagentur versuchen, diese wie es so pervers in ihrer Sprache heißt, „zur Umkehr überreden“. Weiterhin gäbe es Kooperation zwischen der EU und Libyen über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik – das diktatorische Regime unter Gaddafi hindere die Flüchtlinge an der Ausreise, im Gegenzug erhält das Land Technik um die See – sowie die Landgrenzen zu überwachen. Die Unterstützung diktatorischer Regime durch die BRD sowie der EU, die dadurch politische und wirtschaftliche Vorteile hätten, wurde scharf kritisiert.

Zum Schluss wurden auf die bevorstehenden Abschiebungen von Roma in den Kosovo am 15. Februar aufmerksam gemacht und zur praktischen Solidarität dagegen aufgerufen.

Am Rande der Kundgebung wurden Flugbätter verteilt wurden, sowie mit einzelnen Konsument_innen Gespräche geführt.

Bei der Kundgebung in Leipzig wurde ein Redebeitrag sowie der Aufruf der Hungerstreikenden vorgelesen. Der Redebeitrag stellte die Frage der Zustände, unter denen MigrantInnen und Flüchtlinge leben, in einen weiteren Kontext. Bemängelt wurde u.a. die deutsche und europäische Migrations- und Grenzregimepolitik. Die PassantInnen wurden mit Flyern ausgestattet, mit einigen wurden kurze Gespräche geführt.
Nach einer halben Stunde begab sich die Gruppe auf den Weg zum griechischen Generalkonsulat. Dort angekommen wurde einer Sekretärin ein Solidaritätsfax überreicht, mit der Bitte, es nach Griechenland zu senden. Das Konsulat wurde mit dem Aufruf bestückt und der Redebeitrag noch einmal lautstark vorgetragen. Während der Aktionen gab es nahezu keine Polizeipräsenz.

Zur Situation in Griechenland ein Bericht vom Blog http://busyshadows.blogspot.com:

Heute ist der 21.Tag.
Hier ein Bericht der letze Tage:
Am 10.2.2011, war der 17. Tag des Hungerstreiks der 300 Migranten in Athen und Thessaloniki.
Ein großer Teil der Migranten kam vor 18 Tagen aus Kreta mit der Fähre nach Athen, um dort den Hungerstreik zu beginnen. Riesige Transparente hingen an der Fähre und machten die Forderungen des Hungerstreiks bekannt.
Die Migranten wurden im Hafen von Piräus von Solidaritätsgruppen in Empfang genommen, um dann gemeinsam in ein leerstehendes Unigebäude im Zentrum von Athen zu ziehen. Ein Gebäude der Universität wurde u.a. deshalb gewählt, weil seit dem gewaltsamen Eindringen von Soldaten ins besetzte Politechnikum am Ende der Militärjunta das sogenannte Universitätsasyl gilt, was der Polizei verbietet, die Gebäude zu betreten.

Kaum hatte der Hungerstreik begonnen, begann eine große Hetze von den politischen Parteien Hand in Hand mit den Mainstream-Medien gegen den Streik. Teil der Hetze seitens der Regierung, war eine Anklage gegen den Prokuristen der Reederei, mit dem die Hungerstreikenden gekommen waren, deren Agenten und den Kapitän, wegen der großen Straftat des Transports von Illegalisierten. Dazu muss man wissen, dass die ANEK-Reederei seit Jahren Abschiebetransporte für die griechische Regierung vornimmt. Ein paar Tage später hatten 2.080 Menschen sich öffentlich dazu bekannt, dass sie Flüchtlinge unterstützen.

Resultat der Hetze war, dass die Hungerstreikenden nach wenigen Tagen das Unigebäude verlassen mussten, um zu verhindern, dass die Polizei gewaltsam in das Gebäude eindrang. „Wir sind mit der Pistole am Kopf dort hinausgegangen“, sagte einer der Aktivisten später auf einer Pressekonferenz. Über Nacht musste eine Ersatzunterkunft für mehr als 100 Hungerstreikende gefunden werden. Nach mehrstündigen Verhandlungen mit der Polizei und dem Besitzer einer in der Nähe befindlichen leerstehenden Villa wurden die Streikenden mitten in der Nacht mit einer Solidaritätsdemo dorthin begleitet. Weil nur der erste Stock und der Keller benutzen werden dürfen, zelten die Mehrheit der Hungerstreikenden im Hof. Durch tagelangen starken Regen war die Situation zunächst äußert prekär. Erst eine Wetterbesserung am 5.2. schaffte etwas Erleichterung.

Die Hungerstreikenden werden Tag und Nacht von Solidaritätsgruppen unterstützt, geschützt und solidarisch begleitet. Da die Hungerstreikenden großen Wert darauf legen, ihre Autonomie zu behalten, werden die Entscheidungen in unterschiedlichen Plenas getroffen, die sich aber austauschen. Die Atmosphäre ist von Entschlossenheit und Respekt geprägt. Viele Menschen unterstützen die Streikenden durch praktische Mithilfe oder durch ihren Besuch.

fotos marily stroux

Am 8.2.2011 erklärten sich auf einer Pressekonferenz viele MigrantInnen-Organisation aus Athen und Griechenland solidarisch mit den Streikenden und ihren Zielen. Die Hungerstreikenden kündigten an diesem Tag an, nun auch mit dem Teetrinken aufzuhören.

Am 9.2.2011 fand auf einem Platz gegenüber ein mehrstündiges Konzert mit vielen griechischen Musikern statt. Neben ihren Liedern waren Beiträge der Flüchtlinge und Solidaritäsbekundungen zu hören, u.a. von Konstanina Kouneva.

Vertreter der Afghanische Hungerstreikenden beim soli-konzert

A.Ioannidis

Fivos Delivorias

Für den 11.2. und den 12.2. sind zwei große Demos in Athen geplant.

mehr fotos und Text in english:
http://w2eu.net/2011/02/14/the-hunger-strike-at-day-21/
der blog vom hs aus Griechenland auch in mehrere sprachen:
http://hungerstrike300.espivblogs.net

Siehe auch:

http://www.occupiedlondon.org/blog/2011/01/27/484-solidarity-gatherings-with-the-hunger-strikers-in-athens-chania-thessaloniki-kozani-iraklio-xanthi-to-the-streets-for-solidarity-for-dignity/