Internationale Aktionstage 2.0 zu Chimki/Moskau

(Quelle: http://khimkibattle.org/?page_id=318&lang=de)

12. – 15. November 2010: Neue Aktionstage für die Einstellung des Verfahrens in Chimki gegen Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow

Ende Oktober 2010 wurde der Haftbefehl gegen die Aktivisten Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow aufgehoben. Beide wurden am Tag nach der Aktion vom 28. Juli 2010 zum Erhalt des Waldes in Chimki festgenommen. Nun sind Aleksej und Maxim zwar bis zum Gerichtsprozess auf freiem Fuß, doch das Verfahren selbst wurde nicht eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafbefehl erlassen, wonach sie mit einer Haftstrafe von bis zu sieben Jahren belangt werden können. Der Prozesstermin steht noch nicht fest, gleichzeitig besteht die Anklage weiterhin auf einen Haftbefehl.

Außer Aleksej und Maxim liegen Anschuldigungen gegen zwei weitere Personen vor und es ist nicht ausgeschlossen, dass das Verfahren ausgeweitet wird. Dabei fälschen die Ermittler Festnahmeprotokolle, Beweismittel und erzwingen Zeugenaussagen durch Gewaltanwendung. Was passiert mit den voluminösen gefälschten Akten? Sie bilden die Beweisgrundlage der Anklage vor Gericht. Deshalb ist die Freilassung von Aleksej und Maxim aus der Untersuchungshaft nicht das Ende einer Schlacht, sondern ein Signal für ein weiteres entschlossenes Vorgehen. Aber wir lassen die Verschleierung der widerrechtlichen Waldzerstörung und Repressionen gegen Waldschützer mit der schmutzigen Wäsche einer heuchlerischen Gerichtsbarkeit nicht zu. Wir setzen die Einstellung des Verfahrens in Chimki und die Rücknahme der Anschuldigungen gegen alle Aktivisten durch!

Warum macht der Staat hartnäckig aus aktiven Menschen Kriminelle und fordert für sie Haftstrafen? Aus dem gleichen Grund, weshalb im Falle von dem Mord und den Körperverletzungen gegen Journalisten und den Übergriffen auf Bewohner von Chimki keine Ermittlungen stattfinden oder auf Eis gelegt wurden. Jene Milizionäre, die Umweltschützer misshandelt und Teilnehmer von legalen Protestkundgebungen festgenommen haben, wurden nicht bestraft, ebenso wie jene Ermittler, die Foltermethoden gegen Zeugen in dem Verfahren in Chimki angewandt haben. Kann man ein gerechtes Verfahren erwarten, wo wir schon so häufig mit Gesetzeslosigkeit und Ungerechtigkeit konfrontiert wurden? Die Richter in Chimki haben uns bereits wiederholt demonstriert, dass mit ihrer Gesetzestreue und ihrem gesunden Menschenverstand nicht zu rechnen ist. Wir fordern die komplette Einstellung des Verfahrens!

Die Aktion in Chimki am 28. Juli 2010 war die Antwort auf den Zustand der völligen Rechtlosigkeit und die Gewalt gegen lokale Anwohner, Journalisten und Aktivisten. Sie war ein emotionaler Ausbruch in einer Situation, als der Staat jegliche Protestregungen nicht einfach nur ignoriert, sondern mit harten Mitteln bekämpft hat. Als Ergebnis dieser Aktion begann der Staat die Stimme der Waldschützer wahrzunehmen. Die Kampagne hat diesen Elan der heissen Juliwochen aufgenommen und trägt ihn mit anderen Mitteln weiter. Der Staat muss die Repressionen gegen alle Teilnehmer der Aktion und die Waldschützer beenden. Das Verfahren gegen Aleksej Gaskarow, Maxim Solopow und andere Aktivisten muss komplett eingestellt werden.

Wir schlagen vor:
1. In Ihren/Euren Städten an den Aktionstagen vom 12. bis 15. November 2010 einprägsame Aktionen auf offiziellen, von russischen staatlichen Stellen organisierten politischen und kulturellen Veranstaltungen durchzuführen, oder vor den russischen Botschaften und Konsulaten. Dabei sollten Treffen mit offiziellen Vertretern eingefordert und Petitionen übergeben werden.
2. Faxe an das Stadtgericht in Chimki (+7-495-572-83-14), die Staatsanwaltschaft im Moskauer Gebiet (+7-495-621-50-06) und den Präsidenten der Russischen Föderation (+7-495-606-24-64) zu senden mit der Forderung nach Einstellung des Strafverfahrens und Rücknahme der Anschuldigungen gegen Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow.
3. Weitere Anfragen an internationale Organisationen zu stellen: den Europarat, das Europaparlament, die UNO und andere Institutionen, deren Adressen hier aufgeführt sind: http://khimkibattle.org/?p=650〈=en
4. Publikationen in überregionalen und lokalen Medien zum Verfahren gegen die Geiseln von Chimki zu plazieren, um ein breites Publikum über die neue Bedrohung der Freiheiten und Gesetzlichkeit zu informieren, Menschen zu Solidaritätsaktionen für Aleksej und Maxim und für die Einstellung des Strafverfahrens einzuladen.

Informationen über Solidaritätsaktionen einschließlich Kopien von Briefen, Faxschreiben und Publikationen in der Presse bitten wir an unsere E-Mail-Adresse zu senden: info[at]khimkibattle.org