Das Land des letzten europäischen Diktators

(Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33479/1.html)

In Belarus wird im Dezember gewählt, zu erwarten ist, dass Lukaschenko, seit 1994 Präsident, auch weiterhin im Amt bleiben wird

Am 19. Dezember 2010 sollen in Belarus bzw. Weißrussland Präsidentschaftswahlen stattfinden. Seit 1994 bekleidet dieses Amt Alexander Lukaschenko, und der gedenkt das auch fürderhin zu tun. Zwar hätte er nach seinerzeit geltendem Recht bereits 2006 für dieses Amt nicht mehr kandidieren können, doch eine Gesetzesänderung von 2004 ermöglicht weitere Kandidaturen Lukaschenkos. Die besagte Gesetzesänderung ging einher mit der Gleichschaltung der weißrussischen Medien und einer verstärkten Repression gegen oppositionelle Medien und Regimekritiker.
Das alles scheint sich im Vorfeld der kommenden Präsidentschaftswahlen zu wiederholen: ein prominenter oppositioneller Journalist kam unter zweifelhaften Umständen ums Leben, innerhalb eines Monats wurden mehr als drei Dutzend Personen aus der antifaschistischen und anarchistischen Szene willkürlich verhaftet – angeblich wegen der Beteiligung an einem Anschlag auf die russische Botschaft am 30. August 2010 in Minsk und anderer Sabotageakte. An dieser staatlichen Version gibt es große Zweifel, vielmehr scheinen befürchtete Proteste gegen Lukaschenkos erneuter Kandidatur der wahre Grund zu sein.

Darüber sind sich Anarchisten, Menschenrechtsgruppen und die bürgerliche Opposition Charter 97 einig. Belarus, eine Republik mit 207.595 km² Fläche etwas mehr als halb so groß wie die BRD, dünn besiedelt mit knapp 10 Millionen Einwohnern, von denen etwa 2 Millionen in der Landeshauptstadt Minsk leben. Trotz der geringen Einwohnerzahl ein Vielvölkerstaat, in dem mehr als 100 Ethnien zusammenleben, und in der die verschiedensten Religionen beheimatet sind.

Belarus ist ein Land mit einer lebendigen Geschichte und auch einer reichhaltigen (jüdischen) Kultur. So wurde der als Franzose geltende weltberühmte expressionistische Maler Marc Chagall (1885 – 1985) als Moishe Zakharovitsch Shagalov bei Witebsk im heutigen Weißrussland als Sohn jüdischer Eltern geboren. Schätzungen zufolge kamen knapp 10 % der von deutschen Faschisten ermordeten europäischen Jüdinnen und Juden aus der Region, die heute Weißrussland ist. Die jüdische Religion und Kultur spielt dort heute nur noch eine untergeordnete Rolle.

Es ist auch die Region, in der 1986 nach dem Supergau in dem ukrainischen Atomreaktor Tschernobyl etwa 70 Prozent der ausgegangenen Radioaktivität niedergegangen sein sollen. Ein Fünftel der Fläche des Landes wurde kontaminiert. Zwei Millionen Menschen leben in verseuchten Gebieten. Krebserkrankungen und Sterblichkeit sind stark angestiegen. Gerüchten zufolge kam es zu dieser Anhäufung des atomaren Niederschlags, weil die Wolken vom russischen Militär mit Silberjodid “geimpft” worden seien, damit sie abregnen, bevor sie Moskau erreichen. Der russische Major Alexei Gruschin bestätigte dieses Gerücht im Frühjahr 2007 gegenüber dem britischen Nachrichtensender BBC (Warum es nach Tschernobyl über Weißrussland regnete). Die Folgen der Katastrophe von Tschernobyl sind in Belarus bis heute zu spüren.

“Außerhalb der direkt betroffenen Regionen denken die Menschen nicht ständig daran”, betont Gregor Iwanowitsch (Name geändert), Anarchist aus Belarus, gegenüber Telepolis. “Aber spätestens beim Einkaufen wird es dann doch wieder aktuell: Wenn ich im Supermarkt stehe, und Obst und Gemüse kaufen will. Auf keinen Fall greife ich zu Produkten aus den stark kontaminierten Gebieten, und auch nicht zu Waren, deren Herkunft ich nicht erkennen kann.”

Der letzte Diktator Europas

Belarus ist seit 1994 Refugium des Präsidenten Lukaschenko, der beste Kontakte zu China, Nordkorea, Kuba und Venezuela sowie zum Iran unterhält, und der es für geboten hielt, vor kurzem dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi schriftlich zum Geburtstag zu gratulieren. Der Präsident gilt im Westen als “der letzte Diktator Europas” gilt, auch wenn er 2006 mit 83 % der Wählerstimmen im Amt bestätigt wurde. Laut Reporter ohne Grenzen und Charter 97 war dieser Erfolg allerdings nur möglich, weil die breite Masse der Bevölkerung absolut uninformiert sei, da sie nur Zugang zu den staatlichen Medien habe. Es sei äußerst schwierig, die Macht der Staatsmedien durch kritische Berichterstattung zu brechen. Oppositionelle Medien würden verboten, kritische Journalisten und Gruppierungen verfolgt und verhaftet.

Medien dürfen nur verbreiten, was dem Regime genehm ist, ansonsten werden sie kurzerhand von der Liste der staatlichen Verteilungsgesellschaften Belsajusdruk und Belposchta gestrichen. Diese haben quasi das Monopol auf den Pressevertrieb im Weißrussland. Wer dort auf die schwarze Liste gerät, dem bleibt nur noch die Möglichkeit, die Publikationen eigenhändig unter die Leute zu bringen. Das führt dazu, dass die meisten der etwa 30 staatlich unabhängigen Medien sich der seichten Unterhaltung verschrieben haben.

Belarus ist die einzige ehemalige Sowjetrepublik, die nach 1990 nicht vollständig privatisiert wurde, in der es bis vor wenigen Jahren eine stabile Wirtschaft, eine offizielle Arbeitslosenquote von etwa 1%, eine fast vollständige Alphabetisierung und ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungswesen gab. Soziale Errungenschaften, die jetzt im Zuge der durch Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) gestützten Privatisierung Stück für Stück abgebaut werden.

Gleich nach seiner Wiederwahl 2006 begann Lukaschenko mit dem Ausverkauf des Landes. Ende des Jahres wurden 50 % der Anteile an der weißrussischen Energieunternehmen Beltransgaz an den russischen Konzern Gazprom veräußert. Das war das Ende der bevorzugten Belieferung mit Rohstoffen aus Russland und der Anfang vom Ende der guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Gazprom erhöhte umgehend nach dem Erwerb der Anteile an Beltransgaz die Preise, Belarus reagierte darauf, indem von Russland eine Maut für die Nutzung der Ölpipelines nach Westeuropa gefordert wurde. Russland drehte den Hahn ab, die Weißrussen waren buchstäblich unterkühlt. Unterkühlt ist seither auch das Verhältnis zu Russland.

Russland führt derzeit eine kritische Kampagne gegen den einst befreundeten Lukaschenko. So produzierte der russische Sender NTV eine vierteilige kritische Dokumentation über die Herrschaft Lukaschenkos. Godbatka-4, der 4. Teil der Dokumentation, in dem es um verschwundene Oppositionspolitiker geht, durfte in Belarus am 8. Oktober ebenso wie die vorhergehenden Teile nicht gesendet werden, weswegen NTV den Film kurzerhand auch über das Internet zugänglich machte, Charter 97 veröffentlichte alle Teile auch in YouTube. Nach Charter 97 scheint es am 8. Oktober zur Zeit der Sendung des Films vorübergehend zu DDoS-Angriffen auf Provider in Belarus gekommen zu sein, so dass die Vermutung entstand, dass möglicherweise die Regierung das Anschauen des Films im Internet unterbinden wollte.

Heute erzeugen noch etwa 600 staatliche Betriebe ca. 30% der gesamten Produktion. 2009 wurde mit Unterstützung des IWF mit der Privatisierung der fünf größten Staatsbetriebe begonnen. Einher mit der Privatisierungspolitik geht ein rasanter Sozialabbau. So wurde laut Iwanowitsch die staatliche Unterstützung für die Tschernobyl-Opfer stark zusammengestrichen, z. B. die Kinderverschickung. Außerdem wurde die Unterstützung für Studenten und Senioren gekürzt. Das alles führte zu großer Unzufriedenheit und auch zu sozialen Protesten. “Leider kamen zu der Demo nicht so viele Menschen, wie wir uns das gewünscht hätten”, bedauert Iwanowitsch. “Dafür mussten wir uns mit Nazis rumschlagen, die sich aufgerufen fühlten, sich an unseren Protestaktionen zu beteiligen. Das haben wir natürlich nicht zugelassen.”

Das durch den Gasstreit mit Russland entstandene Energiedefizit versucht Belarus durch gute Beziehungen zu Venezuela auszugleichen. 2006 besuchte Hugo Chavez das Land zum ersten Mal. Das war sein neuer Spezi, den er gerne “Sozialisten” nennt, weil beide den gleichen Gegner haben: die USA, gerade im Amt bestätigt worden. International war Lukaschenko dem Vorwurf der Wahlfälschung ausgesetzt. Die Opposition sprach von einer Welle der Repression im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen, ROG berichtete von Razzien bei unabhängigen Medien und der Verhaftung von 26 Journalisten in diesem Zusammenhang. Das von dem “Sozialisten” geführte Land ist das einzige in Europa, in dem noch die Todesstrafe praktiziert wird: laut Amnesty International wurden in der Zeit von 1997 bis 2008 mehr als 160 Todesurteile vollstreckt, auch 2009 wurden weitere Todesurteile verhängt.

Neue Repressionswelle vor den Wahlen

Auch im Vorfeld der diesjährigen Präsidentschaftswahlen ist von einer staatlichen Repressionswelle die Rede. Am 30. August 2010 gab es einen Molotow-Cocktail-Anschlag auf die russische Botschaft in Minsk. Laut dem Bekennerschreiben einer vorher nicht bekannten politischen Gruppierung bezog sich der Anschlag auf die Rodung eines Waldgebietes im Moskauer Vorort Chimki. Das Wäldchen soll einer Autobahn geopfert werden. Dagegen gibt es breite Proteste in Russland, die von internationalen Organisationen, u. a. Greenpeace, unterstützt werden.

Diese Anschläge wurden zum Anlass genommen, um am 3. September 2010 Personen aus der anarchistischen und antifaschistischen Szene vorläufig festzunehmen. Laut weißrussischem Strafgesetzbuch ist es erlaubt, Menschen drei Tage lang festzusetzen, wenn sie eines kriminellen Delikts beschuldigt werden. Einige der Inhaftierten wurden mehrmals zwischenzeitig entlassen, vor der Tür der Polizeiwache erneut “aufgegriffen” und wegen eines anderen Delikts wieder festgesetzt. Jeweils in einer anderen Polizeistation, was dazu führte, dass Angehörige und Bekannte nicht wussten, wo sie abgeblieben waren. Auch Anwälte brauchten Tage, um herauszufinden, wo ihre Mandanten steckten.

Laut Valiantsin Stefanowitsch der Menschenrechtsorganisation Viasna handelt es sich bei den Verhaftungen um reine Willkür. “Genauso gut könnten sie wegen des Diebstahls von Handys belangt werden. Es gibt viele solcher Diebstähle. Sie könnten jeden Einzelnen für jeden konkreten Handy-Diebstahl noch einmal drei Tage festsetzen.” Angehörige der Verhafteten wurden zu Verhören geladen, schließlich wurden jene verhaftet, die sich aktiv für die Freilassung Inhaftierten eingesetzt hatten. Laut Charter 97 wurden innerhalb eines Monats mehr als drei Dutzend Personen in diesem Zusammenhang verhaftet.

Ebenfalls am 3. September 2010 wurde der bekannte regimekritische Journalist Oleg Bebenin tot aufgefunden. Staatliche Stellen gehen von Selbstmord aus, was von Kollegen, Freunden, Bekannten und politischen Weggefährten allerdings bezweifelt wird. Bebenin war der Begründer der Oppositions-Website Charter 97, die in den vergangenen Monaten immer wieder ins Visier staatlicher Stellen geriet. Die Website hatte sich aufgrund der schwierigen Situation regimekritischer Medien schnell zu einem Forum der oppositionellen Bewegung entwickelt.

Außerdem gehörte Bebenin zum Team von Andrej Sannikow, einem oppositionellen Politiker und Gegenkandidat von Lukaschenko bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen. Sannikow sagte, der Tod Bebenins könne nur dann vollständig aufgeklärt werden, wenn es nach den Wahlen zu einem politischen Wandel in Belarus käme. Einen politischen Wechsel wollen auch viele fortschrittliche Gruppierungen aus sozialen Bewegungen, aus den Bereichen Antifaschismus und Umweltpolitik. Sie kämpfen gegen staatliche Repression, für Pressefreiheit und den Erhalt der sozialen Standards in Belarus.