Presseerklärung der Kampagne zur Freilassung der Geiseln von Chimki
18. Oktober 2010
Das Stadtgericht in Chimki hob den Haftbefehl gegen Maxim Solopow auf und verpflichtete ihn, den Aufenthaltsort nicht zu verlassen. Der Haftprüfungstermin dauerte von 11 bis 16 Uhr mit einer dreistündigen Pause, in der sich das Gericht zur Beratung zurückzog. Die Richterin Swetlana Galanowa entließ Maxim noch im Gerichtssaal.
In der Eigenschaft als Bürgen von Maxim traten Lew Ponomarjow, der geschäftsführende Direktor der Bewegung „Für Menschenrechte“, die Bürgerrechtler Sergej Kowaljow und Ljudmila Aleksejewa, die Abgeordneten der Staatsduma Ilja Ponomarjow und Oleg Schein und darüber hinaus die Dozenten von Maxims Universität, der RGGU, Galina Jerschowa, Dmitrij Beljajew und Jekaterina DiSanto auf.
Zur Anhörung im Gericht erschienen die Dozentin Jekaterina DiSanto und der Bürger und Verteidiger von Maxim, Lew Ponomarjow.
Jekaterina DiSanto legte dem Gericht die Notwendigkeit zur Freilassung von Maxim dar, damit dieser sein Studium beenden und seine wissenschaftliche Karriere erfolgreich weiterführen könne. „Maxim ist sehr talentiert, ein guter Student und ich bin froh, dass er dabei auch noch ein aktiver Antifaschist ist“, sagte DiSanto bei der Gerichtsverhandlung.
Die Ermittler legten dem Gericht die selben Gründe wie zuvor zur Verlängerung der Untersuchungshaft vor, die allerdings für eine erneute Verlängerung nicht ausreichten. Neu hinzu kamen lediglich die Aussagen eines Zeugen, der scheinbar die Schuld von Solopow und die Notwendigkeit dessen Verbleibs in Haft bis zum Prozessbeginn bestätigte, Fotos, auf der eine Person in weissem Shirt und schwarzer Maske zu sehen war und eine Bescheinigung des FSB darüber, dass Maxim mehrmals bei „nicht genehmigten“ Aktionen vorübergehend festgenommen wurde. Auf die Frage der Richterin: „Wie haben Sie in dieser Person Solopow erkannt?“ konnte der anwesende Ermittler keine gehaltvolle Antwort geben.
Maxim Solopow stellte einen Antrag auf Aktenaufnahme seiner Aussagen, in denen er insbesondere erklärte, dass er „eine Geisel der Unprofessionalität der Rechtsschutzorgane darstellt“. Die Annahmen der Ermittler wurden von der Verteidigung – dem Anwalt Jurij Jeronin und dem öffentlichen Verteidiger Lew Ponomarjow, widerlegt. Letzterer lenkte die Aufmerksamkeit des Gerichts darauf, dass bei den laufenden Verhandlungen nicht die Schuld des Angeklagten zur Debatte stehe, sondern lediglich der gegen jenen vorliegende Haftbefehl geprüft werde. Ebenfalls legte er dar, dass die Staatsanwaltschaft gegenwärtig die Aussagen des genannten Zeugen prüfe, da jener ohne einen Anwalt unter Druckausübung der Ermittler befragt wurde.
Das Gericht erkannte die Argumente der Verteidigung an und bewilligte den Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls gegen Solopow.
„Es spielte alles eine Rolle, was die ganze Zeit über unternommen wurde: Sowohl die weitläufige öffentliche Unterstützung, als auch die Bürgschaften und die Auftritte vor Gericht. Wir haben gemeinsam dieses wichtige Ergebnis erreicht“, sagte Lew Ponomarjow nach der Verhandlung.
Im Rahmen der Aktionstage, die auf Initiative der Kampagne zur Freilassung der Geiseln von Chimki Ende September zustande kamen, fanden in 35 Städten in 12 verschiedenen Ländern Solidaritätsaktionen für Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow statt. Im Gericht von Chimki und anderen Instanzen gingen gingen Hunderte von Protestschreiben aus der ganzen Welt ein mit der Forderungen nach Einstellung der Strafverfolgung und der sofortigen Freilassung der Verhafteten. Dieses Ausmass wurde nicht zuletzt durch den internationalen Bekanntheitsgrad von Aleksej und Maxim als Aktivisten erreicht, aber auch deshalb, weil die Ermittlungsbehörden ungesetzliche Methoden zur Informationsbeschaffung einsetzte – darunter Massenfestnahmen junger Leute und Folter. Außerdem wurden die Festnahmeprotokolle von Aleksej und Maxim gefälscht.
Zur Erinnerung: Am 15. Oktober hob das Moskauer Gebietsgericht den Beschluss des Stadtgerichts in Chimki über die Haftverlängerung für den zweiten Beschuldigten im Rahmen der „Chimki-Affäre“, Aleksej Gaskarow, auf. Der nun erneut anstehende Haftprüfungstermin muss im Stadtgericht von Chimki bis zum 27. Oktober stattfinden.
Zusätzliche Informationen:
Telefon: +7-915-053-59-12
info@khimkibattle.org
http://khimkibattle.org
siehe auch einen etwas älteren Artikel auf Indymedia: http://de.indymedia.org/2010/10/292104.shtml
