Gedenken an Ivan Khutorskoi

Heute, am 16. Mai 2010, sind sechs Monate vergangen, seit Ivan Khutorskoi, ein Antifaschist aus Moskau, von der Presse als informeller Kopf der Moskauer AntifaschistInnen bezeichnet, ermordet wurde. In den ersten Nachrichtensendungen wurde Ivan als aggressiver Aussenseiter ohne Job dargestellt und mit dem Spitznamen “Knochenbrecher” betitelt. Alle, die ihn gekannt haben, wussten, dass er diesen Spitznamen nur aufgrund seiner sportlichen Leistungen trug. Er war Teilnehmer bei den Meisterschaften fuer Wrestling und trug den zweiten Grad in Sambo. Ausserdem arbeitete er als Rechtsanwalt fuer das Zentrum “children of the streets”, welches sich fuer die Verhinderung von Obdachlosigkeit, Kriminalitaet, HIV, Alkohol- und Drogenmissbrauch von Jugendlichen in Moskau einsetzt. Sofort nach dem Mord vom 16. November wurde der Fall von den Mainstream-Medien in Deutschland, den Niederlanden, Daenemark, Spanien, den USA, Finnland, der Ukraine, Polen, Belarus und Grossbritannien verbreitet. Es gab zahlreiche Aktionen in Gedenken an Ivan in vielen verschiedenen Laendern. Ueberall in der Welt zeigte sich die Oeffentlichkeit schockiert ueber die Brutalitaet dieses Mordes und die Brisanz des Falles machte die Bevoelkerung glauben, dass die Taeter bestraft werden wuerden. Von den russischen Behoerden wurde erwartet, dass sie, wie versprochen, nicht laenger die Augen vor dem Nazi-Terror verschliessen und endlich anfangen wuerden, etwas dagegen zu unternehmen. Bis heute ist nichts passiert, um die Taeter zu ermitteln und der Fall blieb unbearbeitet und ohne Verdaechtige. Und weiterhin werden Menschen umgebracht. In den letzten Jahren haben die Faschist_innen ihr Vorgehen von spontanen Angriffen auf Nicht-Russ_innen, Antifaschist_innen und alternative Jugendliche weiterentwickelt und sind uebergegangen zu durchgeplanten und organisierten Morden gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Die fehlende Verfolgung ihrer Taten ermoeglicht den Faschist_innen ihre Aktivitaeten immer weiter auszudehnen und immer mehr brutale Morde an Nicht-Russ_innen zu begehen, deren Namen meistens unbekannt bleiben. Der juengste Mord an dem Richter Eduard Chuvashow kann im Zusammenhang mit seinem Engagement in der Verfolgung von Faschist_innen, wie zum Beispiel der Gruppe um Reno Skachevskij und Mitgliedern der Gruppe “Weisse Woelfe”, gesehen werden. Der Richter wurde am Eingang seines Wohnblocks durch zwei Kopfschuesse getoetet. Die offiziellen Ermittlungen haben bereits ergeben, dass der Mord an Chuvashow im Zusammenhang mit seinen beruflichen Aktivitaeten stand und Mitglieder illegaler nationalistischer Organisationen involviert waren. Das “Komitee 19. Januar” weist auf die Kontinuitaet der Aktionen der Faschist_innen hin: “Der letzte Mord ist ein weiteres Beispiel fuer die Logik des Naziterrors: Die fehlende Verfolgung und die direkte Unterstuetzung, die viele Politiker_innen und staatliche Fuehrungskraefte den Faschist_innen zukommen lassen, hat den Terror gegen Menschen, die ausserhalb des Rechtssystems zu stehen scheinen, massiv befoerdert. Je laenger Nazi-Propaganda und rassistische Morde, sowie der Terror gegen Antifaschis_innen ungestraft bleiben, wird die faschistische Gewalt immer weiter instutionalisiert. Wenn die des Mordes an Alexander Riuhin Verdaechtigen verhaftet worden waeren, waeren Stas und Nastja (Markelov, Baburova) nicht umgebracht worden. Wenn der Fall um den Mord an Ivan Khutorskoi geloest worden waere, waere vielleicht auch Eduard Chuvashow noch am Leben. Wir fordern die Verhinderung weiterer Tragoedien. Wir hoffen, dass dieses Blutbad ist genug Beweis fuer die Notwendigkeit fuer alle Teile der Gesellschaft Massnahmen zu ergreifen.” Solche Erklaerungen von Antifaschist_innen sowie Aktivist_innen und Expert_innen auf dem Gebiet der Menschenrechte, werden ignoriert, auch nachdem sich ihre schlimmsten Vorhersagen bewahrheitet haben. Im letzten Jahr wurden in Russland fast 100 Menschen von Faschist_innen getoetet. Die ueberwiegende Mehrheit wurde allein aus dem Grund umgebracht, mit einer anderen Hautfarbe als ihre Moerder geboren worden zu sein. Andere wurden ermordet, weil sie die Exzesse der Neonazis nicht stillschweigend hinnehmen wollten. Jemand anders wurde zum Opfer, nur weil fuer die Faschist_innen gerade kein besseres Ziel zu finden war. All diese Fakten sind kein Geheimnis fuer Behoerden, Polizei und Journalist_innen, fuer die eine Intervention ihre professionelle Aufgabe waere, das vergessen sie aber in der Regel. Ueberraschend ist die Art und Weise, in der es die Regierung schafft, ein Problem zu ignorieren, dass heute nicht nur auf der Strasse, sondern auch in den Medien derart offensichtlich ist. Auf ihren Webseiten propagandieren die Faschist_innen Xenophobie und rufen zur Ermordung der “Feinde der Nation” auf. Praeventive Massnahmen gegen diese Morde gibt es in keiner Form, waehrend legale rechtsradikale Organisationen unterstuetzt werden, um die Kontrolle ueber sie zu behalten. Diese Unterstuetzung fuer die legalen Organisationen wird von deren Fuehrungseliten benutzt, um Schutz fuer die Moerder und Terroristen zu organisieren. Die militanten Nazigruppen arbeiten unter dem Deckmantel legaler Organisationen wie “Russkii Obraz” and “Resistance”. Konzerte verbotener Bands, wie zum Beispiel “Konvent”, die in ihren Texten offen rassistische Gewalt propagieren, finden im Stadtzentrum (nahe der Mauern des Kreml) unter offizieller Zurkenntnisnahme und Tolerierung durch die Behoerden statt. Faschist_innen koennen legal im Zentrum von Moskau und anderen Grossstaedten aufmarschieren oder ihre Treffen abhalten. Trainingscamps fuer militante Neonazis aus extreme rechten Organisationen, in denen ihnen auch beigebracht wird, wie man toetet, finden ohne jedes Eingreifen der Behoerden statt. Aktivitaeten der extremen Rechten und der Antifaschist_innen werden als gleichwertig dargestellt, obwohl keine vergleichbaren Verbrechen begangen wurden: Mord, terroristische Aktionen und Aufruf zur Gewalt. Dagegen sind Antifaschist_innen Repressionen ausgesetzt: Illegale Festnahmen, Durchsuchungen, Verbot nahezu aller eigentlich legalen Aktionen. Im zweiten Jahr in Folge unterbrach die Polizei die symbolische Aktion von Antifas, die waehrend der offiziellen Gedenkfeier Blumen und Kreaenze in Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges niederlegten. Ein weiteres gutes Beispiel fuer den Umgang mit Antifaschist_innen und zivile Organisationen, war die Aufloesung der Versammlung und die illegalen Verhaftungen von Menschen, die an den Gedenkaktionen fuer Baburova und Markelov, ein Jahr nach ihrer Ermordung, teilgenommen hatten. Wir, Menschenrechtsaktivist_innen, Antifaschist_innen, Aktivist_innen aus sozialen Bewegungen aus unterschiedlichen Laendern sind schockiert ueber die Vorfaelle in Russland. Wir sind wuetend ueber die fehlende Reaktion der Behoerden. Wie viele Verbrechen sollen noch passieren, bis die, die eigentlich fuer die Sicherheit der Gesellschaft sorgen sollen, endlich anfangen ihre Pflicht zu erfuellen? Wir verlangen von der Polizei und Justiz, dass sie die Moerder von Ivan Khutorskoi und anderen Opfer des Naziterrors finden und bestrafen. Wir fordern den Stop finanzieller und anderer Unterstuetzung radikaler nationalistischer Gruppen, das Ende der Repressionen gegen Antifaschist_innen und soziale Aktivist_innen. Wir fordern die Behoerden auf, mit Menschenrechtsorganisationen, die sich gegen Xenophobie engagieren, zu kooperieren. Wir verlangen, dass alles getan wird, um den Naziterror zu stoppen!