gewann die rechts-konservative Partei Bund Junger Demokraten (FIDESZ)
52,8 Prozent der Stimmen und ist somit in der Lage mit derzeit 206 der
insgesamt 386 Mandate allein zu regieren. Nach der Stichwahl in knapp
zwei Wochen könnte es für FIDESZ-Chef und Spitzenkandidaten Viktor
Orban sogar zu eine Zweidrittel-Mehrheit reichen.
nicht schon beunruhigend genug wäre, erreichte die ultra rechte Partei
Jobbik (Die Besseren) 16,7 Prozent und konnte somit erstmals ins
Parlament einziehen.
zukünftige Regierungspartei FIDESZ ausüben und egal wie die Stichwahlen
in zwei Wochen ausgehen mit ihnen einen verfassungsändernde
Zweidrittelmehrheit schaffen. Was das für die rund 800.000 Roma und
Sinti in Ungarn bedeutet wird erst klar wenn Mensch weiß wer die Jobbik
ist und wie ihre Ideologie aussieht.
Die
Jobbik gründete sich 2003 und legte einen rasanten Aufstieg hin, 2006
erreichte sie 15 Prozent bei den Europawahlen und somit 3 Sitze im
Europaparlament. Ebenfalls Gründeten sie die „Ungarische Garde“ 2004,
einen uniformierten, offen faschistischen und paramilitärischen Arm der
Partei dem mindestens sechs Morde an Roma zur Last gelegt werden.
Diese
„Landespolizei“ ähnelt nicht nur äußerlich den "Pfeilkreuzler" des
Horthy-Regimes in den 1940er-Jahren, die den Nazis ungarische und
flüchtige Juden ausgeliefert oder gleich selbst ermordet haben. Sie
machen keine Bemühungen ihre antisemitische, antiziganistische,
homophobe und ausländerfeindliche Gesinnung zu verstecken. Ganz im
Gegenteil, offen wurde auf Wahlkampfveranstaltungen für die Jobbik
gegen Homosexuelle, Roma uns Sinti, und Juden gehetzt.
Leider treffen sie damit den Nerv der völlig verarmten Bevölkerung.
Doch
damit noch nicht genug. Die Jobbik schloss kürzlich einen sogenannten
“Sicherheitspakt” mit der Polizeigewerkschaft „Tatbereit“ TMRSZ
(Tettrekész Magyar Rendôrség Szakszervezete).
Die
Staatsanwaltschaft forderte die TMRSZ zwar auf diese Kooperation zu
beenden aber diese denkt nicht im Traum daran dem folge zu leisten.
Das
derzeitige Bedrohungspotential für alle Roma, Sinti, Homosexuelle,
linksgerichtete Menschen, Juden und Jüdinnen und einfach jeden frei
denkenden Menschen in Ungarn könnte kaum größer sein. Die zukünftige
rechte Regierungspartei FIDESZ kann nach belieben in Zusammenarbeit mit
der rechtsextremen Jobbik die Verfassung ändern, Faschistische
Paramilitärische Horden marschieren durch die Dörfer und bedrohen alle
die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen und ein Polizeiapparat
der offen mit den Rechtsextremisten packtiert.
Eigentlich sollte jedem Menschen diese Konstellation schreckliches in Erinnerung rufen.
Wir
müssen die Entwicklungen in Ungarn weiter beobachten und vor allem
dieses Thema in der öffentlichen Diskussion die nötige Wertigkeit
verschaffen.
Denn 65 Jahre nach dem Ende des 3. Reiches und
der industrialisierten Ermordung von Millionen Juden und Jüdinnen, Roma
und Sinti, Homosexuellen, und politisch Andersdenkender gilt es immer
noch wachsam zu sein.
In diesem Sinne alerta antifaschista!
