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Ö: §278a Prozess, weitere Aussageverweigerung

Der 11. Prozesstag im §278a Verfahren in Wr. Neustadt war von
Aussageverweigerung geprägt. Vier weitere Beschuldigte aus dem Umfeld
der Basisgruppe Tierrechte verweigerten am 24. März eine Aussage nachdem
sie ein Statement zum Prozess vorgetragen hatten.
Nachdem schon am Montag der Sechsbeschuldigte seine
Aussageverweigerung bekannt gab ( http://de.indymedia.org/2010/03/276537.shtml),
folgten am nächsten Prozesstag alle anderen Beschuldigten, die der
Basisgruppe Tierrechte zugerechnet werden.

In ihren Statements
vermittelten die Tierechtler_innen, dass die Ermittlungen von Anfang an
zum Ziel hatten die bekanntesten Aktivist_innen, die in der
Öffentlichkeit standen zu kriminalisieren. Zum Teil wurde der bisherige
Verlauf des Prozesses thematisiert, wie die Achtbeschuldigte ausführte:
"Dass hier eine politische Position angeklagt ist, haben wir schon
mehrmals ausgeführt bekommen. Es wurde gefragt ob man für oder gegen die
Jagd ist, also für oder gegen Mord und Gewalt an Tieren. Ich bin
dagegen. Ich setze nicht Gewalt ein, weil ich Tierrechtlerin bin, wie es
hier ständig suggeriert wird, sondern ich lehne Gewalt ab und lebe
deshalb seit vielen Jahren vegan und bin tierrechtsaktiv."
Der
Siebtbeschuldigte über seine Motivation politisch aktiv zu sein: "Tiere
sind fühlende Individuen die jedoch in unserer Gesellschaft zu Waren
verdinglicht werden. Tiere werden zu Verkaufsobjekten degradiert, die
nur dazu da sind, Kapital aus ihnen zu schlagen. Sie werden jeden Tag
millionenfach z.B. in Schlachthäusern, auf sogenannten Pelzfarmen oder
bei der Jagd umgebracht, zerteilt und zu „Fleisch“ oder „Pelz“
gemacht.Natürlich stimmt es, dass ich mich dafür einsetze, dass sich
diese Situation grundsätzlich verändert. Hierbei geht es nicht um
größere Käfige oder bessere Tierschutzgesetze, sondern darüber hinaus
das Mensch-Tier-Verhältnis als solches in Frage zu stellen. Eine
Befreiung der Tiere ist dabei ohne eine Überwindung des Kapitalismus
nicht denkbar."

Danach äusserten sich manche wegen des Vorwurfs
ihrer "radikalen Gesinnung" bzw. der "Gutheissung von Militanz": "Ich
freue mich von ganzem Herzen für jedes Tier, dem durch den Einsatz
mutiger Aktivist_innen Gefangenschaft oder ein gewaltsamer Tod erspart
bleiben. Aus dieser Meinung habe ich nie einen Hehl gemacht und werde
das auch in Zukunft nicht tun sondern weiterhin zu ihr stehen." Ebenso
der Siebtbeschuldigte: "Auch heute hat sich an dieser Freude nichts
geändert. Z.B. muss ich bei einer Meldung über eine Befreiung von Nerzen
sofort an die Zustände auf solchen Farmen denken und natürlich freue
ich mich für jeden Nerz, der nicht bis November unter diesen Zuständen
leben und schließlich sterben muss. Auch das fällt unter
Meinungsfreiheit."

Der Zehntbeschuldigte geht in seinem
Statement auf Rollenzuweisung ein, die durch die Soko dem §278a
entsprechend vorgenommen worden war, doch nicht weil sie der Realität
entspreche. Der angebliche "Linux-Spezialist" zeigte, wie ein einziges
missverstandes Telefonat zu seiner Rolle führte, obwohl er weder einen
eigenen Computer besitze, noch Linux verwende.

Zuletzt wurde
noch erklärt, warum im kommenden Prozess die Aussage verweigert werde.
Dazu die Achtbeschuldigte:"Für diesen Schauprozess werde ich mich nicht
hergeben und habe deshalb darüber hinaus in diesem Prozess nichts mehr
zu sagen."

Danach fuhr die Richterin fort mit der Befragung des
Elftbeschuldigten, einem VGT-Mitarbeiter.

Die Statements der
Beschuldigten sind hier zu finden: www.antirep2008.tk

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