(Quelle:http://www.mersi-amnesty.de/index.php?id=208 )
Am 14. Juli 2009 hat das litauische Parlament (Seimas) ein «Gesetz zum
Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Wirkungen öffentlicher
Information» verabschiedet. Dies trotz lautstarker internationaler
Proteste namentlich von Amnesty International, und trotz eines Vetos
des litauischen Präsidenten.
Das
Gesetz verbietet jegliche Information über Homosexualität, falls diese
Information Kindern und Jugendlichen zugänglich ist, und stellt
Informationen über schwullesbische Lebensformen auf die gleiche Ebene
wie Gewaltpropaganda und Horrordarstellungen. Das Gesetz wurde von
vielen Seiten als institutionalisierte Homophobie und als Verletzung
der Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Nicht-Diskriminierung
kritisiert. Dennoch soll dieses Gesetz laut dem aktuellen Stand am 1.
März 2010 in Kraft treten.
Die neue Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaite war nicht zufrieden
mit dem Gesetz und rief eine Arbeitsgruppe ins Leben, die Änderungen
dazu ausarbeiten sollte, so dass es mit Menschenrechtsverpflichtungen
Litauens konform geht.
Am 19.Oktober wurden die Änderungen vorgestellt. Danach soll z.B. Homo-
und Bisexualität nicht mehr Bestandteil des Paragraphen sein.
Amnesty International befürwortet die vorgestellten Änderungen. Es gibt eine Fax und E-Mail Aktion bis zum 1.12.
Siehe auch Artikel im Spiegel diesen Sommer: http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,631413,00.html
Sowie von der deutschen Aidshilfe: http://blog.aidshilfe.de/?p=1346
