Grigoropoulos bei einer Auseinandersetzung zwischen Autonomen und der
Polizei im Athener Stadtteil Exarcheias durch eine Polizeikugel
getötet. Sein Tod löste nicht nur in Griechenland, sondern europaweit
Proteste und Aktionen gegen Polizeigewalt aus. In Düsseldorf gingen
über 100 Menschen zu einem spontanen Gedenken auf die Straße. Anlässlich
des Jahrestages von Alexandros Tod rufen wir zur Teilnahme an der
Gedenkdemonstration gegen Polizeigewalt und staatliche Repression am 6.
Dezember um 15 Uhr ab Oberbilker Markt (Düsseldorf) auf.
Alexandros ist Opfer staatlicher Repressionen geworden, die sich
gegen alle Menschen richten, die sich mit den herrschenden
Verhältnissen nicht länger arrangieren können und wollen. Wer in
sozialen oder kapitalismuskritischen Bewegungen aktiv ist, muss über
kurz oder lang mit staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen
rechnen. Während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
wurden die Camps tausender GlobalisierungskritikerInnen mit Hilfe von
Kampfflugzeugen der Bundeswehr Video überwacht. Anlässlich der Aktionen
gegen den NATO-Gipfel 2009 in Straßbourg wurde das Schengener Abkommen
außer Kraft gesetzt, um FriedensaktivistInnen an der Einreise nach
Frankreich zu hindern. Antifaschistische Aktivitäten gegen
Neonaziaufmärsche enden regelmäßig in Polizeikesseln, die Wochen später
immer wieder gerichtlich für unrechtmäßig erklärt werden.
Polizeiliche
bzw. staatliche Repressionen treffen nicht nur so genannte
"Linksextremisten" oder "Autonome". Im Namen der "Inneren Sicherheit",
und erst recht im Rahmen der so genannten "Anti-Terrorgesetze", werden
alle Menschen in Deutschland täglich unter Generalverdacht gestellt.
Überwachung von E-Mail- und Telefonverkehr, Vorratsdatenspeicherung,
Onlinedurchsuchungen und zunehmende flächendeckende Videoüberwachung in
Städten sind hier nur einige staatliche Maßnahmen, die verdeutlichen,
dass jederzeit unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung oder
Verteidigung der Demokratie in die Privatsphäre und Freiheitsrechte von
Menschen eingegriffen wird. Wer sich dagegen wehrt läuft Gefahr
kriminalisiert und staatlichen Repressionen ausgesetzt zu werden.
Bereits jetzt sind marginalisierte Personengruppen subtilen wie offenen
Formen der Gewalt ausgesetzt: So genannte ?verdachtsunabhängige?
Kontrollen, die vor allem im und um den Düsseldorfer HBF durchgeführt
werden treffen merkwürdiger Weise fast ausschließlich MigrantInnen,
Süchtige, Obdachlose, Angehörige von Subkulturen etc. Dies spiegelt die
herrschenden rassistischen und ausgrenzenden Verhältnisse wieder, die
von Polizei und Ordnungsamt umgesetzt und auf die Straße getragen
werden.
Wir wollen eine befreite Gesellschaft, in der
Menschen ohne Angst für Mitbestimmung, Selbstverwaltung und Freiräume
kämpfen können. Wir wollen den Opfern von staatlicher Repressionen in
Düsseldorf, Deutschland und weltweit gedenken und ein Zeichen der
Solidarität setzen. Insbesondere wollen wir am Jahrestag Alexandros
gedenken und unsere Bestürzung und Wut über seinen gewaltsamen Tod zum
Ausdruck bringen!
