(Quelle: http://at.indymedia.org/node/17313)
Sechs AnarchistInnen aus Belgrad, die sechs Monaten in Haft
verbracht haben, sind nun am 17. Februar nach ihrer ersten
Gerichtsverhandlung aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Anklage
lautete auf "Internationalen Terrorismus" und sie werden sich in
Freiheit verteidigen können.
Die Staatsanwaltschaft sagte, dass sie die Anklage noch einmal
„einsehen“ wird, weil der „Tatbestand mittlerweile verändert ist“ und
weil neue Beweise da sind. Deswegen wird die Anwaltschaft „rechtliche
Qualifikation dieser kriminellen Akte sorgfältig behandeln“.
Am Tag des Prozesses haben sich mehrere Hundert Menschen gesammelt,
aus der ganzen Welt, um ihre Solidarität gegenüber den sechs
angeklagten GenossInnen zu zeigen. Die Stimmung war die ganze Zeit
aufregend und in dem Moment in dem die AnarchistInnen freigelassen
wurden, war die Freude unfassbar.
In den Gerichtshof durften nur ca. 50 Leute. Obwohl das Gericht halb
leer war, ließ die Polizei die Leute nicht mehr rein. Wahrscheinlich
wollte das Justizwesen nicht unter den kritischen Augen der
Öffentlichkeit walten. Die Mehrheit der gekommenen UnterstützerInnen
blieben im Hof vorm Gericht und warteten auf die Ergebnisse. Die
Justizwache versuchte die Menschen aus dem Gebäude zu entfernen, was
sie aber nicht schafften.
Der Richter hat sich sehr bemüht die Anklage für “internationalen
Terrorismus” zu retten, aber seine Bestrebungen waren nicht
erfolgreich. In unklaren und oft gefälschten Untersuchungsschriften,
die von der Staatsanwaltschaft vorgebracht wurden, war es klar, dass
die Anklage überhaupt keine Grundlage hatte.
Die Aussagen der Verhafteten unterschieden sich stark von den
offiziell registrierten Aussagen. Der Untersuchungsrichter hat den
Großteil der Aussagen nicht ins Protokoll eingetragen, und zufällig
waren das genau die Teile, die zugunsten der Angeklagten waren.
Sehr eindrucksvoll war die Aussage von einem der Betroffenen, wo er
erklärte wie er im Gefängnis zu einem Bekenntnis genötigt wurde. Die
Polizisten haben ihn mit Drohungen, Prügel und Folter dazu gezwungen
irgendwelche Papiere zu unterschreiben, auf denen er fälschlich zu
gibt, dass er den griechischen Botschafter mit zwei Bomben töten wollte!
Der Beschluss die Haft zu unterbrechen bedeutet eigentlich die Rücknahme der Anklage.
Die nächste Gerichtsverhandlung ist für den 23. März angesetzt.
Aber die Repression scheint kein Ende zu nehmen. Zwei Personen
wurden während der Gerichtsverhandlung verhaftet und für “Störung der
Justiz“ angeklagt. Die Personen haben ein handgeschriebenes Plakat auf
eine Glasscheibe vor dem Gerichtshof geklebt. Die Polizei behauptete,
dass die Gerichtsverhandlung deswegen unterbrochen wurde, obwohl
niemand innerhalb des Gerichtssaales etwas von dem Plakat, das nur ein
paar Sekunden dort hing, mitbekommen hatte. Für “Störung der Justiz” ist im schlimmsten Fall mit einer Strafe von bis zu 3 Jahren Haft zu rechnen.
Die verhafteten AktivistInnen wurden 48 Stunden in Untersuchungshaft
gesperrt und wurden am 19. Februar nachts, nach der Anhörung vor der
Untersuchungsrichterin, entlassen. Die serbische Polizei hat beiden
jedoch die Pässe abgenommen, und sie müssen bis zum Ende ihres
Prozesses in Serbien bleiben, was für die Betroffenen besonders schlimm
ist, weil sie sonst nicht in Serbien leben. Sie müssen sich regelmäßig
bei der Polizeistation melden.
In dem Moment als die sechs AnarchistInnen entlassen wurden, bewies
die serbische Behörde, dass sie weiter repressiv gegen alle, die es
wagen ihre Meinung laut zu verkünden und die Staatsgewalt zu
kritisieren, vorgehen wird.
Am 19. Februar fand das schon lang angekündigte Soli-Konzert für die
von der Repression betroffenen AnarchistInnen statt, allerdings wurde
es aber zweimal unterbrochen. Einmal wurde eine Bombe im Lokal gemeldet
(bekannte Methode der Faschisten in Serbien) und später wurde Tränengas
in den Veranstaltungsraum geworfen, angeblich von der Polizei, die hier
in großen Massen anwesend war.
Gerade in Zeiten in denen die Repression immer mehr verschärft wird
und uns beinahe die Luft zum Atmen fehlt ist es wichtig solidarisch zu
einander zu halten!
