(…) Heute vor zehn Jahren begann der Luftkrieg der Nato gegen
Jugoslawien, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der mit
völkerrechtswidrigen Mitteln geführt wurde: Mit gezielten Angriffen auf
die zivile Infrastruktur, ohne Schonung der Zivilbevölkerung, mit
Streubomben und Uranmunition.
Und die Deutsche Luftwaffe war mit dabei. Sie sicherte die
Einflugschneisen der Nato-Bomber und klärte die Ziele auf. Mit der
Beteiligung an diesem Krieg hat die rot-grüne
Schröder-Fischer-Regierung vollends den deutschen Nachkriegskonsens
aufgekündigt, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen solle (…)
Kommentar zum Text:
Ich persoenlich halte die Rede etwas zu einseitig, da die Verantwortung
der ehemaligen jugoslawischen Staaten in den Kriegen kaum angesprochen
wird, aber auch den Fokus fuer berechtigt, die Verbrechen der NATO und
des deutschen Militarismus darin zu benennen.
Einerseits ist es nicht korrekt von "Jugoslawien" zu sprechen, da nur
Serbien (damals im Staat "Republik Jugoslawien" bestehend aus Serbien,
Montenegro, dem Kosovo und der Vojvodina) bombardiert wurde, nicht
irgendwelche Regionen im damals schon ehemaligen Jugoslawien.
Andererseits ist es zwar korrekt, dass "Serbien muss sterbien" sich als
Parallele aufdraengt, aber die serbische Regierung mit dem
opportunistischen Populisten Milosević und ihrer militaristischen
Politik hat ebenfalls ihren Teil zur Eskalation beigetragen, ebenso wie
nationalistische und fundamentalistische serbische und albanische
Gruppen im Kosovo.
Das alles macht den Text aber nicht weniger lesenswert, da er ein
wichtiges Stueck Erinnerung an ein medial schon wieder verdecktes Thema
(vor allem im "wir-sind-wieder-wer-deutschland") anspricht.
Aus den Reden zum Hamburger Ostermarsch 2009 vom Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
( http://www.Hamburger-Forum.org )
(…) Heute vor zehn Jahren begann der Luftkrieg der Nato gegen Jugoslawien, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der mit völkerrechtswidrigen Mitteln geführt wurde: Mit gezielten Angriffen auf die zivile Infrastruktur, ohne Schonung der Zivilbevölkerung, mit Streubomben und Uranmunition.
Und die Deutsche Luftwaffe war mit dabei. Sie sicherte die Einflugschneisen der Nato-Bomber und klärte die Ziele auf. Mit der Beteiligung an diesem Krieg hat die rot-grüne Schröder-Fischer-Regierung vollends den deutschen Nachkriegskonsens aufgekündigt, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen solle, den Konsens, der noch zehn Jahre zuvor bei den Zwei-plus-vier-Verhandlungen zur Übernahme der DDR feierlich beschworen worden war. Mit unverfrorener Propaganda und unverschämten Lügen versuchten Nato und Bundesregierung, diesen Überfall zu rechtfertigen. Wir erinnern uns noch an
Kriegsminister Scharpings Lüge vom "Hufeisenplan" der Serben und das Massaker von Rabcak, das nachher nicht zu beweisen war. Die Hetze gegen die Serben entsprang demselben Geist wie die Propagandaparole aus dem I. Weltkrieg: Serbien muss sterbien.
Und dieser Krieg war nicht einfach so ausgebrochen, Deutschland war da auch nicht einfach hineingeschlittert. Nein, die deutsche Außenpolitik hatte über Jahre – offen und verdeckt – die Spaltungstendenzen im Bundesstaat Jugoslawien befördert – getreu dem Motto des antiken römischen Imperiums: Divide et impera, teile und herrsche. Massiv hat sie – zunächst gegen andere europäische Mächte – die Anerkennung von Slowenien und Kroatien betrieben und durchgesetzt und damit die Initialzündung für die Beschleunigung des Zerfalls geliefert. Und Deutschland hat die Nato-Kriegspolitik mit getragen und mit entwickelt.
Die Folgen hatte die Zivilbevölkerung der betroffenen Regionen zu ertragen: Tod und Zerstörung. Und auch heute – zehn Jahre nach dem Krieg – leben die meisten Menschen in den EU-Protektoraten Kosovo und Bosnien-Herzegowina in bitterer Armut und ohne Hoffnung. Es gibt keine Arbeit, nur die Kriminalität blüht und ethnische Differenzen werden weiter für Machtkämpfe geschürt. Gewinner waren USA, EU und Nato. Sie haben Jugoslawien in abhängige Kleinstaaten zerschlagen, und sind auf Dauer in dieser geostrategisch wichtigen Region militärisch präsent: Die USA mit ihrem Militärstützpunkt "Bondsteel" im Kosovo, die EU in ihren Protektoraten Kosovo und Bosnien-Herzegowina – natürlich mit maßgeblicher deutscher Beteiligung. Sämtliche Balkanstaaten sind inzwischen entweder Mitglieder der Nato oder der "Nato-Partnerschaft für den Frieden" und damit verpflichtet, ihre Truppen Nato-kompatibel auszurüsten, was die Rüstungsindustrie der Nato-Länder freut, und für Interventionseinsätze der Nato auszubilden. Auch das kennen wir von den alten Römern schon: Auch die haben unterworfene Völker häufig verpflichtet, Hilfstruppen für ihre imperialistischen Kriege zu stellen.
Mitten im Bombenkrieg gegen Jugoslawien haben die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder bei einer Feier zum 50. Geburtstag des Bündnisses das "Neue Strategische Konzept" der Nato unterzeichnet. Damit wurde nun auch offiziell der Rahmen des Nato-Vertrages gesprengt, der 1949 die Nato als Verteidigungsbündnis im Nordatlantischen Raum definiert hatte. Ohne den Vertrag zu ändern, erklärte sie sich jetzt zu einem Bündnis für weltweite
Interventionen, unter anderem auch zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen. Genau für diese Interventionen wird die Bundeswehr seit Jahren auf- und umgerüstet – mit milliardenschweren Rüstungsprojekten wie den Korvetten für eine "Kanonenboot-Politik" des 21. Jahrhunderts und dem MilitaryAirbus von EADS für Truppentransporte in alle Welt. (…)
