Wir veröffentlichen einen programmatischen Brief, den Aleksej Gaskarow am Vorabend des 9. Mai verfasst hat. Darin teilt er seinem Gegenüber und uns allen mit: „Ich denke selbstverständlich nicht daran aufzugeben, und wie auch immer diese Geschichte enden wird, auf meine Überzeugungen wird sie keinen Einfluss haben“.

Zur Erinnerung, die auf ehrenamtlichem Engagement basierende Organisation Rosuznik bietet die Option an Aleksej Briefe zu übermitteln. Ihr könnt dies per Mail tun. Hier ist die vollständige Antwort von Aleksej auf den Solidaritätsbrief von Alexander Herzen:

Alexander, guten Tag! Vielen Dank für die Unterstützung. Das motiviert wirklich. Dabei bin ich eigentlich kein Held, sondern so wie alle anderen. In unserem Land haben sich die Verhältnisse einfach so entwickelt, dass es wenig braucht, um sich hinter Gitter wieder zu finden. Ich denke selbstverständlich nicht daran aufzugeben, und wie auch immer diese Geschichte enden wird, auf meine Überzeugungen wird sie keinen Einfluss haben. Aber es ist wichtig, sich nicht in allem auf führende politische Figuren zu verlassen, sondern unabhängig davon Netzwerke aufzubauen, unsere Selbstorganisation voranzutreiben, damit wenn eine Person festgenommen wird kein Schaden für die ganze Bewegung entsteht. Hier im Untersuchungsgefängnis bin ich zum wiederholten Mal zu dem Schluss gekommen, dass einer der wichtigsten Aspekte unser Arbeit in der Aufklärung über die Verhältnisse in unserem Land besteht. Unabhängig davon, dass sich hier eine gesonderte Zuhörerschaft aufhält, fällt die Bereitschaft sich mit alternativen Ansichten auseinanderzusetzen gering aus.

Die Leute haben stets die „Anatomie des Protests“ und das „State Department“ in ihren Köpfen präsent. Und das, obwohl viele dieser Leute selbst Opfer der Willkür des Machtapparats sind.

Nochmals vielen Dank für die Unterstützung. Morgen ist der 9. Mai, deshalb: keinen Schritt zurück. Wir kämpfen für eine gerechte Sache. Der Sieg wird unser sein! Alles Gute!

8. Mai 2013

On Saturday, May 4th activists of the initiative „Solidarity Agriculture“, in short SoliLa!, occupied some farm land in the 21st district in Vienna, which is owned by the fund for housing construction and urban renewal of the City of Vienna and leased to a private person, that has not cultivated it or used it in another way for years. In the long-term the area is designated for construction purposes.

After the occupation, the leaseholder called the police but was told that an eviction was possible on Monday at the earliest. So the occupiers began to prepare the occupied land for a long-term stay, they set up a small camp and began to plant vegetables. On Monday they were given a 24 hours-ultimatum to leave by the fund, otherwise it threatens to let the police evict the occupation.

On May 6th the occupiers released a press statement, that is loosely translated in its main parts below: ” Since Sunday May 4th about 100 landless, students and activists are occupying fallow land in Donaufeld, Wien-Floridsdorf, which is belonging to the Wohnfonds Wien.
„This fertile land, which was cultivated by small market gardens for decades, is to be used as a building area. The creation of a local solidary agriculture is our alternative draft to the current urban planning.“ declares Jana, a landless gardener.

„Solidarisch Landwirtschaften!“, in short SoliLa!, the initiative founded by the occupiers is critisizing that it is absurd in times of „peak oil“ and „peak soil“ to use fertile land for building purposes. Agriculture in Vienna, as in rural areas too, is affected by two tendencies: the loss of agricultural soil, as well as the decline in the number of farmers and land concentration.

In Austria 20 hectares of agricultural land are lost every day irrecoverably to construction and traffic purposes. In Vienna this has led to the loss of 20 % of the agricultural space in the years between 1999 and 2010. The number of farms has declined from 1.200 to about 550 from 1995 to 2010. […]

Europe-wide the same trend can be observed. A recently publicized study documents that only 3 % of all farms in the EU control about 50 % of the agriculturally used area. This land concentration is promoted and pushed on by the system of agricultural subsidies, hence by public funds.

So also agriculture in Vienna is pushed to the principle of profit maximization, where only the most competitive agricultural businesses should remain as it is specified in the planning of the agricultural structure developement. […] SoliLa makes its stand against this developement and points out an alternative. […]

„The occupation is not directed against affordable housing. Quite the contrary we are asking how affordable living is possible without the loss of agricultural soil. The rising need for housing space is accompanied by vacancies of about 80.000 flats and many thousands of empty office spaces“, so Markus, a student of the University of Natural Resources and Life Sciences (BOKU) and activist in the Right To The City-movement. […]

Profit-orientated housing policy not only necessarily leads to vacancies, but also to the loss of agricultural land for building purposes. Therefore SoliLa! as a part of the The Right to the City-network demands not only the access to the land to those who (are willing to) work the land but also the access to affordable housing for all. […]

SoliLa! wants to preserve the occupied soil as agricultural soil and to establish a small-structured, sustainable food production in line with requirements. The many involved people are working together on the lasting cultivation of the soil since May 4th and invite all neighbours and interested people to participate.

For the Right to the City and food sovereignty!

More Infromation in German: www.17april.blogsport.eu

[DE]

Seit 4. Mai 2013 wird vom Kollektiv SoliLa! (Solidarisch Landwirtschaften!) eine brachliegende Fläche des Wohnfonds Wien besetzt und bewirtschaftet.
Im Kampf für eine nachhaltige, alternative Produktions- und Lebensweise in Balance mit Mensch und Umwelt fordern wir:
1. eine selbstbestimmte Stadtgestaltung!
2. Freiraum für eine kollektive, kleinbäuerliche Nahrungsmittelproduktion
in Stadt und Land, außerhalb der Marktlogik!
3. Ernährungssouveränität!
4. Erhalt von Grün- und kleinstrukturierten Nutzflächen im Stadtgebiet!

Der Wohnfonds Wien kauft im großen Stil Grünflächen im Donaufeld auf, um diese in den nächsten Jahren umzuwidmen. Verhandlungen über eine autonome Landwirtschaftliche Nutzung der besetzten Fläche werden von der Stadt Wien und dem Wohnfond bisher verweigert und das Projekt steht unter akuter Räumungsgefahr.

So Kannst du SoliLa unterstützen:
Besuche den solidarischen Acker! Drygalskiweg 49, 1210 Wien
Unterschreibe die Unterstützungserklärung „Solila Bleibt!“
Halte dich auf dem Laufenden unter 17april.blogsport.eu

Widerstand ist Fruchtbar! Solidarisch Landwirtschaften und Leben jetzt!

Weiter die Presseaussendung die von den Bestzer_innen am ersten Tag der
Besetzung ausgesandt wurde:

Land denen, die es bewirtschaften (wollen).

Recht auf Stadt- für eine demokratische Stadtgestaltung.

Wien: Studierende, Aktivist*innen und Landlose beginnen mit dem Aufbau einer solidarischen Stadtlandwirtschaft und nehmen Stadtplanung selbst in die Hand.

Seit Samstag, den 4. Mai, besetzen ca. 100 Landlose, Studierende und Aktivist*innen eine Brachfläche im Donaufeld, Wien Floridsdorf, die dem Wohnfonds Wien gehört.

„Hier soll fruchtbares Land, das über Jahrzehnte von kleinen Gärtnereien bewirtschaftet wurde, verbaut werden. Der Aufbau einer lokalen solidarischen Landwirtschaft ist unser Gegenentwurf zur derzeitigen Stadtplanung“, so Jana, landlose Gärtnerin.

Die von den Besetzer*innen gegründete Initiative „Solidarisch Landwirtschaften!“, kurz SoliLa!, kritisiert, dass es gerade in Zeiten von „peak oil“ und „peak soil“ absurd ist, fruchtbares Land immer weiter zu verbauen. Die Landwirtschaft in Wien, wie auch in ländlichen Gebieten, ist zunehmend von zwei Tendenzen betroffen: die Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen sowie Höfesterben und Landkonzentration.

Täglich gehen in Österreich 20 Hektar landwirtschaftliche Fläche unwiederbringlich als Bau- und Verkehrsflächen verloren. Für Wien wird das an dem Verlust von 20% der landwirtschaftlichen Flächen zwischen 1999 und 2010 sichtbar.

Die Zahl der Bäuer_innenhöfe in Wien verringerte sich zwischen 1995 und 2010 drastisch von rund 1.200 auf etwa 550 Höfe. Bei den geschlossenen Höfen handelt es sich zum großen Teil um kleine und mittlere Betriebe: 68% der Höfe hatte weniger als 5 Hektar Fläche.

Europaweit zeigt sich die gleiche Tendenz. Eine kürzlich veröffentlichte Studie1 dokumentiert, dass lediglich 3 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU rund 50% der landwirtschaftlichen Flächen kontrollieren. Diese Landkonzentration wird durch das System der Agrarsubventionen je nach Fläche letztendlich durch staatliche Gelder gefördert und vorangetrieben.

Auch die Wiener Landwirtschaft wird immer weiter Richtung Profitmaximierung gedrängt, in welcher nur noch die wettbewerbsfähigsten Betriebe erhalten werden sollen. Dies wird im agrarstrukturellen Entwicklungsplan festgeschrieben. Während große zusammenhängende landwirtschaftliche Flächen an den Rändern der Stadt für die landwirtschaftliche Nutzung geschützt werden sollen, sind kleinere und nicht zusammenhängende Flächen in zentralerer Lage als Pufferzone für Bauvorhaben vorgesehen. Damit wird letztendlich die Versiegelung von fruchtbaren Böden wie im Donaufeld vorangetrieben. Dieser Entwicklung stellt sich SoliLa! entgegen und zeigt eine Alternative auf..

WOHNPOLITIK OHNE FRUCHTBARE BÖDEN ZU VERSIEGELN

Die Eigentümerin der Fläche ist der Wohnfonds Wien, ehemals „Flächenbereitstellungsfond“. Seine Aufgabe ist es, Flächen anzukaufen um sie für Wohnbauträger bereit zu stellen. Seit 2004 baut die Stadt Wien selbst keine Gemeindewohnungen mehr. Stattdessen wurde zu einer Politik der Subventionierung von Wohnbauträgern übergegangen.

„Die Besetzung richtet sich nicht gegen leistbares Wohnen. Ganz im Gegenteil wollen wir die Frage stellen, wie leistbares Wohnen für alle möglich sein kann ohne dabei fruchtbare Böden zu versiegeln. Der steigende Bedarf an Wohnraum steht einem Leerstand von bis zu 80.000 Wohnungen sowie weiteren tausenden Büros gegenüber“, meint Markus, BOKU-Student und Recht auf Stadt-Aktivist.

Parallel zur Spekulation mit Leerstand finden jährlich tausende Delogierungen in Wien statt. Rund 2.600 Haushalte wurden allein im Jahr 2012 zwangsgeräumt. Etwa 1.000 Fälle davon betrafen Gemeindebauwohnungen. „Von einer sozialen Wohnpolitik kann somit nicht mehr gesprochen werden“, so eine Aktivistin.

Profitorientierte Wohnungspolitik hat nicht nur erzwungenen Leerstand zur Folge, sondern auch die Versiegelung landwirtschaftlicher Fläche für immer weitere Bauvorhaben. Aus diesem Grund fordert SoliLa! als Teil des Netzwerks „Recht auf Stadt“ nicht nur Zugang zu Land für jene die es bewirtschaften (wollen), sondern auch Zugang zu leistbarem Wohnraum für alle.

„Es braucht demokratische Entscheidungsstrukturen über Stadtplanung. Nachbar*innen und Initiativen wurden in die Stadtentwicklungspläne fürs Donaufeld bisher nicht einbezogen“, so eine Nachbarin.

Die Initiative SoliLa! möchte das besetzte Land als landwirtschaftliche Fläche erhalten und eine bedürfnisorientierte, kleinstrukturierte, nachhaltige Lebensmittelproduktion umsetzen. Die vielen beteiligten Menschen arbeiten seit dem 4.Mai gemeinsam an der nachhaltigen Kultivierung des Bodens und laden Nachbar*innen und Interessierte herzlich dazu ein, mitzuwirken.

Für Recht auf Stadt und Ernährungssouveränität!

Nähere Informationen:

Info- und Pressetelefon: 0681/ 811 900 65

Web: 17april.blogsport.eu

Email: schwarzerettich@riseup.net

In der Ukraine sind LGBTI-Menschen einer massiven Diskriminierung und negativem Klischeedenken von Seiten vieler Bürger und Amtsträger ausgesetzt. Sowohl religiöse Führer als auch gewählte Regierungsmitglieder äußern sich immer wieder öffentlich diskriminierend in Bezug auf LGBTI.
Bis heute konnte in der Ukraine noch keine Pride-Demo stattfinden. 2012 wurde der für den 20. Mai geplante Pride-Umzug abgesagt, weil trotz massiver Gewaltandrohungen gegen die Teilnehmer die Kiewer Polizei sich nicht in der Lage sah, für ausreichenden Schutz zu sorgen. Andere Veranstaltungen von LGBTI Aktivist_innen hingegen wurden unter dem Vorwand einer öffentlichen Gefährdung verboten, und die Aktivist_innen wurden wegen der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit strafrechtlich verfolgt. Verschärft wird dieses homophobe Klima aktuell durch zwei drohende Gesetzesentwürfe, die es ermöglichen sollen, unter dem Vorwand, die ukrainischen Geburtenraten wieder ankurbeln zu müssen (“Überwindung der Demographischen Krise”) und für Jugendschutz sorgen zu müssen, rechtlich gegen “Schwulen- und Lesbenpropaganda” vorzugehen.

2013 planen die Organisatoren des Kiewer Pride den Umzug für den 25. Mai. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Veranstaltung auch dieses Jahr wegen Gewaltandrohungen und wegen mangelhafter polizeilicher Sicherheitsvorkehrungen abgesagt werden muss. Amnesty International unterstützt den Kiewer Pride uneingeschränkt und fordert lokale Behörden dazu auf, dafür zu sorgen dass dieser ohne Hindernisse stattfinden kann.

find more information at: http://libcom.org/news/well-known-russian-anti-fascist-alexey-gaskarov-arrested-29042013

Am Sonntag, den 28. April 2013 wurde der bekannte russische Antifaschist Alexej Gaskarow in Moskau verhaftet. Er ist Mitglied des Koordinationsrates der russischen Opposition. Der Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation beschuldigt ihn der Teilnahme an „Massenunruhen“ und der Gewalt gegen Staatsbeamte am 6. Mai 2012 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz, als die russische Spezialeinheit OMON eine friedliche Demonstration brutal auflöste.

mehr Informationen bei: http://tupikin.noblogs.org/post/2013/04/30/alexej-gaskarow-wegen-massenunruhen-in-haft/

Russian, Swedish and Polish version below for distributing and translating the information…

(English version) Well-known Russian anti-fascist, Alexey Gaskarov, arrested

(Swedish version) Ryssland: Den välkända antifascisten Alexey Gaskarov gripen

Den välkända antifascisten Alexey Gaskarov greps på söndagen den 28 april 2013 i Moskva. Han är en medlem av rådet för samordning av rysk opposition. Han är anklagad för att ha deltagit i upplopp och våld mot företrädare för myndigheterna den 6 maj 2012 när OMON, den ryska kravallpolisen, attackerade en fredlig demonstration.
Den 6:e maj var dagen före Putins invigning som president, och en massdemonstration hade kallats av oppositionen. Vintern och våren 2011-2012 såg Ryssland den största vågen av politiska demonstrationer på nästan 20 år. Tiotusentals människor gick ut på gatorna för att protestera mot valfusk. Den 6:e maj var också första gången myndigheterna försökte krossa dessa protester. Enligt oppositionen greps mer än 600 personer, och nu har 28 personer åtalats, häktats, satts i husarrest eller tvingats att utvandra.
Den dagen blev Alexey Gaskarov misshandlad av OMON med batonger och stövlar. Han anmälde de poliser som misshandlade honom, men ingen åtalades. Nu, ett år senare, och bara några dagar före årsdagen och en demonstration för uppmärksammandet av 6 maj-demonstrationen, där Alexey skulle delta i det antifascistiska blocket, har han fått en rad absurda anklagelserna mot honom och har gripits.
Alexey Gaskarov föddes den 18 juni 1985 och har varit politiskt aktiv sedan skoltiden.
Gaskarov vann berömmelse under sommaren och hösten 2010, då han under en protestkampanj mot förstörelsen av Khimki skogen arresterades tillsammans med Maxim Solopov och anklagades för att organisera en attack med 300-400 unga antifascister, mot administrationen av staden Khimki. Under hösten 2010 blev Alexey Gaskarov och Maxim Solopov utsläppta från fängelset tack vare en massiv internationell kampanj för “Khimkigisslan”. Sommaren 2011 blev Gaskarov friad från alla anklagelser.
Sedan början av massdemonstrationerna mot valfusk i Ryssland i december 2011 har Alexey Gaskarov varit en aktiv deltagare. Han var en av talarna i den största av demonstrationerna, den 24 december 2011 i Sacharovgatan i Moskva, och även ansvarig för säkerheten för demonstrationen som slog tillbaka nynazistiska provokationer.
Han hålls i arrest i polisstationen på Petrovka 38 och väntar på ett besök i domstolen den 29 april 2013 i Moskva. Beroende på domstolens beslut kommer Gaskarov frias eller fortsätta vara häktad.

Ytterligare uppgifter:
gaskarov.info@gmail.com
https://twitter.com/gaskarov_info
Gaskarovs advokat, Svetlana Sidorkina: +7 (926) 557-90-16
Gaskarov Info (gaskarov_info) on Twitter

(Polish version) Rosyjski antyfaszysta Alexei Gaskarov aresztowany

W niedzielę, 28 kwietnia 2013, znany rosyjski antyfaszysta Alexei Gaskarov, został aresztowany w Moskwie. Alexei jest wybranym członkiem rosyjskiej opozycyjnej Rady Koordynacyjnej. Rosyjski Komitet Śledczy zarzuca mu udział w zamieszkach i przemoc wobec urzędników w dniu 6 maja 2012r., kiedy OMON (rosyjska policja do tłumienia zamieszek) zaatakował pokojową, legalną demonstrację w Moskwie.
6 maja był dniem poprzedzającym rozpoczęcie kadencji Putina, więc opozycja zwołała wielką demonstrację. Zimą i wiosną na przełomie 2011 i 2012r. w Rosji zaobserwować można było największą falę demonstracji politycznych w przeciągu prawie 20 lat, dziesiątki tysięcy ludzi wyszło na ulice, by zaprotestować przeciwko oszustwom wyborczym. W ten dzień również po raz pierwszy władze postanowiły stłumić te protesty. Według opozycji, ponad 600 osób zostało aresztowanych, a 28 zostało potem zatrzymanych w związku z zamieszkami, przetrzymywanych w areszcie śledczym, domowym lub zmuszonych do emigracji.
6 maja 2012 oficerzy OMON pobili Alexeia Gaskarova pałkami i skopali. Napisał on przeciwko nim zażalenie, ale żaden z funkcjonariuszy nie został oskarżony. Teraz, po roku i zaledwie kilka dni przed rocznicą demonstracji z 6 maja 2012, kiedy Gaskarov przygotowywał się do poprowadzenia lewicowego i antyfaszystowskiego bloku w paradzie, usłyszał stek absurdalnych zarzutów i został aresztowany.
Alexei urodził się 18 czerwca 1985 i był aktywny politycznie od okresu swoich szkolnych czasów.
Zyskał sławę w lecie 2010, kiedy to, podczas protestu przeciwko niszczeniu lasu w Chimkach, został aresztowany z Maximem Solopovem i oskarżony o zorganizowanie ataku 300-400 młodych antyfaszystów, którzy wspierali protestujących, na budynek administracji miejskiej w Chimkach. Jesienią 2010 Gaskarov i Solopow wyszli na wolność, dzięki masowej międzynarodowej kampanii w sprawie „zakładników Chimek”. W lecie 2011, Gaskarov został oczyszczony ze wszystkich zarzutów.
Gaskarov był zaangażowany w masowe demonstracje przeciwko nadużyciom wyborczym w Rosji od momentu, kiedy się one zaczęły w grudniu 2011. Był jednym z mówców na największej z demonstracji, 24.12.2011 na bulwarze Sakharova w Moskwie. Był tam odpowiedzialny za bezpieczeństwo na wiecu i miał zapobiec prowokacjom neonazistów.
Alexei aktualnie jest przetrzymywany w więzieniu (Petrovka 38, Moskwa) i czeka na rozprawę sądową zaplanowaną na 29.04.2013 o godz. 11 w sądzie dzielnicy Basmanny w Moskwie.

Dodatkowe informacje:
gaskarov.info@gmail.com
https://twitter.com/gaskarov_info
Svetlana Sidorkina (prawniczka Alexeia): +7 (926) 557-9016

ECO CAMP BACKGROUND
Eco-Camp is an activity organized by Mobile Anarchist School with the help
by Local Autonomous Network (LAN) both active in the Philippines. Last
April 2012 was the first camping held in Tanay Rizal, Philippines. It was
attended by various collectives and individuals totaling around 40 people
who participated the various activities and discussions in the camp. The
objective of the eco-camp was to discuss the different issues confronting
our current society and to find solidarity actions that can help expose
and popularize our issues.

After series of activities in 2012, the LAN decided to expand its
activities on ecological issues due to concrete manifestation of the
crisis impacting the archipelago.

The second eco-camp gathering was organized by LAN and the Mobile
Anarchist School in March 2013 to heighten our education campaign and to
strengthen the relationship with other affinity groups and build an
international network better able to work towards intensifying our impact
by making solidarity actions globally.

We invited anarchist from Indonesia, Germany, Greece, Japan, and U.S.A. to
join us in the Philippines for six-day activities to share our
experiences, ideas, and discuss the possibility of organizing future
actions on these important issues detailed here.
The first event was the Black and Green Forum which provides education and
popularization campaign of LAN, and its objectives to provide analysis on
ecological issues based on the perspective of a non-hierarchical and
anti-authoritarian framework and to share alternatives which already being
done by anarchist and autonomous activists in the local and international
level.
The Black and Green Forum was carried out in collaboration with Third
World Studies Center- University of the Philippines (TWSC – UP) and
entitled “Anarchism: Ecological Crises, Climate Change and Direct Action”.

In recognition that Food not Bombs is one of among effective methods of
anti-authoritarian actions an activity was organized after the Black and
Green Forum to spread information with regards to history, experience and
insights of the Food Not Bombs global movement.

After the two events in Quezon City, activists witnessed the industrial
wastewater discharge into creeks and tributaries of Laguna Lake. The next
day, activists once again meet for four days at the Second Solidarity
Eco-camp in Tanay, Rizal. These activities culminated to adoption of this
common statement where the specific context of most localities detailed
below was critically discussed.

Mining surfaced as one of the major issues being addressed by the network
in their respective localities due to its various social and environmental
impacts. But generally, autonomous and anarchist activists are responding
to multiple and interconnected social and ecological issues.

PHILIPPINES
The massive destruction of the ecology of the archipelago is directly
attributed to investments of corporations who are up to extract natural
resources to gain more profit.

The marginalized communities in the global south such as the majority of
urban and rural poor communities in the Philippines constantly experience
the negative impacts of environmental destructions; the changing weather
pattern already claimed 300,000 of lives on the annual basis, it destroyed
billions of assets and it caused massive losses in various sectors such
agriculture. Floods and landslide have become common and the government
has shown that it will not provide concrete and long term solutions.

Despite of very destructive and hazardous impact of mining, the government
allowed it to operate and even give more incentives to corporations, the
corrupt government is assisting the destructive enterprise of these
profit-hungry institutions through legislations and coercive processes.

Mining corporations in the Philippines such as Sagittarius Mines/Xtrata,
Philex and among others should be held liable to the destruction of the
environment, murdering people and displacing communities. The said
corporations and the likes should be kick-out of the archipelago and made
them pay for the damages and violence they incurred.

In general, lakes, rivers, bays, forests (upland and mangroves) and other
ecosystems are being used and exploited in favor of the capitalists to the
demise of marginalized communities. We encourage people and community to
directly take action in defending and reclaiming their lives by protecting
their own habitat.

JUSTICE FOR THE VICTIMS OF STATE VIOLENCE
Like any government in the world, the Philippine Republic is guilty of
executing people both political and innocents. The Philippine government
is harboring criminals that terrorize and rob people. The Philippine
National police (PNP) and the military (Armed Forces of the Philippines)
are supposed to protect the people; but we are all aware that these
institutions violate people’s dignity and life and getting away with it.

CONTACT
Email: aschool@riseup.net
LINKS
onsiteinfoshopphilippines.wordpress.com
ebinfoshop.surestepintegral.com
unitedmedianetwork.wordpress.com
mindsetbreakerpress.blogspot.com

INDONESIA
The history of Indonesia is a history of agrarian conflict which has
endured since colonial times, and continues to the present day. Conflicts
which remain unresolved or which are even deliberately cultivated to
reinforce structures that benefit political and business elites. And then,
as part of these conflicts, acts of violence emerge, by state security
forces against the people, legitimized in the name of the law. When
peasants and those defending the people’s rights are prosecuted,
terrorized, intimidated, arrested or shot, it is a clear example that the
state prefers to solve its problems with violence.

Meanwhile, the people who are standing in the way of capital’s expansion
are themselves labeled as violent, under the pretext that state security
forces are merely maintaining security and stability (for capital).
Another source of violence comes from those elements of society whose
discourse supports that of the state and corporations, with their slogans
about resistance, saying that resistance should be non-violent, meaning
that the people do nothing in the face of the state’s treachery. The
actions which the people take in defending or reclaiming what is
rightfully theirs is not violence. It is their struggle, just as in the
colonial era people took up arms to fight for independence.

The Forum for Communication between Agrarian Communities (FKMA) was
conceived, formulated and formed by peasant farmers and other communities
that have been victims of the collusion between the state and corporations
to seize agrarian resources (living space).

JAPAN
ECOLOGICAL DESTRUCTION BY CORPORATION AND STATE (MINING PROJECT
&RADIOACTIVE CONTAMINATION)
The Fukushima Daiichi Nuclear Power Plant accident is the second largest
nuclear disaster after Chernobyl. Approximately 30,000 people died of its
accident, and currently, around 150,000 people still live in evacuation
under government order or by their own choice and certain number of those
people cannot go back to their home town forever because of high level of
radioactive contamination.

Although it was triggered by a large earthquake and tsunami, this accident
was definitely a human disaster. It means that an electric company and the
national government are responsible due to a series of underestimations
sustained by a “myth of safety”, such as that of the height of a possible
tsunami, the possibility of a “station blackout,” and duration of power
failures. In addition, confusing and misleading information, and also a
deliberate concealment of information occurred.

In the background of this, there is the “Atomic Village” or “Atomic
Circle,” a very closed relationship among politicians, government offices,
academics, industrial leaders, and the media. Japan, has had no true
independent regulator of nuclear issues. This disaster revealed out that
Japan is the society simply determined by the economic growth led by the
state policy.
In response to all these incidents, unprecedented enormous protests
against nuclear society have been happening in Japan to get our destiny
back to our own hands. The struggles are work in progress.

[Further information regarding the protests]
Genpatsu Yamero Demo: http://911shinjuku.tumblr.com/
Metropolitan Coalition Against Nukes: http://coalitionagainstnukes.jp/

GERMANY
The German state as one of the powerful leaders in Europe and also in the
world has to defend its capitalist interests by any means necessary. In
the ongoing economical crisis in Europe, Germany is on the one side mainly
responsible for the tragic situation in countries like Greece, Spain or
Portugal where poverty and social exclusion is growing every day. On the
other side the state and some of the big corporations make profit from
this economical situation.

But concerning to one of the main topics (mining) at the Eco Camp, the
German business is actively participating in the overexploitation of
natural resources around the world and of course also in the Philippines.
Since over 10 years the “Commerzbank “gave credits to the mining company
Lepanto to support gold digging in the Cordillera region.

This area and their people are strongly affected through the environmental
pollution. In the Tampakan area in Mindanao a Gold and Copper project was
developed by the big Swiss mining company “ Xstrata“, one of the
shareholders is the „Deutsche Bank“. This bank also gave loans to “Atlas
Consolidated” to finance their copper mine in Toledo City, Cebu. But also
other big companies, like for example “DHL“ try to make substantial
profits out of this dirty economical practice. They provide everything
what is needed to take care of the mining sector needs. These short
examples show how German companies are involved in international mining.

Some additional short notices should highlight that Germany tries to
consolidate their leading position as good as possible. Germany and their
military forces intervene in different international conflicts, for
example in Afghanistan, Syria or since some weeks in Mali.

Furthermore Germany takes part in developing new strategies of modern
warfare to control social uprisings. In the middle of the country is the
most advanced training center in Europe for practicing war and
counterinsurgency. But beside this practice of prevention they do
everything to fight possible enemies. Surveillance, repression and police
brutality are only some ways to secure their power.

The struggle against capitalism is global. For international solidarity.
Let’s light up the fire of revolt. For social revolution!

USA
The U.S. is in the last days of empire and is forcing a crisis on the
population. The 2010 census shows that one in two Americans are struggling
to survive. Several million people are homeless and half of all prisoners
on Earth are locked up in U.S. jails. While the two political parties
pretend to argue over policy they really share the same goals of
supporting transnational corporate power.

Since Americans are in a period of what may be the final transfer of
capital from the taxpayers to the elite the authorities are taking every
measure to protect their interests from civil unrest. Federal and Sate
governments are implementing policies to aid in a rapid increase in
mining, oil extraction, timber harvesting and many other ecologically
damaging activities which are also inspiring resistance. New legal
policies give the president the power to kill or detain anyone including
Americans without trial. For the first time since the civil war the
military is empowered to wage war against the American people. Local
police have been militarized with new equipment, training and powers.

The current economic crisis has inspired a new wave of anti-homeless laws
and other forms of criminalization of the poor. The technology for
surveillance is so sophisticated the authorities are able to monitor
nearly all electronic communications and monitor nearly every movement of
anyone conceders a threat.

Protests in the U.S. against the policies of the state and corporations
have been frequent but Occupy Wall Street surprised both the activist
community and the security forces. Many people who had never considered
participating in a protest where moved to join because of their personal
conditions. Many of the new protesters had voted for Obama believing here
would bring change but he continued the policies that caused them to lose
their jobs and homes. Occupy Wall Street also frightened the elite
inspiring bans or limitations on the sharing of food in public spaces.
This has in some cases caused the local community to support groups like
Food Not Bombs. In late December 2012 a public interest law firm received
nearly 200 pages of F.B.I. documents showing that the Obama administration
was worried and started to monitor activists months before the occupations
started. These documents show that the F.B.I. organized with private
security to implement a wide range of disruptive tactics including
organizing bombing plots in the name of occupy and a suggestion that the
people considered to be the leaders be killed using suppressed sniper
rifles. Since the disruption of occupy resistance in the United States has
been in disarray. Efforts to regroup have been derailed by covert means
within the movement.

After the evictions and disruption of the occupy movement many activists
refocused their attention to stopping the XL Keystone Pipeline, the rapid
increase in coal mining and the associated rail lines and super ports.
There is also an increase in protests and direct actions against the rapid
increase in hydraulic fracturing or fracking though no wide spread
campaign of sabotage by the public has occurred yet. Fracking is a
process of pumping toxic chemicals into the earth to force carbon to the
surface. The contamination to fresh water and the surrounding ecosystem is
already driving many into poverty as their land and homes have become
worthless. This crisis is likely to grow dire when the tens of thousands
of wells already in operation run dry during the decade and the small
amount of profit shared with local land owners also evaporates.

It is very important that the Anarchists and other opponents of corporate
and government domination start to work together and consider new
strategies of resistance while at the same time organizing systems of
mutual aid as the economy continues to collapse and the repression
increases.

Millions more will become homeless and hunger is sure to increase in the
United States. The new police state policies like the deployment of the
military in local communities, advanced methods of surveillance and the
promised use of over 30,000 drones patrolling American skies will make
resistance challenging. Reaching the public with counter information and
working with them to implement some effective strategies of resistance
while building an alternative to the failing system will require
reflection and critical thinking in the anarchist community.

Recent events like Katrina and Sandy, the occupations, increase in
projects like community gardening show that the best hope for Americans
can be found in the ideas of the anarchist community.

GREECE
“THE MINES OF HALKIDIKI ARE A GOLDEN OPPORTUNITY THAT SHOULD NOT GO WASTED”
Soil, water and air are priceless, and belong to all of us. Gold, on the
other hand, is an abstract concept that, especially today, acquires value
when it functions as ‘money’, when it is used as an effort to
counterbalance the ‘over-the-top money’, money invented out of thin air,
that came into being three decades ago through bank lending and the stoke
exchanges’ system of speculation and gambling. We have to point out the
fact that only the 10% of the world’s extracted gold deposits is actually
put in some tangible use. At the same time, the quantity of gold that is
being used as ‘money’ in stoke exchanges and in the international monetary
system is seven times more than the real quantity of gold which can be
found in the planet.

‘Development and progress’ is the echo following the announcements
concerning the goldmines, as well as the wind turbines on Lesvos and
Limnos islands, and elsewhere, the waste incineration factories; all these
plus innumerable other such crimes are presented as the antidote to the
crisis, the same crisis that the development itself created. The case of
the goldmines is the most extreme one, out of all these ‘developing crimes
in the name of progress’, due to the fact that no one even dares to oppose
the destruction that they are about to cause, but also because—as we all
know by now—the multinationals will draw all the profit, apart from a
short-term small portion that will go to a few hundred workers.
Furthermore, it is not coincidental that this scandalous transaction scam
of the northern-eastern Halkidiki mines took place during a period of
affluence, at a time when no one paid any attention, while the realization
of the mega-project, the actual construction of the mines, is pushed
forward now, amidst the crisis. Here, we are faced with blunt blackmail:
we have to either accept such a plainly and straightforward destructive
proposition, or else we will not manage to survive.

The whole problem with the capitalistic growth is not simply that there
are some businesspeople and politicians who are squeezing exorbitant
profits out of everybody else, and in order to do so—always in the name of
the profit—they will destroy the environment, but the plain fact that our
lives are being governed by an international money mafia that kills
humans, animals and the Earth. The true face of progress is one of a
vicious circle that will constantly dictate even harsher terms in order to
exploit more each time. Development manages to achieve this through the
breaking up of communities and the weakening of individuals, bonding them
tighter and tighter to the chariot of this mechanism of death and
destruction called capitalism. Consequently, this ongoing collapse gives
birth to certain types of people who fall prey to the blackmail—because
they are so desperately looking for single-handed solutions that seem to
be in their own self-interest—and eventually believe that their interests
are the same ones with those of multinational corporations. They do not
care about the impact that their choices have on the whole of society, the
consequences of which will soon knock also on their door.

The system wishes to incapacitate us so that we are in no position to
decide for ourselves. Its whole existence depends on whether we choose to
bind ourselves to the dynamic engine of capitalism, in order to survive or
even enjoy a share of the profits of the capitalistic growth. If we want
to stand against this dictatorship of money, if we want to build another
world, we cannot succumb to this blackmail of crisis that is offering
further disasters and is driving us towards the desperate pursuit of a
personal bailout while threatening entire communities with mass
destruction. We can neither hand over our future to any sort of saviors.
On the contrary, we must fight to defend common goods and resources. We
must fight to put an end to the activities of these mega-companies and of
all the politicians who are in their payroll. We must struggle to prevent
the destruction of people’s communities.

Social solidarity, collective consciousness and human values are our
weaponry.

We must meet and discuss:
Which goods are necessary?
Which are the values that we should fight for?
How do we take decisions? How can we, ourselves, organize and take charge
of our lives?

Whoever is silent is an accomplice to the crime…

OPEN COORDINATIVE OF THESSALONIKI AGAINST THE GOLDMINES
http://nogoldthess.espivblogs.net/

Aus dem Aufruf:

(…)
Solidarität mit den selbstorganisierten Kämpfen
In Folge der Dezember Revolte 2008 haben sich selbstorganisierte Kämpfe in Griechenland weiter verbreitet und entwickelt. Neben lokalen Strukturen, wie autonomen Stadtteil-Versammlungen und Tausch und Umsonst-Initiativen, gibt es auch viele spezifische Kämpfe, wie zum Beispiel aktuell der Widerstand gegen Goldmienen in Chalkidiki. Viele haben das Schauspiel der Politik durchblickt und ihr den Rücken gekehrt, denn sie geben nichts mehr auf ihre leeren Phrasen und Versprechungen.
Allgemein ist eine hohe Präsenz herrschaftsfeindlicher Ideen auf der Straße zu sehen. Auch der aktive Angriff auf den Staat und die Herrschaftsstrukturen hat sich verschärft. Heftige Zusammenstöße mit den Bullen, sowie eine Vielzahl militanter Angriffe sind kontinuierlich. Aber auch die Repression hat sich verstärkt. Die aktuellen Angriffe auf die Infrastruktur der Bewegungen in Form von Räumungen der besetzten Häuser und Zentren sind dabei die neuste Entwicklung. Im Zuge der Räumung der Villa Amalias im Dezember 2012 sind ua. auch 2 Genoss_innen aus Kiel festgenommen worden. Der daraus entstandene Solidaritätskreis besteht weiter und ist auch Teil der Initiative dieser Demonstration.
Aktuell sitzen über 25 Menschen mehrjährige Haftstrafen für ihre Kämpfe ab. Es laufen außerdem noch unzählige Verfahren und Ermittlungen, unter anderem gegen die Mitglieder, sowie Beschuldigte, der Stadtguerilla Organisationen “Revolutionärer Kampf” und “Verschwörung der Feuerzellen”. Trotz der schwierigen sozialen Situation und kontinuierlicher Repressionsschläge, die die Lage für viele Kämpfende schwierig gemacht haben, wird der Kampf gegen Staat, Kapitalismus und jegliche Autorität fortgesetzt.

Wenn wir nach Griechenland blicken und die Menschen auf der Straße sehen, ihre Worte hören und lesen, sind es die Ideen gegen jede Herrschaft, das Verlangen nach einem selbstbestimmten Leben in Freiheit, mit dem wir uns verbunden fühlen und das auch hier unser Antrieb, unsere Perspektive ist.

Keine Politik und kein Staat kann uns aus der Misere der unterdrückerischen Normalität retten. Wir wollen unsere aktive Solidarität demonstrieren und gleichzeitig hier die Monotonie durchbrechen und zusammen für die Freiheit kämpfen.

Überregionale Demonstration
27.04.2013
15 Uhr Hamburg
Achidi-John-Platz Rote Flora

aktuelle Infos: http://revoltedemohh.noblogs.org/

Kommt alle!

A call out for solidarity with Anti-fascist prison resister Jock Palfreeman

We are urgently calling all anarchist, anti-fascist and other anti-authoritarian left wing groups to act in solidarity with Jock Palfreeman (full story of his case is in the attached appeal below). Jock has already served several years of his 20 year sentence in Bulgaria. He actively works towards organising his fellow prisoners and highlights cases of repression by the prison authorities. He is one of the founders of the Bulgarian Prisoners Association. In the last few years, the response to his imprisonment and calls for solidarity with him from the anarchist and anti-fascist movement have been underwhelming. He needs more groups and individuals to join the campaign for his freedom. His family and some liberals have been organising support for him and trying to raise money for his fine; but Jock was always asking for a more direct kind of solidarity other than just politely asking the authorities to be nice. He needs people to not only constantly put pressure on the Bulgarian authorities in the form of letters and emails, but also organise demos and pickets outside embassies and/or any other Bulgarian institutions, generally spreading awareness about his case.

Please keep publishing information about Jock on your blogs, websites and social media. We hope you will all join the upcoming International Week of Solidarity with Jock Palfreeman on 22nd-28th April, and use your creativity and imagination to express solidarity.

Brighton Anarchist Black Cross
www.brightonabc.org.uk

International Week of Solidarity with Jock Palfreeman – 22nd-28th April

Jock Palfreeman is an Australian who, on the 27th December 2007, on a night out in Sofia, Bulgaria; had the courage to stand up against a group of fascist hooligans. Witnessing the fascists chasing and attacking two young Roma boys, Jock ran to the boys’ aid. He did his best to keep the fascists at bay but they ended up turning on and attacking him. Left with nowhere to run, Jock had no choice but to defend himself. Andrey Monov, one of the racist gang, was stabbed and later died. Another, Anton Zahariev was injured. The Roma boys ran away. Jock has since been tried and sentenced for murder and attempted murder. He was sentenced to 20 years imprisonment and has been given a fine running into hundreds of thousands of dollars. Andrey Monovs father is well known in Bulgaria and at his funeral there were a mixture of judges, police and politicians. Jock’s trial was (not surprisingly) a complete sham – yet another example of corruption, secret handshakes in the judicial system and media bias. The prosecutions case was built on the witness statements made by the other racists that were part of the attacking group, all claiming that Jock randomly attacked and chased them, with the intent of killing somebody. Key people and possible witnesses for Jocks defence were never interviewed by police and CCTV footage from the scene miraculously went missing. Many of the statements made at the time were different to the statements submitted to the court by the prosecution., while Jocks statement has remained consistent from the night in question.

You can read Jocks official statement at www.freejock.com You can also watch a documentary about his case that contains interviews with Jock at the following links:

Part 1: http://www.youtube.com/watch?v=d8rLr…eature=related
Part 2: http://www.youtube.com/watch?v=HdhA9…eature=related
Part 3: http://www.youtube.com/watch?v=U8NRJ…eature=related

Jock appealed against his sentence and court hearings took place between October 2010 and January 2011. Despite some police officers confirming his version of events, despite one of the fascists making totally incoherent statements in court trying to explain why he changed his original testimony, despite mounting evidence of judicial errors during the initial trial and despite all other factors pointing to his innocence; his sentence of 20 years was upheld. (For Jocks statement about this please go to: http://anarchistsolidarity.wordpress…fter-an-appeal )

Jock has now lost all his appeals and the only way left for him, is to appeal to the European Court of Human Rights. He is also trying to secure his transfer to Australia to serve his sentence, which is proving difficult as the Bulgarian prosecution service is determined to keep him imprisoned in Bulgaria. Authorities refuse to even discuss his possible transfer until his fine is paid, effectively holding Jock to ransom. Jock’s family is currently collecting necessary funds and you can donate by visiting the www.freejock.com.

It is now more important than ever, that we collectively put as much pressure on the Bulgarian authorities as possible, to accept Jock’s transfer to Australia. Between the 22nd and 28th of April 2013 there will be an, International Week of Solidarity with Jock Palfreeman. We need to let Jock know that he is not alone in his struggle and that we are in it for the long run. Any solidarity actions can go a long way to assure that. He recently helped create the Bulgarian Association of Prisoners (www.bulgarianprisonersassociation.wordpress.com) and because he is its Chairman, he suffers repression from the prison’s administration, such as a recent refusal of computer access to continue his university education, which pushed Jock into a 30-day hunger-strike. Jock needs us to act and he needs our solidarity. The more creative the actions the better. Don’t let the Bulgarian state bury this courageous man alive in prison! Don’t let them think that they can get away with it!

Another important aspect is, especially for people in Australia , to keep the pressure on their government to do something for Jocks case. His case has been too quiet in his home country for far too long. It is time to change that!

If you are short of ideas why not try one of the following:

Organize solidarity actions outside Bulgarian Embassies, Consulates, etc. (for a list of the Bulgarian Embassies and Consulates please see, http://www.buldir.com/bulgarian_embassies_abroad.html). Phone/write the Bulgarian Embassies and Consulates with your protests.

Help us to swamp the Bulgarian Authorities with letters of protest, condemnation and requests for Jocks appeal to be accepted. It is also vital that we send protest messages to the prosecutors directly responsible for blocking his transfer to Australia. (Please see below for a list of addresses).

Ideally protest letters are best written in your own words….. BUT, we have provided a sample letter (attached) that can be sent if you do not want to write your own. Just print it, sign it and post it, simple as that. Please feel free to reprint it and distribute it to anyone you think may send a copy. We need to get the pressure up, and keep it up!

Addresses to post, fax and email your letters of protest to:

Krassimira Vocheva
Head Prosecutor-Sofia
No.2 Vitosha blvd
Sofia
Bulgaria
Tel: +359 28051500
E-mail: infocenter@prb.bg

Borish Velchev
Head Prosecutor-Sofia
No.2 Vitosha blvd
Sofia
Bulgaria
Tel: +359 28051500
E-mail: infocenter@prb.bg

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Bulgaria
Address: 2 Aleksander Zhendov Str
Sofia 1040
BULGARIA
Tel: +359 2 948 2999
http://www.mfa.bg/en/contact/ (ready form for sending messages from their website, very helpful)

Embassy of the Republic of Bulgaria LONDON
186-188 Queen’s Gate
London SW7 5HL
Tel.: (0044) (0) 207 584 9400, (0) 207 584 9433
Fax: (0044) (0) 207 584 4948
E-mail: information@bulgarianembassy.org.uk

Information, Public Relations and European Communication Directorate
Director: Sofia Vladimirova
Tel: +359 2 971 1408. OR +359 2 971 3778. OR +359 2 948 2218.
Fax: +359 2 870 3041
E-mail: iprd@mfa.government.bg

Ministry’s Reception Desk
Tel: +359 2 948 2018 or +359 2 971 1054
(opening hrs 09.30 – 12.00 and 14.00 – 16.00)

Ministry of Justice
No 1 Slavanska st
Sofia 1040
Bulgaria
E-mail: pr@justice.government.bg

Finally, please write to Jock, even if it’s only a ‘good luck’ postcard. Any letters and postcards will help to keep Jock’s spirit up and feeling positive. All will be gratefully received. You can write to Jock at the following address:

Jock Palfreeman
Sofia Central Prison,
21 General Stoletov Boulevard,
Sofia 1309,
BULGARIA

———————————————————————————————–

To Whom it may concern,

I am writing to you regarding the Australian national Jock Palfreeman.

Mr. Palfreeman is currently imprisoned in Sofia Central Prison in Bulgaria. After defending two young innocent boys from a viscous attack by a group of drunken football hooligans; and later being forced to defend himself against the same assailants, he was sentenced to twenty years incarceration under charges of murder and attempted murder.

He is clearly only guilty of accidental homicide in self-defence.

Mr. Palfreeman witnessed a gang of around 16 men, attacking the two boys and ran to their aid. While trying to keep the gang at bay he suffered a viscous attack and was left with no choice but to defend himself. His version of events has remained consistent since the night in question and is supported by numerous witnesses. All of whom are prepared to testify in his defence.

It has since transpired at his trial, to my astonishment, that key people and possible witnesses were never interviewed by police, that the CCTV footage from the scene went missing and that many of the peoples statements submitted to the court by the prosecution were not the same as the statements made on the night in question. Anything favourable of Mr. Palfreemans’ defence was completely disregarded by the judge whilst the prosecutions case was built on the witness statements made by the football hooligans that initially attacked the two boys. All claiming that Mr. Palfreeman randomly attacked them and chased them with the intent of killing somebody. The trial was a farce, as so were all appeals.

I ask that the Bulgarian Authorities stop their attempts to keep him imprisoned in Bulgaria, and allow him to be transferred to an Australian prison where he can be closer to his family.

We will continue highlighting Mr. Palfreeman’s case and showing our solidarity with him, until our requests have been satisfied.

Mr. Palfreeman selflessly saved the lives of two young boys, risking his own safety, at the cost of his own freedom. He should be deemed a hero, not deemed a cold blooded killer!

Signed

Useful links:
www.freejock.com
www.jockpalfreeman.com
http://bulgarianprisonersassociation.wordpress.com/

Am 15. Februar startete mit einer Veranstaltung im Londoner Freedom Bookshop eine mehrmonatige Infotour eines Aktivisten des Anarchist Black Cross (ABC) Belarus. In den kommenden Wochen werden mehrere Städte in Großbritannien bereist, bevor die Tour weiter auf die iberische Halbinsel, danach nach Frankreich und Belgien und zum Abschluss in die Schweiz und quer durch Deutschland führt. Organisiert wird die Rundreise dieses Mal von der Internationalen der Anarchistischen Föderationen (IFA), lokalen ABC- und anderen anarchistischen Gruppen.

Schon 2011 reisten Aktivist*innen durch Europa, um über die Situation in Weissrussland und die Repression gegenüber der anarchistischen Bewegung zu informieren. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Situation jedoch merklich verschlechtert. Stand die letzte Rundreise noch ganz im Zeichen der Proteste im Zuge der letztjährigen Präsidentschaftswahlen, so wird jetzt wohl ein Land beschrieben, das in weiten Teilen lethargisch und resigniert die absolute Macht des Lukaschenko-Regimes hin nimmt.

Wahlen, Knüppel, Diktatoren

Das direkt an Russland angrenzende Belarus wird seit mehr als 18 Jahren von Alexander Lukaschenko autoritär regiert. Formal ist Weissrussland eine präsidiale Republik, etwa vergleichbar mit den USA. Der Präsident ist gleichzeitig Regierungschef, wird aber in freien Wahlen für bestimmte Amtszeiten gewählt und muss Entscheidungen vor einem Parlament rechtfertigen. So zumindest die Theorie. In der Praxis weitete Lukaschenko seine Befugnisse sukzessive aus und unterdrückte mittels einer Kombination aus Gesetzen und brutaler Repression jede Form von parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition. Als er sich 2006 laut der weissrussischen Verfassung nicht mehr zur Wiederwahl stellen durfte, umging er diesen Fakt mit einem Referendum , das ihm fortan eine unbegrenzte Amtszeit ermöglicht.

2010 erhoben sich mehrere zehntausend Menschen im Zuge der Wiederwahl Lukaschenkos, die von Unstimmigkeiten, offensichtlicher Manipulation und Einschüchterung der politischen Opposition geprägt war. Noch nie zuvor in der damals 16 Jährigen Amtszeit des „letzten Diktator Europas“ gingen die Menschen in solch einer großen Zahl und Vehemenz auf die Straßen. Aber ebenso beispiellos war die Reaktion des Regimes. Oppositionspolitiker verschwanden und tauchten erst Tage später in Gefängnissen des weissrussischen Geheimdienstes KGB wieder auf. Massenversammlungen wurden durch die Sicherheitskräfte brutal zerschlagen und hunderte Menschen verhaftet, welche teilweise weitreichenden Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt wurden.

Gemeint sind wir alle, es trifft jedoch immer die selben

Neben der parlamentarischen Opposition, die durch ihre Unterstützer*innen und das internationale, mediale Interesse meist glimpflich davon kamen, traf es die anarchistische Bewegung besonders hart. In diesem Zeitraum organisierten Anarchist*innen zahlreiche, illegale Kundgebungen, Flashmobs und andere öffentliche Aktionen. Gleichzeitig fanden eine Vielzahl direkter Aktionen gegen kapitalistische und staatliche Symbole statt, wie etwa der Angriffe auf die russische Botschaft in Minsk im Spätsommer 2010 und die Zentrale des KGB einige Wochen darauf. Alle Aktionen zogen massive Repressionswellen nach sich. Veranstaltungen wurden gewaltsam aufgelöst, eine Vielzahl von Wohnungen durchsucht und Dutzende Aktivist*innen oft mehrmals hintereinander verhaftet. Schlussendlich wurde 6 von ihnen im Mai 2011 der Prozess gemacht, wobei ihnen alle bekannten Aktionen zur Last gelegt wurden, unabhängig ob eine konkrete Beteiligung nachgewiesen werden konnte. Die Aktivist*innen wurden zu Haftstrafen zwischen 3 und 8 Jahren verurteilt, lediglich einer der sechs, Pavel Syramolatau konnte durch ein Gnadengesuch an den Präsidenten im vergangenen September seine Entlassung erreichen. Da an ein solches Gesuch ein umfassendes Schuldeingständnis gekoppelt ist, verweigern die noch einsitzenden Aktivist*innen diese Möglichkeit vehement.

Dieser Umstand wiegt umso schwerer, als das sich die inhaftierten Aktivist*innen auch keiner großen Unterstützung seitens internationaler NGOs und Menschenrechtsorganisationen gewiss sein dürfen, wie etwa im Fall der inhaftierten Präsidentschaftskandidaten. Die Verfolgung von Anarchist*innen findet, wenn natürlich auch in anderer Intensität, auch in „demokratischen“ Staaten statt und ist somit auch in Diktaturen nicht kritikwürdiger als anderswo. Schließlich zieht auch in Weissrussland die Taktik, radikale Bewegungen als Kriminelle und Terroristen zu diskreditieren, also als Menschen, die keine hehren Ziele antreibt und somit auch keine besondere Unterstützung verdienen.

Dennoch hat sich mit ABC Belarus eine handlungsfähige Organisation gebildet, die aller Repression zum Trotz die Gefangenen und deren Familien praktisch und materiell unterstützt und darüber hinaus versucht das Thema lokal und international präsent zu halten. Die zur Zeit laufende Infotour soll an diese Arbeit anknüpfen. Daneben ist die Tour auch explizit als „Fundraising Tour“ konzipiert, also mit dem Ziel möglichst viel Geld für die Betreuung der Gefangenen, die anfallenden Repressionskosten und allgemein die anarchistische Bewegung vor Ort zu sammeln.

Anarchist Bookfair in Zagreb (ASK – Anarhisticki sajam knjiga) is annual anarchist event that aims to become a long-term, developing project. First eight bookfairs went well, and we hope to bring in more and more people every year as participants, publishers, groups, projects – whoever is interested in what the bookfair has to offer.

For discussion part everything is open, as every year, so all suggestions, ideas, etc are welcome, as well as texts that you find interesting for further debate.

ASK takes place in Zagreb every spring, as a local resource for anarchist and libertarian books and other publications. We also aim to open discussion on subjects that are important for the anarchist movement, or for our local community.

The idea for such a bookfair is not new, but is based on the positive experience of other Anarchist Bookfairs. In many different situations, these bookfairs have proven to be important events and meeting places on both local and international levels.
This is why we need your help – come and support this event with solidarity and participation!

If you can’t come to our bookfair, you can consider sending some free publications, posters and other material. Also, you can consider sending books and other publications for sale, we will organise stall for all of you that can’t come, but would like to present your work at the bookfair. Contact us at anarhisticki.sajam.knjiga@gmail.com about details, address to send stuff to, etc.

Some part of the program:

• Presentation of anarchist publishing initiative Burevesnik
• Active Distribution – around 25 years
• Football and Anarchism
• The Anarchist Library
• We don’t discriminate, they’re all done! Mass revolts in Slovenia
• Presentation of Book Confection USIUSK
• Surveillance technics and technologies… and counter-measures
• Anarchist movement situation in Belarus
• What is going on in Italy (and elsewhere)?
• Performance: “LA MÁSCARA”

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